21.05.2016: Die drei Bezirke Südbayern, Saarland und Rheinland Pfalz werden auf dem UZ-Pressefest (1,-3-7.2016 in Dortmund) mit einem gemeinsamen Beitrag auftreten. In einem „Dorf des Widerstands“ sollen neben den „pressefestüblichen“ Elementen (Zelt, Bühne für Kulturprogramm ...) auch Gestaltungselemente aus verschiedenen Widerstandsaktionen aufgebaut werden. Doch damit hat der PV ein Problem.

 

In einem PV-Pressefest-Rundbrief heißt es dazu:

„.... Kritisiert wurden allerdings Teile des Programms, so eine Runde „Was will die marxistische Linke?“ und die Ankündigung, dass Genossinnen und Genossen aus dem Bundesgebiet, die sich zum Teil dem „Netzwerk kommunistische Politik“ zugehörig fühlen, als HelferInnen im Dorf des Widerstandes tätig sein werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Dorf des Widerstandes wie bei allen anderen Bezirksbeiträgen auch um einen Beitrag von DKP-Bezirken handelt, in dem sich deren Arbeit widerspiegeln sollte. Es könne nicht um eine Strömungsveranstaltung auf dem Pressefest gehen. ....Es wurde verabredet, die drei Bezirke über den Verlauf der Debatte und die Kritikpunkte zu informieren. Der Parteivorstand wird sich auf seiner 3. Tagung am 23./24. April mit dem Gesamtprogramm des Pressefestes befassen und es beschließen. Auch dort wird das Thema noch einmal diskutiert werden....“

In einem gemeinsamen Brief haben die 3 Bezirksvorsitzenden darauf geantwortet:

Dort werden Widerstandsbewegungen präsentiert, die die Vielfalt der außerparlamentarischen Aktivitäten in unserem Land darstellen (TTIP, NATO-Kriegspolitik, Anti-Atom-Bewegung, Bewegung gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten). Wir stellen dort den Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten in den Bewegungen dar und werden dabei die Frage der Vernetzung des Widerstands als Voraussetzung für eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses diskutieren.

Wir haben in diesem Rahmen auch Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der „marxistischen linken“, zu einer Diskussionsrunde eingeladen um die Position der „marxistischen linken“ zu diesen und anderen aktuellen politischen Fragen darzulegen.

Der PV hat sich mehrfach kritisch „zur marxistischen linken„ geäußert und ihr trotz deren parteiübergreifender Zusammensetzung fraktionelle Absichten unterstellt. Daher sollte es im Sinne einer offenen Debatte nur selbstverständlich sein, dass es auf dem Pressefest die Möglichkeit gibt, sich aus erster Hand über die „marxistische linke“ und deren Positionen zu aktuellen politischen Fragen zu informieren.

Daher ist diese Gesprächsrunde für uns ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Programms.

Auch eure Kritik daran, dass sich HelferInnen für das Dorf des Widerstands engagieren, die sich dem Netzwerk kommunistische Politik zugehörig fühlen, ist nicht nachvollziehbar.

Wir begrüßen und benötigen Hilfe von allen G+G, egal welcher politischen Orientierung sie sich innerhalb oder außerhalb der DKP zugehörig fühlen.

Auch möchten wir nicht davon ausgehen, dass für die Unterstützung des Pressefestes die Zustimmung zu Positionen des PV Voraussetzung ist.

Im Übrigen verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Position der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Saarland in der es heißt:

„.....Es gibt keine Fraktion „Netzwerk kommunistische Politik“ in der DKP, es wird keine angestrebt....
In dem Beschluss wird die Bildung einer Fraktion mit eigenen Gruppen und Strukturen unterstellt. Auch diese Behauptung wird durch die politische Praxis widerlegt. Die Genoss/innen arbeiten als Mitglieder der DKP in den Strukturen der Partei, vor Ort in den Gruppen, auf Kreis-, Bezirks- und PV-Ebene. Sie vertreten die DKP in Bündnissen. Sie nehmen allerdings das Recht nach dem Statut wahr, „einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“. (Statut der DKP, Artikel 2, 5).

Selbstverständlich sind uns in diesem Sinne auch Helfende aus dem Netzwerk kommunistische Politik willkommen.

Wir haben die Erwartung, dass in allen Veröffentlichungen zu den Programmen der Bezirksstände des Pressefests auch unsere Veranstaltungen vollständig angekündigt werden.
Dazu gehören auch die Gesprächsrunden mit Bettina Jürgensen oder dem Vertreter von Syriza über die Situation in Griechenland.

Jede andere Vorgehensweise müsste als Zensur verstanden werden.

Hans-Peter Brenner hat sich in seinem Referat auf der PV-Tagung am 23./24.April klar dagegen positioniert:

Auch dazu gibt es seitens des Sekretariats und der Vorsitzenden einen klaren Standpunkt: Veranstalter des Festes ist der Parteivorstand der DKP. Die Beiträge werden in Abstimmung mit dem politisch-kulturellen Gesamtkonzept, das wir hier beschließen, von den Bezirken dann in dieser von ihnen mit getragenen und ausgearbeiteten Konzeption durchgeführt. Und in keiner anderen. So einfach ist das.

Einen Beitrag in einem „Dorf“, das sich dann auch ganz formal als Dorf der Opposition und des Widerstands gegen die DKP verstehen und dies auch nach außen dokumentieren würde, halten wir für nicht vereinbar mit den Beschlüssen des Parteitags. Damit wird die Einheit der Partei auf das Schwerste belastet. Dies wäre eine veranwortungslose fraktionelle Handlung. Wir sind sicher, dass die gesamte Partei dies verurteilen würde. Und was den Helfereinsatz anbelangt, ist auch seit Jahr-zehnten klar, dass wir eine gemeinsame zent-rale Helfer- und Ordnerleitung haben, die ge-mäß den Gesamtnotwendigkeiten das vorhan-dene Helferpersonal einsetzen wird.

Wir wollen ein gemeinsames Fest. Ein Fest der ganzen Partei und nicht zwei Feste: eines für die Partei und deren Einheit und eines, das sich genau gegen diese Einheit richtet. So einfach ist das. In diesem Sinne ist auch unser Antwortbrief verfasst, über den wir heute hier im PV entscheiden werden.

Der Antwortbrief hat folgenden Wortlaut:

Dorf des Widerstandes auf dem 19. UZ-Pressefest

Der Parteivorstand wendet sich mit folgendem Schreiben an die Bezirke Südbayern, Saarland und Rheinland-Pfalz:

Die Pressefestkommission und der Parteivorstand begrüßen die Entscheidung der Bezirke Südbay-ern, Saarland und Rheinlandpfalz mit einem gemeinsamen Beitrag, dem Dorf des Widerstandes, am 19. UZ-Pressefest teilzunehmen. Das entspricht der Konzeption und dem Anliegen ein Fest der ge-samten Partei zu organisieren. Ein Fest der Gesamtpartei bedeutet auch, dass in Bezirksbeiträgen über in der Partei strittige Fragen diskutiert wird. Das kann vor allem dann fruchtbar sein, wenn ge-meinsam diskutiert wird. Der Streit in der Partei sollte allerdings nicht das Fest oder Bezirksbeiträge bestimmen.

Die Planungen für das Dorf des Widerstands verlassen allerdings zum Teil deutlich diesen Rahmen. Damit wird die Gemeinsamkeit aufgekündigt. Der Parteivorstand wertet die Ankündigungen einer Dis-kussionsrunde „Was will die Marxistische Linke?“ und die Ankündigung, das Dorf des Widerstandes gemeinsam mit „GenossInnen aus anderen Bezirken, die sich zum Teil dem ‚Netzwerk kommunisti-sche Politik’ zurechnen durchzuführen, als Provokationen. So heißt es im Rundbrief der Bezirksorga-nisation Südbayern: „Wir begrüßen die Bereitschaft von G+G aus anderen Bezirken, die sich z. T. dem „Netzwerk kommunistische Politik“ zurechnen, diesen Pressefestbeitrag zu unterstützen...."

Mit diesen Ankündigungen verstoßen die Genossinnen und Genossen bewusst gegen die Intention der Beschlusslage des 21. Parteitages. Dieser stellte zur Marxistischen Linken und dem „Netzwerk kommunistische Politik“ fest:

„Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar.

Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Der Parteivorstand fordert die Bezirke Südbayern, Saarland und Rheinland-Pfalz auf,

• das Programm im Dorf des Widerstandes zu überdenken und wie alle anderen Bezirke auch einen Beitrag von DKP-Bezirken und nicht einen Strömungsbeitrag zu gestalten,
• das gemeinsam beschlossene UZ-Pressefest wie alle anderen Bezirke mit abzusichern: Finanziell durch den Button-Verkauf und das Sammeln von Spenden und mit zentralen HelferInnen;
• die Durchführung des Beitrags mit Genossinnen und Genossen der veranstaltenden Bezirke abzusichern.

Beschluss der  BV-Sitzung der DKP Sby. vom 13.5.2016

Darauf antwortete der Bezirksvorstand Südbayern mit folgendem Beschluss:

Der BV der DKP Südbayern weist die Behauptungen zurück, die H.P.Brenner auf der 3. PV-Tagung am 23./24.4.2016 im Bezug auf die „fraktionelle Strömung“, die sog. „Parteiopposition“ sowie das geplante Dorf des Widerstands beim Pressefest aufgestellt hat.
Alle diese Formulierungen vergiften das Klima in der Partei und sabotieren unsere Pressefestvorbereitungen.

Wir fragen uns, wie in einem solchen Klima der Diffamierungen und Unterstellungen das Pressefest ein Fest der ganzen Partei werden soll.

Trotz unserer mehrfachen Erläuterung, wie wir dieses Dorf des Widerstands verstehen (siehe unser Brief an die dritte PV-Tagung) wird von Brenner von einem „Dorf, das sich dann auch ganz formal als Dorf des Widerstands gegen die DKP verstehen und dies auch nach außen dokumentieren würde“ halluziniert.

Mehrfach haben wir dargelegt: „... sollen in dem Dorf des Widerstands Gestaltungselemente aus verschiedenen Widerstandsaktionen aufgebaut werden.

Z.B. aus den Anti-Siko-Aktionen die Schilder „Blutlinie der NATO“, ein symbolischer Flüchtlingszaun mit dem gegen die Flüchtlingspolitik der EU protestiert wird, ein trojanisches Pferd, mit dem über die Funktion von TTIP aufgeklärt wird, Atommüllfässer, die große Anti-Siko-Totenkopfwand, Transparente aus verschiedenen Widerstandsbewegungen u.v.a.m.

Unser Anliegen ist, nicht nur die DKP beim Pressefest zu präsentieren, sondern Symbole verschiedener politischen Widerstandsbewegungen, die sich gegen neoliberale Politik wehren und in denen die DKP mitarbeitet....“

Darin ein Dorf des Widerstands gegen die DKP zu vermuten, ist nicht nachvollziehbar - freundlich ausgedrückt.

Brenners vollmundigen Drohungen, man wolle „diese fraktionelle Strömung nicht länger gewähren lassen“ und die DKP könne eine „Politik der Negierung und des Boykotts von Beschlüssen nicht akzeptieren“ wirft die Frage auf, ob dies schon für unsere Beteiligung am Pressefest gilt oder ob erst danach dem „schädlichen Treiben“ ein Ende gesetzt werden soll.
Für unsere Beteiligung am Pressefest wäre es schon  sinnvoll von Gen. des Sekretariats zu erfahren, ob dies „nur“ die Meinung von H.P. Brenner ist, oder kollektive Meinung des PV.

Der Aufforderung des PV, unser Programm zu überdenken sind wir auf unserer BV-Sitzung am 13.5. freudig nachgekommen und kamen nach gründlichem Überdenken zu dem Schluss, dass unser Programm genau das Richtige ist.

Deshalb werden wir weiter am geplanten Programm arbeiten und Hilfe von G+G aus allen Bezirken annehmen, die uns angeboten wird.

Trotz alledem: Die Planung geht weiter

In einem ersten „Dorfbrief“ wenden sich die Bezirke an alle, die sich bisher als HelferInnen für das Dorf des Widerstands gemeldet oder Interesse bekundet haben, die Interesse am Dorf des Widerstands oder Fragen dazu haben.
„Wir wollen darüber informieren, mit welchen Intensionen wir dieses Dorf gestalten und freuen uns natürlich über jede Anregung und jede helfende Hand vor, während und nach dem Pressefest.
Alle Überlegungen die wir euch mit diesem Rundbrief zusenden, sind vorläufig, veränderbar und vielleicht auch  verbesserungswürdig.“

Zur Konzeption heißt es:

Unser Anliegen ist, nicht nur die DKP beim Pressefest zu präsentieren, sondern Symbole verschiedener politischen Widerstandsbewegungen, die sich gegen neoliberale Politik wehren und in denen die DKP mitarbeitet.

Neben den „pressefestüblichen“ Elementen (Zelt, Bühne für Kulturprogramm ...) sollen in dem „Dorf des Widerstands“ Gestaltungselemente aus verschiedenen Widerstandsaktionen aufgebaut werden.

Z.B. aus den Anti-Siko-Aktionen die Schilder „Blutlinie der NATO“, ein symbolischer Flüchtlingszaun mit dem gegen die Flüchtlingspolitik der EU protestiert wird, ein trojanisches Pferd, mit dem über die Funktion von TTIP aufgeklärt wird, Atommüllfässer, die große Anti-Siko-Totenkopfwand, Transparente aus verschiedenen Widerstandsbewegungen u.v.a.m.

Gleich nebenan wird das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) die neu erschienen Hefte  „Auf der Flucht“ und „Demokratie und Internet“ vorstellen.
Die isw- Ausstellung mit 12 Tafeln zum Thema „Armut und Reichtum“,  die bei den G7-Aktionen im vergangenen Jahr Premiere hatte, wird Teil des ISW-Standes sein.
Es sind mehrere Diskussionsrunden geplant.

Der Vorsitzende des ISW, Conrad Schuhler wird bei einer isw-Veranstaltung im Dorf zum Thema „EU zerschlagen oder demokratisieren?“ zur Diskussion einladen.

Im Juli jährt sich zum ersten mal die Oxi-Abstimmung in Griechenland. Wir haben daher einen Vertreter von Syriza eingeladen zum Thema: „Situation in Griechenland – Bilanz der Syriza-Regierung und Ausblick“.
Eingeladen haben wir Bettina Jürgensen , Mitglied des Vorstands der marxistischen linken zu Problemen einer engeren Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte.

Geplant ist u..a. eine Gesprächsrunde mit dem Thema: „Streik ist keine Sonntagsschule“ und
„Europaweit gegen Austerität – für eine Millionärssteuer!“

Der ehemalige MSB-Vorsitzende (Maxistischer Studentenbund) Michael Maercks will MSB-Aktivisten der ersten Stunde zu einem „Ehemaligen-Treffen“ ins Dorf des Widerstands einladen (s.a. "Vor 45 Jahren konstituierte sich der MSB Spartakus").

Weitere Gesprächsrunden sind geplant - ebenso wie ein buntes Kulturprogramm.

Wir freuen uns, dass auch Genossinnen und Genossen aus anderen Bezirken ihre Unterstützung für das Dorf des Widerstands zugesagt haben.

(gesamte Dorfbrief in der Anlage)