Zur Griechenland Solidarität

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14.02.2015: Beim lesen der Beiträge und einiger Leserbriefe zum Thema Griechenland in der UZ frage ich mich, was bezwecken diese Genossen, die permanent Syriza diffamieren? Aus meiner Sicht kann dies unmöglich der UZ nutzen. Im Gegenteil, es schadet der DKP und UZ, was hier  teilweise als internationalistische Position ausgegeben wird.

In der aktuellen Situation muss es um die Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und der von Syriza geführten Regierung gehen, die mit ihren ersten Maßnahmen vor allem dem ärmsten Teil der Bevölkerung helfen. Die Initiative des DGB und vieler Einzelgewerkschaften zur Unterstützung von Syriza ist eine Chance die Arbeiterklasse in unserem Lande, dafür zu mobilisieren.

In den redaktionelle Beiträge und Leserbriefen von Genossen, die kritiklos KKE Position vertreten, geht es offensichtlich mehr um die politische Ausrichtung der DKP, als um die Solidarität mit der geschundenen griechischen Bevölkerung. Sie wollen mit dem wiederholten Hinweis auf die behauptete sozialdemokratische Politik und Partei Syriza diejenigen Mitglieder in der DKP treffen, die solidarisch Syriza unterstützen und die nach wie vor zum Programm von 2006 stehen, die Aktionseinheit und Bündnispolitik zu einer gesellschaftlichen Allianz entwickeln wollen, den notwendigen Kampf um progressive Reformen auch als Teil des revolutionären Kampfes begreifen, die eine innerparteiliche Demokratie als Voraussetzung zur Entwicklung kommunistischer Politik sehen, und danach handeln, und die Theorien von Marx, Engels und anderen marxistischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Wissenschaft nutzen, um Politik zu entwickeln.

Den Kritikern der solidarischen Unterstützung von Syriza geht es um eine andere Ausrichtung der DKP, weg vom Programm, das nach 16 Jahren Diskussion 2006 beschlossen wurde. Im Antrag der Berliner Landesorganisation zum 20. Parteitag hieß es, ein Neuaufbau der DKP wäre nötig, und das wird jetzt auch von der Sekretariatsmehrheit exekutiert.

Syriza will erklärter maßen keine kommunistische Partei sein, es ist daher provokanter Unsinn, sie an entsprechenden Maßstäben einer kommunistischen Partei zu messen. Im Übrigen kennt die politische Praxis vielfältige Parteimodelle zwischen traditioneller sozialdemokratischer und kommunistischer Prägung, und manchmal entwickeln sich auch Parteien in die eine oder andere Richtung, das erleben wir aktuell bei uns! In Griechenland ist keine revolutionäre Situation, es ist aus meiner Sicht nicht denkbar, dass heute in einem Land wie Griechenland ein Ausbruch aus dem Kapitalismus gelingen könnte.

Auch die KKE ist keine homogene Partei gleichgerichteter Kommunistinnen und Kommunisten. In dieser Partei gibt es Genossinnen und Genossen, die ihre Gegenposition zur Mehrheitspolitik z.B. im Internet öffentlich machen. Den Kurswechsel der KKE seit 1990 teilen längst nicht alle Mitglieder.

Wir, die DKP Mitglieder, haben allen Grund jetzt hier in der BRD Solidarität mit dem Kampf der fortschrittlichen griechischen Bevölkerung zu organisieren. Dazu bedarf es keine unkritische Übernahme aller Entscheidungen der dortigen Regierungspolitik, aber auch keine besserwisserische, teilweise sektiererische Abgrenzung. Manche Position, in der UZ veröffentlicht, isoliert die DKP in der linken Öffentlichkeit und versperrt den notwendigen Weitblick auf mögliche Veränderungen auch in EU – Europa. Das nicht zu erkennen und nicht danach zu handeln, wäre fatal!

Heinz Stehr
(Heinz Stehr war von 1990 -2010 Vorsitzender der DKP)