DKP setzt 20. Parteitag fort

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dkp 20PT 3 podium 314425.05.2013: Am 3. Tag des Parteitags haben die Delegierten des 20. Parteitags die Diskussion um die politischen Anträge wieder aufgenommen. Im März war die Antragsberatung unterbrochen worden, um die Wahlen vorzuziehen. Jetzt sind 135 von gewählten 152 Delegierten nach Hannover gekommen, um die Beratung des politischen Leitantrags und anderer Anträge fortzusetzen. Um das Verfahren zu beschleunigen wurde beschlossen, Empfehlungen der Antragskommission zu den Anträgen, die einstimmig gefasst worden sind, blockweise abzustimmen. Die übrigen Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt, dabei sprach sich die Delegiertenmehrheit meist mehrheitlich gegen die Empfehlungen der Antragkommission aus. Es wird deutlich, das nach den personellen Veränderungen auf dem 1. Teil des Parteitags jetzt die Grundlagen geschaffen werden sollen, um auch die programmatischen Aussagen der DKP zu verändern.

dkp 20PT 3 eWeber 3150Die politischen Differenzen wurden besonders deutlich in der Abstimmung, ob ein von Hans-Peter Brenner eingebrachte Abänderungsantrag zur Empfehlung der Antragskommission als Grundlage für die weitere Diskussion dienen soll. Hans-Peter Brenner hatte einen von der Berliner Landesorganisation erarbeiteten Antrag, der nicht als Änderungsantrag gestellt worden war, in Form eines Abänderungsantrags in die Debatte eingebracht. Er sollte den gesamten letzten Teil des Leitantrags ersetzen. Ellen Weber warnte davor, mit einem solch undemokratischen Verfahren die Arbeit der gesamten Partei, die ausführlich über den Originalantrag diskutiert hat, zunichte zu machen. Gerade dieser Teil des Leitantrags war ausführlich in der Partei diskutiert worden, von den 217 Änderungsanträgen aus der Partei betrafen 138 Anträge den Teil dieser Handlungsorientierung. Diese Arbeit wurde nun zu Makulatur zugunsten eines Antrags, der der Gesamtpartei überhaupt nicht bekannt ist.

Der Berliner Antrag widerspricht in den wichtigsten politischen Feldern den Anträgen aus der Partei und der bisherigen programmatischen Position der DKP. Aber durch den Trick, die Berliner Positionen in Form eines Abänderungsantrags zur Abstimmung zu bringen, hatte die Gesamtpartei keine Möglichkeit, darüber zu beraten und abzustimmen. Detlef Fricke und Heinz Stehr wiesen darauf hin, dass im Statut festgeschrieben ist: "Wichtige politische Entscheidungen und längerfristige Handlungsorientierungen, die von Vorständen und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein. Aufgabe der Vorstände ist es, die dafür notwendigen Diskussionsprozesse zu organisieren sowie Anregungen, Vorschläge und Entscheidungsalternativen zu erarbeiten".

Aber die Mehrheit setzte sich über diese Bedenken hinweg, der Landesvorsitzende Olaf Harms beantragte sogar, den Antrag von Hans-Peter Brenner ohne Diskussion direkt abzustimmen. Dagegen votierte dann aber auch Hans-Peter Brenner. In den Einzelabstimmungen setzte sich dann die Parteitagsmehrheit durch, so dass gegen 14.00 Uhr die Endabstimmung stattfand. Der Antrag wurde mit 91 gegen 41 Stimmen angenommen.

Der Berliner Landesvorstand hatte schon nach dem 1. Teil des Parteitags in einer Mitteilung an die Mitglieder geschrieben: "Der 20. Parteitag der DKP in Mörfelden ist noch nicht zu Ende und wird in absehbarer Zeit mit einem dritten Tag fortgesetzt. Es sind bisher etwa 1/3 der Anträge zum Hauptantrag beschlossen und diverse kleinere Anträge. Dennoch zeichnet sich mit den Ergebnissen eine deutliche Veränderung ab. Die bisher beschlossenen Anträge verändern den Hauptantrag des alten Parteivorstandes deutlich in die Richtung der Berliner Positionen – wie wir sie auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen haben. Die Mehrheitsverhältnisse in der Partei haben sich grundlegend gewandelt".

Text/Fotos: mami