Heinz Stehr zur Frage: Auf welcher Grundlage soll beraten und entschieden werden?

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31.05.2013:In ihrem Bericht über den 3. Tag des Parteitags, der in der UZ vom 31.05.13 veröffentlicht ist, schreibt die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter:

"Es folgte eine konzentrierte Antragsdebatte, in der auch zeitlich begrenzte Aussprachen zu Streitfragen Platz fanden. So zum Beispiel zum Änderungsantrag des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP Hans-Peter Brenner zum Abschnitt „Was ist jetzt zu tun? Die dringendsten Forderungen und Aufgaben der DKP“.

Dieser Abänderungsantrag war die Zusammenführung von Änderungsanträgen aus den Bezirken Südbayern und Baden-Württemberg sowie einer Reihe von Gruppen und Kreisen, die bereits durch die Antragskommission in den Leitantrag eingearbeitet waren, mit der Handlungsorientierung, die die Genossinnen und Genossen aus Berlin beantragt hatten. Brenner erläuterte das Anliegen, den Parteitag mit einem gemeinsamen Dokument zu verabschieden und so ein Zeichen für die Einheit der Partei zu geben. Die Behauptung, der Abänderungsantrag habe in der Partei nicht breit genug diskutiert werden können, wies er als „Mythos“ zurück, vor allem weil er lediglich zwei bereits bekannte Texte, nämlich den Vorschlag der Antragskommission und Auszüge aus der Berliner Handlungsorientierung zusammengeführt habe.

Die Gegner des Änderungsantrages, darunter die Genossinnen und Genossen Ellen Weber, Heinz Stehr, Volker Metzroth und Leo Mayer sahen in ihm die Gefahr von Verengungen in der Bündnisarbeit bis hin zum Sektierertum sowie in verschiedenen Politikfeldern, insbesondere in der gewerkschaftlichen und betrieblichen Orientierung und in der Friedensarbeit Brüche mit der jahrzentelangen Praxis der DKP und ihrem Parteiprogramm von 2006. Ein Antrag Stehrs, diesen Teil des Leitantrages nur als Arbeits- und Diskussionsmaterial zu beschließen und in der Partei bis zum 21. Parteitag zu diskutieren, fand keine Mehrheit. Am Ende stimmten zwei Drittel der Delegierten für den Abänderungsantrag von Hans-Peter Brenner."

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Heinz Stehr:

Heinz Stehr: Diskussionsbeitrag (3 Minuten) in der Antragsberatung zur Frage: Auf welcher Grundlage soll beraten und entschieden werden?

dkp pt20 heinz stehr 2213In Vorbereitung auf den 20.  Parteitag hat Genosse Brenner empfohlen den vorgelegten Antragsentwurf durch den Parteivorstand ohne Änderungen als Antrag an den 20. Parteitag zu stellen. Er empfahl einen Antrag den er heute ablehnt. Heute liegt ein sogenannter Abänderungsantrag von ihm vor, der die Arbeitsorientierung des Antrages auf der Grundlage des Berliner Antrages politisch umfassend verändert.

Der Berliner Antrag ist in der Partei weitgehend unbekannt, wurde nicht diskutiert, es war nicht möglich ihn durch Anträge aus der Partei zu verändern. Aus meiner Sicht wurde die innerparteiliche Demokratie, auch das Statut, ausgehebelt. Es kann nicht sein, dass weitgehende Veränderungen der Politik der DKP ohne Parteidiskussion beschlossen werden.

Ich schlage vor, auf der Grundlage des durch fast 200 Anträge überarbeiteten Vorschlages der Antragskommission die weitere Diskussion und Beschlussfassung durchzuführen.

Der Berliner Vorsitzende Rainer Perschewski hat in seinem Beitrag im „Anstoss“ die politischen Änderungen in der DKP nach den ersten beiden Tagen des 20. Parteitages für folgende Bereiche beschrieben:

-Charakterisierung der Krise
-Rolle des deutschen Imperialismus
- „die Einbindung der Arbeiterklasse in die Interessen des Imperialismus“ und daraus folgend der Kampf gegen die „Ideologie der Sozialpartnerschaft“.
-Seiner Einschätzung nach wollte die „alte  Mehrheit im Parteivorstand eine andere reformistische Partei“.
-„ somit ist ein ideologischer und organisatorischer Scherbenhaufen hinterlassen wurden.“

Damit ist vermutlich auch das 2006 beschlossene Programm de DKP gemeint.

Daher fordert der Berliner Antrag auch die „Neuformierung“ der DKP.

Eine positive Beschlussfassung zum vorliegenden Brennerantrag ist aus meiner Sicht der Einstieg in eine umfassende Veränderung der DKP, hin zu einer sektiererischen Politik- und Organisationsauffassung.

Daher fordere ich mit Nachdruck eine Parteidiskussion. Dieser Parteitag könnte dazu eine Diskussions- und Arbeitsgrundlage beschließen. Ähnliche Verfahren haben wir bei den Erarbeitungen von Statut und Programm in der Vergangenheit genutzt. Der 21. Parteitag könnte dann nach einer umfassenden Diskussion Beschlüsse fassen.

Ich stelle beide Vorschläge als Anträge zur Abstimmung.