Ich bin gegen eine Vollmitgliedschaft in der EL

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Schriftlich eingereichter Redebeitrag von Klaus Mausner, Baden-Württemberg

Ich bin Mitglied im Sprecherrat von Baden-Württemberg. Aus unserem Bezirk hat die Sammel-BG Metall aus Mannheim den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EL gestellt. Ich will dem entschieden widersprechen!

Das Kernanliegen unserer Mannheimer Metall-GenossInnen ist dabei voll berechtigt, nämlich den Machenschaften des transnational agierenden Kapitals noch effektiver transnational vernetzt entgegenzutreten! Nur hat dieses Anliegen mit einer Mitgliedschaft in der EL absolut nichts zu tun. Das ist das klassische Feld der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, national wie international, was logischerweise auch die Zusammenarbeit mit Linksparteien einschließt.

Die EL ist dagegen eine Parteien-Partei mit eigenem Programm und Statut, die sich nach ihrem Selbstverständnis die sog. „Transformation“ der EU zu einem „sozialen, demokratischen, ökologischen … und friedlichen Europa“, oder wie sie selbst sagt, die „Neugründung der EU“ zum Ziel setzt.

Sicher ein hehres Ziel, - aber weit und breit gibt es bei der EL keine Klassenanalyse oder Analyse der realen ökonomischen und politisch-juristischen Machtverhältnisse!

weiter siehe Redemanuskript

Anmerkung der Redaktion:

Dies ist bisher der einzige Redebeitrag eines Vertreters der neuen Mehrheit im Parteivorstand, der der Redaktion zugegangen ist.

Dem vorausgegangen ist ein „Shitstorm“ gegenüber der Redaktion, wir würden angeblich solche Beiträge unterdrücken. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bringen solche Beiträge gerne, zeigen sie doch auf, welche Diskussionskultur in der DKP vorhanden ist, wenn wie hier mit Unterstellungen, Diffamierungen unserer Bruderparteien gearbeitet wird, wie z.B. mit der Behauptung, dass „sich die Führung der FKP sogar hinter den imperialistischen Krieg Frankreichs in Mali gestellt“ hat.

Die neue Mehrheit will eine neue politische Orientierung der DKP in die Wege leiten. Wir werden uns mit diesen Positionen weiterhin inhaltlich auseinandersetzen.

Zum Beispiel auch mit solchen Artikeln wie:

Mali, der französische Imperialismus und AFRICOM

Zypern: AKEL verteidigt soziale und Arbeiterrechte gegen Mechanismen des Euro-Rettungsschirms

Marshallplan, Aufstand, Regierungssturz, ... Welchen Weg geht SYRIZA?

 

Anlagen:
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