19.06.2012: Mit dem Ergebnis der französischen Parlamentswahlen vom 10. und 17. Juni hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass die Ära Sarkozy zu Ende ist und die Mehrheit der Französinnen und Franzonen eine anderen apolitischen Kurs sowohl in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wie in der EU- und Außenpolitik will. Das ist das Hauptergebnis dieser Wahl, mit der die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im Mai bestätigt wird.

Ob die neue Staatsspitze unter dem im Mai gewählten sozialistischen (sozialdemokratischen) Präsidenten Hollande und seinem Regierungschef Ayrault diesem Willen entsprechen wird, ist allerdings als noch offen anzusehen.

08.05.2012: Die Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.

23.04.2012: Frankreichs bisheriger Staatschef Nicolas Sarkozy ist der klare Verlierer schon in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag. Mit 27,2 Prozent kam er nur noch auf den zweiten Platz hinter seinem 'sozialistischen' Konkurrenten François Hollande, der 28,6 % erreichte. Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (Bild), kam auf 11,1 Prozent. Allerdings ist der Abstand zwischen Sarkozy und Hollande, die nun am 6. Mai zur Stichwahl antreten, verhältnismäßig gering. Die definitive Abwahl Sarkozys liegt ganz realistisch im Bereich des Möglichen.

Aber die Entscheidung fällt tatsächlich erst im zweiten Wahlgang. Alles hängt davon ab, wie viele Wähler in zwei Wochen noch einmal zur Wahl gehen und wie die Stimmenübertragung von den ausgeschiedenen auf die beiden übrig gebliebenen Kandidaten ausfallen wird. Aller Voraussicht nach sieht dies für Hollande etwas günstiger aus als für Sarkozy.

18.04.2012: Wenn sich in der letzten Woche vor dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (22. April) nicht noch ein plötzlicher Stimmungsumschwung ergibt, ist das Ergebnis absehbar: Der bisherigen Staatschef Sarkozy kann zwar vielleicht aus dem 1. Wahlgang noch als der Kandidat mit den meisten Stimmen hervorgehen, aber im 2. Wahlgang wird er die Präsidentschaft verlieren. Von den sieben führenden französischen Meinungsforschungsinstituten sahen in den letzten veröffentlichten Umfragen vor der Wahl nur drei Sarkozy mit 28 - 29 Prozent vorn, vier stuften ihn auf dem 2. Platz nach seinem sozialdemokratischen Herausforderer Hollande ein. Für den zweiten Wahlgang, der für den 6. Mai angesetzt ist, prognostizieren alle sieben Institute einen klaren Sieg von Hollande mit 53 - 56 Prozent, während Sarkozy nur auf 43 - 47 Prozent kommt.

19.03.2012: Das hat es in einem französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher noch nicht gegeben: Unter dem Slogan "Reprenons la bastille!" ("Erstürmen wir wieder die Bastille!") demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem Jahrestag der Erhebung der Pariser Commune am 18. März 1871, rund 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Frankreich durch das Zentrum von Paris zu der legendären Place de la Bastille, deren Erstürmung einst den Beginn der großen französischen Revolution von 1789 markiert hatte.

15.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.

Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.

21.11.2011: Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde haben sich bei einem Spitzentreffen am 18. November auf neue landesweite Aktivitäten gegen die jüngsten Spar- und Sozialabbau-Maßnahmen der Regierung Sarkozy-Fillon geeinigt. Vom 1. – 15. Dezember sollen landesweit gemeinsame Mobilisierungsaktionen mit einem Höhepunkt branchenübergreifender Versammlungen und Kundgebungen am 13. Dezember, einem Dienstag, stattfinden. Ein entsprechender gemeinsamer Aufruf der fünf Trägerorganisationen CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa wurde veröffentlicht.

26.09.2011: "Die Zitadelle der Rechten ist gefallen", sagte PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent am gestrigen Abend. Bei den Senatswahlen am Sonntag haben die Konservativen eine schwere Niederlage erlitten. Nach den vorläufigen Endergebnissen errangen Sozialistische Partei, Linksfront und die Grünen erstmals in der Nachkriegsrepublik die Mehrheit im traditionell konservativ beherrschten Senat. Die Sozialistische Partei erklärte am Sonntag Abend: "Obwohl der Wahlmodus für uns nachteilig war, wird der Senat der Linken zufallen." Die Wahl erfolgte durch 72.000 Wahlmänner und -frauen aus den Regionen, Départements und Gemeinden. Bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen (Kantonalwahlen Frankreich: Möglichkeit einer Linkswende erkennbar) hatte die Linke stark zugelegt und in fast allen Regionen und in 60 von 100 Départements die Mehrheit gewonnen.