Siegeszug der extremen Rechten zwar vorläufig aufgehalten, aber der Rechtsruck in der Wählerstimmung bleibt alarmierend
15.12.2015: Das zu befürchtende schlimmste Ergebnis konnte bei den französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.2015) mit knapper Not verhindert werden. Der mit rassistischer Fremdenfeindlichkeit und lügenhafter sozialer Demagogie als „Anti-System-Partei“ operierende rechtsradikale „Front National“(FN) konnte in keiner der 13 Regionen an die Regierung kommen. Aber das ist bei weitem kein Grund zur Beruhigung.

Von Elisabeth Gauthier

09.12.2015: Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National bestätigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als stärkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.

07.12.205: Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand, endet der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem gefahrdrohenden Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National“ (FN).

14.11.2015: Angesichts der Attentate erklärte Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, am 14. November 2015 :
„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. Die gleichzeitigen terroristischen Anschläge in der letzten Nacht in Paris und Saint-Denis, von der Daesh (Abkürzung für „Islamischer Staat“) in Anspruch genommen, die zur Stunde 127 Tote und 200 Verletzte verursacht haben, sind erschreckend. Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfern, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen.

23.09.2015: „Die wichtigste Lehre aus dieser Abstimmung ist, dass Syriza, die weiterhin die einzige linke Regierung in Europa ist, ein zentraler Gesprächspartner für alle diejenigen bleibt, die das Kräfteverhältnis verändern wollen“, erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei und Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent, zum Wahlergebnis in Griechenland. Laurent bewertete die Wiederwahl von Syriza und Alexis Tsipras als „eine Botschaft des Vertrauens in den begonnenen Kampf gegen die Sparpolitik“. Nach der Wahl vom 25. Januar und der Volksabstimmung im Juli hätten die Griechen damit „erneut ganz Europa gezeigt, dass sie den Kampf weiterführen“.

11.09.2015: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. September am Sitz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in Paris haben der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent und Christian Picquet, der Vorsitzende von „Gauche Unitaire“ (GU - „Linkseinheit“) bekanntgegeben, dass die GU beschlossen hat, sich der PCF anzuschließen. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte Laurent. Der GU-Vorsitzende Picquet bezeichnete dies als einen „wichtigen politischen Akt“.

04.07.2015: Vier französische Gewerkschaftsbünde hatten am vergangenen Donnerstag (2.7.) in Paris zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Volk aufgerufen, die CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und „Solidaire“. An der Demonstration beteiligten sich rund 5000 Menschen. Hinter einem gemeinsamen Spitzentransparent mit der Inschrift „Hilfe für das griechische Volk- Nein zum Sparzwang!“ zogen der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der FO-Chef Jean-Claude Mailly und  weitere führende Gewerkschaftsvertretern zusammen mit den Chefs der linken politischen Parteien (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie zahlreichen linken Vereinigungen vom Platz der Bastille zum Platz der Republik.

20.04.2015: Während in den deutschen Medien vorrangig vom Streik der französischen Fluglotsen zu hören war, wurde von der größten landesweiten Gewerkschaftsaktion in Frankreich seit langem am gleichen Tag fast nichts berichtet. Dabei war der gemeinsame Gewerkschaftsaktionstag mehrerer Gewerkschaftsbünde Anfang April ohne Zweifel der politisch gewichtigere Vorgang. Zehn Tage nach den Departementswahlen, die durch hohe Nichtwählerzahlen und eine Hinwendung vieler Wählerinnen und Wähler zu den Rechten und Rechtsextremisten gekennzeichnet waren, setzten die französischen Gewerkschafter am 9. April ein Zeichen dafür, dass auf der Linken nun keineswegs Resignation und Niedergeschlagenheit herrscht und dass der Widerstand gegen den Sparkurs der „sozialistischen“ Regierung und die vom Unternehmerverband MEDEF durchgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachlässt.