Zum Partei- und organisationspolitischen Verständnis der Führung der DKP
Rainer Dörrenbecher - Anfang Sept. 2024
Der Kreisvorstand der DKP Braunschweig, unterzeichnet von Werner Hensel, hat Anfang August mit einem offenen Brief die gegenwärtige organisationspolitische Orientierung der DKP kritisiert und Anregungen gegeben für eine den politischen Herausforderungen entsprechende Organisationspolitik. Die folgende Argumentation stützt sich auf meinen Diskussionsbeitrag auf dem Mitgliedertreff der DKP Saarland im Juli nach der 7. Parteivorstandstagung im Juni d.Js.
Auf dieser 7. PV-Tagung fand die abschließende Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe statt. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde der Brief des Bezirksvorstandes der DKP Saarland an den PV behandelt. Darin hatte diese gegen die diffamierenden Aussagen von Björn Blach zur DKP Saarland auf der 6. PV-Tagung protestiert. (Dokumentiert im Info-Brief der DKP Saarland vom 29.04.2024) Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender, und Rainer Dörrenbecher nahmen zu diesem TOP an der 7. PV-Tagung teil. Dem Parteivorstand lag eine Stellungnahme des Sekretariats zum Saarland-Brief vor und als Schlussfolgerung aus der MBNA der Beschlussvorschlag „zur Verbesserung unserer Anleitungstätigkeit.“ Björn Blach, im Sekretariat verantwortlich für Organisationspolitik, referierte zur Thematik „Erste Schlussfolgerungen für die Qualifizierung der Anleitung aus MBNA und 6. PV-Tagung“. In DKP Intern Nr. 03/2024 sind Kurzreferat und die genannten Beschlüsse veröffentlicht.
In unserem Info-Brief vom 16. Juni d.Js. heißt es dazu: „In dem Sekretariatsantrag und in der Einführung von Björn werden unsere Zurückweisungen der diffamierenden Äußerungen auf der 6. PV-Tagung als „Vorwürfe“ abgetan. Der Antrag wurde einstimmig vom PV beschlossen. Der Beschluss ist in der Wortwahl weniger scharf als die vorherigen Aussagen von Björn, bestätigt allerdings inhaltlich die Unterstellungen. Korrigiert wird der Vorwurf, wir hätten die Durchführung der Mitgliedsbuchneuausgabe verweigert. Jetzt heißt es: „Der Bezirksvorstand Saarland hat also eine Neuausgabe von Mitgliedbüchern durchgeführt, einzelne statistische Angaben erfasst und weitergeleitet, sich dem Beschluss »Mitgliedsbuchneuausgabe ist ein politisches Projekt« des 25. Parteitages allerdings verweigert.“
In der Aussprache wurden unsere „Vorwürfe“ einhellig zurückgewiesen, zum Teil gab es scharfe Angriffe. Es gab kein Aufgreifen der Widersprüche in der Einschätzung der MBNA, auf die wir hingewiesen hatten. Deutlich wurde, der Parteivorstand insgesamt hat inzwischen ein anderes Parteiverständnis als das, welches wir in den 90er Jahren erarbeitet hatten und im Statut niedergeschrieben ist. Die weitere Entwicklung dürfte schwierig werden.“
Seit dem Wende-Parteitag von 2013 vollzieht die Parteiführung unter Patrik Köbele und Wera Richter Schritt für Schritt eine politische, programmatische und organisationspolitische Rückwende in ein Politik- und Parteiverständnis aus den frühen 50er Jahren der KPD. Im folgenden Beitrag geht es um Entwicklungen im Parteiverständnis und der Organisationspolitik.
Das Statut von 1990/1993 - eine der Zeit bedingte Irritation?
Ende der 80er Jahre war in der Partei eine Diskussion auch über das Parteiverständnis, die Dialektik des Demokratischen Zentralismus im Statut und in der Parteipraxis entstanden. Das bisherige starre, dogmatische Verständnis des Demokrat. Zentralismus wurde nicht mehr akzeptiert, hatte sich nach breiter Überzeugung historisch als überlebt herausgestellt. Auf dem 9. Parteitag Anfang 1989 wurde beschlossen, ein neues Statut zu erarbeiten. Eine breite Übereinstimmung nach einem mehr demokratischen Parteiverständnis hatte sich entwickelt. In einem neuen Statut sollten mehr Rechte der Mitglieder enthalten sein und eine innerparteilich-dialektische Kontrolle als demokratisches Element verstanden werden.
Damit sollten auch Schlussfolgerungen gezogen werden aus der Entwicklung der Produktivkräfte, den Strukturveränderungen der Arbeiter*innenklasse und der Mitgliedschaft der Partei. Politisches Selbstbewußtsein, demokratisches Selbstverständnis, höhere Bildung und Anforderungen an politische Herausforderungen brauchten ein weiterentwickeltes Parteiverständnis.
Mit dem Zusammenbruch der SED Ende 1989, der DDR 1990, der KPdSU und der Sowjetunion und der weiteren europäischen sozialistischen Länder mit den regierenden kommunistischen Parteien war für die DKP eine gänzliche neue Situation entstanden. Letztlich ging es um die weitere Existenz der DKP als kommunistische Partei. Ein neues Partei-Programm musste erarbeitet werden - und dringend ein neues Parteistatut. Schon im März 1990 wurde auf dem 10. Parteitag ein vorläufiges Statut beschlossen. Im Januar 1993, auf dem 12. Parteitag, wurde nach ausführlicher Diskussion das vorläufige Statut mit einigen Änderungen beschlossen. Es ist mit einigen Anpassungen heute noch gültig.
Rolf Priemer begründete auf dem 10. Parteitag ausdrücklich die demokratischen Gesichtspunkte: „… Wir brechen also heute mit überlebten, erschöpften Formen der Partei. Doch zugleich bestehen wir auf dem Inhalt, auf dem grundlegenden Charakter einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse.
Eine erneuerte, eigenständige und gemeinsam handlungsfähige kommunistische Partei ist in Deutschland unverzichtbar. Die Erneuerung der Deutschen Kommunistischen Partei ist ein tiefgreifender weltanschaulicher, theoretischer, politischer und organisatorischer Prozess. Ziel der Erneuerung ist die Wiedergewinnung einer kollektiv getragenen Vorstellung vom Sinn unserer Partei und die Wiedererlangung von Handlungsfähigkeit der ganzen DKP.
Im Zuge dieser Entwicklung müssen die inneren Strukturen so gestaltet werden, dass sie der Erneuerung förderlich sind und es ermöglichen, die Fähigkeit zum einheitlichen Handeln zurückzugewinnen und zu sichern. Dazu schaffen die Entwürfe der Neufassung von Statut, Schiedsordnung sowie Beitrags- und Finanzordnung einen Handlungsrahmen.
…
Von welchen Grundsätzen ließen wir uns leiten?
- Es ging uns zuallererst um die Neufassung eines Statuts, das die DKP nicht als Selbstzweck, sondern als revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, als Instrument zur Veränderung der Gesellschaft erhalten hilft;
- es geht uns um die vollständige Demokratisierung der Partei, um die Beseitigung aller Strukturen, die der Willensbildung von unten nach oben entgegenstanden und entgegen stehen, um die Durchsetzung von Mitgliederinteressen;
- es geht um die Durchsetzung von Kollektivität und Effektivität, um den Abschied von Administration und Ritualen;
- es geht um Rechtssicherheit für die Mitglieder, für die Gliederungen und Vorstände;
- es geht um die Entwicklung der Fähigkeit zu einheitlichem Handeln unter Berücksichtigung von Schwerpunkten. …“
- Von diesen Grundsätzen ist im Parteiverständnis der Führung und in deren organisationspolitischer Praxis nichts mehr geblieben.
Seit dem 20. Parteitag Schritt für Schritt zurück
Mit der Mehrheit auf dem 20. Parteitag 2013 wurde sofort begonnen diese Mehrheit rücksichtslos durchzusetzen. Am zweiten Tagungstag wurde dem Parteitag eine eigene über Nacht geschriebene politische Erklärung zur Beschlussfassung vorgelegt, eine Erklärung, die die Partei nicht kennen konnte und von der politischen Diskussion ausschloss. Dies widersprach allem bisherigen Parteitagsverständnis und aller bisherigen Parteitagsgeschäftsordnungen. Das neue Parteiverständnis war geboren, noch nicht in seiner Tiefe erkannt, weder von den Akteuren noch von den Betroffenen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die damalige sehr heterogen zusammengesetzte Parteiführung ein Konzept hatte, weder programmatisch noch im Parteiverständnis. Eine gewisse Einheit entstand durch die Austritte der Ultralinken; es blieben die Dogmatiker. Die Dogmatisierung der Partei wurde Schritt für Schritt vollzogen, je nach aktuellen Anforderungen. Unmissverständlich erkennbar jedoch ist die Richtung auf Zentralisierung und Administrieren.
Ein nächster gravierender Schritt um die politische Willensbildung der Parteimitglieder einzuschränken war die Auseinandersetzung um das „Netzwerk kommunistische Politik“. Die Parteiführung verweigerte jegliche inhaltliche Diskussion um die programmatischen und politischen Meinungsverschiedenheiten. Mit der eigenen Mehrheit wurde das „Netzwerk“ als Fraktion in der DKP bezeichnet. Im Statut der DKP heißt es in Artikel 3, Abschn. 3: „Kommunistinnen und Kommunisten halten die innere Ordnung der Partei als für jedes Mitglied verbindlich. Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d.h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei.“ Das Statut von 1969 enthält keine Formulierung zu Fraktionen in der Partei.
Die im Statut genannten Kriterien entsprachen und entsprechen nicht der Arbeitsweise des „Netzwerkes“; deren Richtigstellungen wurden ignoriert. Der Durchsetzungspraxis folgend beschloss der 22. Parteitages 2018 „dass die Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik“ bzw. „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP unvereinbar ist“. Dieser Beschluss ist selbst mit Artikel 3, Abschn. 3 des Statuts kaum vereinbar.
Text und Inhalt des Artikels 3 des Statuts „Innerparteiliche Demokratie“ sind in der Praxis außer Kraft gesetzt. Meinungsverschiedenheiten werden nicht diskutiert. Mit der Mehrheit werden politische und organisationspolitische Beschlüsse durchgesetzt. Politische Stellungnahmen des Netzwerks u.a. werden als illegitim diffamiert.
Ein weiterer Schritt dogmatischer parteitheoretischer Einengung ist die Definierung der „DKP als marxistisch-leninistische Partei“. Diese begriffliche Festlegung gab es in der DKP bisher nicht, weder im Parteiprogramm noch im Statut. Genossinnen und Genossen der Gründergeneration der DKP wie Ellen Weber und Georg Polikeit hatten damals dagegen argumentiert. Im Partei-Programm von 1984 steht: „Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, den Marxismus-Leninismus, in der Bundesrepublik.“ Im Programm von 2006 heißt es: „Die Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“
Die DKP bekannte und bekennt sich unmissverständlich zu den Theorien von Marx, Engel und Lenin und betont im 2006er Programm die Notwendigkeit dialektischer Weiterentwicklung. Der Marxismus-Leninismus wird ebenfalls unmissverständlich als Weltanschauung definiert. Die Köbele/Richter Parteiführung, noch mit H.-P. Brenner und M. Grüß betrieb erfolgreich das Gegenteil, die marxistisch-leninistische Weltanschauung wurde dogmatisiert, mit dem Begriff der marxistisch-leninistischen Partei wurde die Parteitheorie in die 20er Jahre zurückgesetzt.
Diese Zurücksetzung wurde und wird nicht in einer parteitheoretischen Konzeption der Partei dargelegt. Wahrscheinlich gibt es keine derartige Konzeption, warum auch immer. Schritt für Schritt wird in der Praxis ein ausgeprägter Zentralismus, ein administratives Parteiverständnis von oben nach unten durchgesetzt.
Die 7. PV-Tagung - gravierender Schritt der Zentralisation
Mit der 7. PV-Tagung wurde ein wesentlicher Schritt der Zentralisation, eines Durchregierens des Sekretariats der Partei vollzogen. Die kritischen Erkenntnisse auf der 6. PV-Tagung zur MBNA, dargelegt im Referat von B. Blach, wurden in ihr Gegenteil verkehrt.
Referat B. Blach, 6. PV-Tagung:
„Qualitative Auswertung: Der Zustand unserer Gliederungen
In den Rückmeldungen fällt auf, dass die Gliederungen sich auf den Versammlungen stark mit Bundespolitik, wenn nicht gar weltweiten Fragen beschäftigen. Die Lage vor Ort, die (soziale) Lage der Genossinnen und Genossen oder der Arbeiterklasse scheint nur in wenigen Gliederungen regelmäßiges Thema zu sein. Die „große Politik“ scheint naheliegender.
…
Die Gliederungen verteilen vor allem zentrales Material und die UZ. In einigen Regionen (Hessen, Rheinland) werden viele Kleinzeitungen erstellt, die teilweise in vierstelliger Auflage verteilt werden. … Nur wenige Gliederungen berichten über eigene Aktionen, eigenes Material oder eigene Veranstaltungen.“
(Nebenbei bemerkt, werden in der bezirklichen Öffentlichkeitsarbeit die regelmäßigen „Saarland-Report“ u. a., wie der „Kreuznacher Bote“ ignoriert.)
Festgestellt wird, dass die Partei nur in wenigen Beispielen sich mit Landes-, regionaler und örtlicher Politik beschäftigt oder mit „Arbeiterpolitik“ vor Ort. Müsste dann nicht als eine Schlussfolgerung daran gearbeitet werden, die Politikfähigkeit der Bezirks- und Kreisvorstände und Parteigruppen zu entwickeln?
Die 7. PV-Tagung gab mit dem „Beschluss zur Verbesserung der Anleitungsfähigkeit“ eine andere Schlussfolgerung; von B. Blach einführend begründet.
„Ein zentrales organisationspolitisches Problem ist die mangelnde Anleitungstätigkeit in der DKP.“
…
„Unter Anleitung verstehen wir das Herunterbrechen der zentralen Orientierungen des Parteivorstands in Kenntnis der konkreten Situation der Gliederungen. Mit den Leitungen werden nächste Aktivitäten sowie eine politische Perspektive im Einklang mit der Strategieentwicklung der Gesamtpartei erarbeitet. Dazu müssen die übergeordneten Leitungen die Situation und Möglichkeiten der Strukturen darunter kennen und in einem gemeinsamen Austausch stehen. Es geht dabei nicht um ein Durchstellen von Beschlüssen, sondern deren konkrete Umsetzung vor Ort und die Rückmeldung über Erfahrungen damit.“
Der Text ist in sich widersprüchlich. Der PV bescheinigt sich „Kenntnis der konkreten Situation der Gliederungen“. Die PV-Tagungen lassen dies nicht erkennen. Dann wird den übergeordneten Leitungen der Gruppen die Aufgabe gestellt, „die Situation und Möglichkeiten der Strukturen darunter zu kennen.“ Dieses Erkennen und Kennen dient nicht, wie festgestellt, der Entwicklung von Politikfähigkeit vor Ort. Zu den von B. Blach in der vorherigen Tagung genannten Problemen findet sich nichts in dem Beschluss. Es geht um „das Herunterbrechen der zentralen Orientierungen des Parteivorstandes.“
Die erste Maßnahme ist die inhaltliche Einbeziehung der Regionalberatungen mit den Bezirks- und Landesvorständen in das Anleitungssystem. Diesen soll eine zentrale Rolle zwischen den PV-Tagungen spielen. „Die Regio-Beratungen haben die Aufgabe die Diskussionsprozesse in der Partei zusammenzutragen und bei Bedarf nachschärfen zu können, sowie Aufgaben zu kontrollieren.“ Die Beratungen finden nach den PV-Tagungen statt.
Eine zweite Maßnahme zur „Verbesserung der Anleitungstätigkeit“ ist die Zusammenfassung der Kerngedanken der PV-Tagungen für die Parteiorganisationen. Dies könnte eine Hilfe zur Auswertung der PV-Tagungen sein. Doch im Zusammenhang mit dem vorher Gesagten eher eine Anleitung zum Herunterbrechen der zentralen Orientierungen.
Kein Zurück zur Partei uralten Typus
Vertreter*innen der Parteiführung benutzen seit einiger Zeit zum Parteiverständnis den Begriff der DKP als „Partei neuen Typus“, ein Begriff der Parteitheorie, im Wesentlichen identisch mit „marxistisch-leninistische Partei. Damit bezeichnen diese Genoss*innen ihr Verständnis einer zentralistischen Partei mit alleinigem politischem Aussagerecht des PV, der politischen Entmündigung der Mitglieder der Partei und lediglich der Wahlmöglichkeit von unten nach oben. Beide Begriffe gehen nicht auf Lenin zurück, sie wurden erst nach dessen Tode im Zuge der „Bolschewisierung“ der Mitgliedsparteien der Komintern geschaffen.
Bis zum Zusammenbruch um 1990 verstanden sich die meisten KPen als marxistisch-leninistische Parteien neuen Typus. Es waren damals die regierenden KPen in Europa mit dem konsequentesten marxistisch-leninistischen Verständnis als Partei neuen Typus, die zusammengebrochen waren, sich auflösten, in sozialdemokratische Parteien und kleine kommunistische Parteien aufspalteten. Die Schlussfolgerung daraus kann 30 Jahre danach nicht sein, noch einen Schritt weiter zurück in die Zeit der Komintern.
Kann diese Entwicklung aufgehalten werden? Das ist offen. Widerstand allerdings ist notwendig und auch möglich.
Es müsste zunächst diskutiert werden, ob diese Analyse zutreffend ist.
Das Problem der Umwandlung unseres Parteiverständnisses müsste entsprechend unseren Möglichkeiten in der Partei erkannt werden. Dazu können der offene Brief von Braunschweig und dieser Beitrag genutzt werden.
Wie können wir an die Parteiführung herantreten? Können wir in einen Dialog kommen? Macht es Sinn einige Kerngedanken zusammenzuschreiben und an den PV schicken mit dem Vorschlag eine Diskussionsveranstaltung zum Parteiverständnis zu machen.