Gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben
gegen Profitgier und Kapital
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen Kriegsgefahr, sozialer Verelendung und ökologischen Katastrophen nicht tatenlos zu. Gemeinsam mit allen Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen einsetzen für menschliche Verhältnisse und für Gesellschaften, die nicht dem Kapital, sondern den Interessen der Mehrheit der Menschen verpflichtet sind, kämpfen wir weltweit für Veränderungen. Gemeinsam werden wir „Geschichte machen“, allerdings unter den Bedingungen, die wir heute vorfinden. Dieser Text ist ein Gesprächsangebot und gleichzeitig die Aufforderung, aktiv zu werden. Gemeinsam und solidarisch.
I. Nie wieder ist jetzt: Deutschland friedensfähig machen!
Das kapitalistische Profitsystem war schon immer ungerecht, führte und führt zu enormem Reichtum für wenige und zu Ausbeutung und Armut für die Massen – bis heute. Es ist die tiefere Ursache für Kriege und steht damit seit 1945 mit der atomaren Bewaffnung für die reale, aber zeitlich unbestimmte Gefahr der globalen Vernichtung. Zugleich führt der profitgetriebene Raubbau an Mensch und Natur zu immer größeren Gefahren für den gesamten Planeten. Klimakrise, Nahrungsmittelengpässe, Wasserknappheit und Energiemangel erfordern radikale Veränderungen, um eine lebenswerte Zukunft für Mensch und Natur zu ermöglichen.
Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa und dessen Folgen haben eine Zeitlang die Sicht auf diesen krisengeschüttelten Kapitalismus erschwert. Heute jedoch wird an vielen Stellen deutlich, dass ein profitgetriebenes „Weiter so“ keinerlei Perspektiven mehr bieten kann. Change the system – weltweit stehen die Menschen vor der Aufgabe eines Systemwechsels. Die Antwort der ökonomisch und politisch Mächtigen in den militärisch dominanten imperialistischen NATO-Staaten ist die fortgesetzte Eskalation von Krisen und Kriegen bis zur möglichen globalen Vernichtung.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung haben wir in der Vergangenheit den verschärften Kurs der USA
und der EU gegen China und Russland verurteilt und vor der wachsenden Kriegsgefahr gewarnt. Statt Deeskalation aber erlebten und erleben wir eine beispiellose Hochrüstung und den Bruch mit internationalen Vereinbarungen und Abrüstungsverträgen, die Verletzung von Menschenrechten und Bestimmungen der UNO-Charta. Wenn diese Entwicklungen auch weltweit zu beobachten sind, und auf nahezu allen Kontinenten bewaffnete Auseinandersetzungen befeuern, so haben die Regierungen der USA und anderer NATO-Staaten in besonderem Ausmaß beigetragen zu Kriegen und einer Militarisierung der Weltpolitik.
In Missachtung europäischer und weltweiter Sicherheitsinteressen haben die USA wichtige Abrüstungsverträge wie den INF zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen oder den ABM-Vertrag zu Raketenabwehrsystemen aufgekündigt und damit eine anhaltende Hochrüstung angeschoben. Die von der US-Regierung geplante Stationierung von Lang- und Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöht die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Dennoch hat Bundeskanzler Scholz ohne parlamentarische Beteiligung die Stationierung bei einem Besuch in Washington abgenickt und Deutschland damit zur Zielscheibe russischer „militärischer Antworten“ gemacht.
Wir verurteilten den Angriff Russlands auf die Ukraine und bleiben bei dieser Position. Allerdings sehen wir auch die Vorgeschichte dieses Krieges. Entgegen den Abmachungen im Rahmen der Verhandlungen zum 2plus4-Vertrag und öffentlich verkündeten Zusagen hat die NATO ihren Einflussbereich bis an die Grenzen Russlands verschoben. Die entstandenen Volksrepubliken im Osten der Ukraine waren Ziele militärischer Überfälle der ukrainischen Armee. Die Politik der NATO ist auch eine Ursache des Krieges zwischen der Ukraine und Russland.
Ein umgehender Waffenstillstand muss nicht nur das Morden beenden, sondern auch Wege für weitergehende Verhandlungsoptionen in Richtung Frieden und Abrüstung in Europa eröffnen.
Mit der Verhängung von Blockaden und Sanktionen werden zudem Wirtschaftskriege entfacht, oder Verhandlungslösungen erheblich erschwert. Zudem haben sie in einer eng verflochtenen Weltwirtschaft zwingend Auswirkungen auf die Ökonomie aller Beteiligten. In der Regel verteuern sie die Lebenshaltungskosten für die breite Bevölkerung, und zwar nicht nur im unmittelbar sanktionierten Land. Wie die Hochrüstung selbst verschlingen sie unendlich viele Mittel, die für soziale Belange dringend benötigt werden.
Angesichts der grauenvollen Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus den Kriegsgebieten erreichen, erscheinen alle Vorstellungen einer militärischen Niederringung nicht nur im Fall Ukraine-Russland, sondern auch Israel-Palästina vollkommen irrational. Umfragen bestätigen, dass nach wie vor eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung davon überzeugt ist, dass Frieden nicht herbeigebombt werden kann. Waffenstillstand, Verhandlungen und Hilfen zum Wiederaufbau, diese Forderungen erhalten regelmäßig größere Zustimmung als die immer schneller sich drehende und stets teurer werdende Aufrüstungsspirale. Eine permanente Propaganda versucht, diese Mehrheitsmeinung z. B. auch in Deutschland entsprechend zu manipulieren. Die Medien betätigen sich eher als Verlautbarungsorgan der Regierung und erscheinen nahezu gleichgeschaltet. Transparente Berichterstattung oder gar Kritik an einer immer autoritärer agierenden Regierung fehlen fast vollständig. Das gipfelt in der medial begleiteten Forderung nach einer deutschen Kriegstüchtigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre. Minister Pistorius stellt sich damit außerhalb der Verfassung, denn die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz nur einen Verteidigungs- und keinen Kriegsauftrag.
Parallel dazu wird das Bundeswehrimage aufpoliert, um die Bereitschaft junger Menschen und deren Eltern und Verwandten zu Gunsten der Kriegspolitik zu ändern. Mittelfristig geht es um die Gewinnung von genügend qualifizierten und gut zu beeinflussenden jungen Menschen, die man für den Kriegsfall benötigt. Neue Waffensysteme sollen von einer sehr schnell wachsenden Rüstungsindustrie produziert werden. Sie sollen auch suggerieren, es gebe Möglichkeiten der Kriegsführung ohne Grausamkeiten. Welch perfides Spiel mit dem Vertrauen der Menschen! Drohnen, superschnelle Jets und Raketen, neue Technologien bei Waffensystemen haben immer das gleiche Ziel: Menschen töten und Infrastruktur vernichten, um Machtverhältnisse zum eigenen Vorteil zu ändern. Aktuelle Nato-Großmanöver auch an den Grenzen Russlands eskalieren die Situation weiter. Die Einführung hochmoderner Militärtechnik und automatisierter Waffensysteme senken die Hemmschwellen der Kriegsführung weiter ab, wie derzeit in Gaza. Die Haushaltstitel und Sondervermögen sollen neue Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen und Kriegsschiffe, sowie das Kampfflugzeugsystem FCAS finanzieren. Die aktuell neu inszenierte Diskussion zur Beschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr ist eine zusätzliche Zuspitzung. Bereits jetzt sind 20 Atomwaffen in Büchel stationiert, die modernisiert werden.
So werden immer mehr Mittel für Rüstung vergeudet, anstatt benötigte Investitionen in Gesundheit, Pflege, Mobilität und Wohnen zu tätigen. Kein Wunder, dass die Aktionäre der größten Rüstungskonzerne Milliardengewinne einstreichen – und vom Kriegstreiben nie genug bekommen.
Wir sagen dagegen: Deutschland muss friedensfähig werden. Friedensfähigkeit erfordert eine Abkehr vom derzeitigen Eskalations- und Hochrüstungskurs. Es geht um den erneuten Aufbau eines Systems der gemeinsamen Sicherheit, das nach 1989 von den westlichen Staaten torpediert wurde. Wir brauchen friedliche Koexistenz und Kooperation statt immer neue Kriegs- und Krisenherde. Wenn der Washingtoner NATO-Gipfel im Juli 2024 den Beschluss, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, für „unumkehrbar“ erklärt, schafft das eine ständige Gefährdung der Region, die so über Jahrzehnte nicht zur Ruhe kommen wird. Wer in diesen Tagen solches beschließt, der hat offenbar kein Interesse an einer Friedenslösung. Wer eine wirkliche „regelbasierte Ordnung“ in der Weltpolitik anstrebt, muss sich an die Regeln des Völkerrechts halten anstatt seine Weltsicht imperial durchsetzen zu wollen.
Wir sind davon überzeugt, dass die großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, nur international und unter respektvoller Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen bearbeitet werden können. Die Vereinten Nationen bieten für Debatten und die Suche nach Konfliktlösungen das geeignetste Forum. Eine weitere Demokratisierung und Aufwertung der UNO kann Wege öffnen zu einer friedlicheren und sozialeren Welt. Dabei bietet die UN-Charta, 1945 als Gründungsdokument der Vereinten Nationen und Schlussfolgerung aus Faschismus und Weltkrieg wertvolle Anknüpfungspunkte. Angesichts der deutschen Geschichte wäre gerade die Bundesregierung dazu verpflichtet, hierzu in der EU entscheidende Signale zu setzen. Das wäre eine Option im Interesse der Menschen und zugleich Ausdruck einer wesentlichen Lehre aus der Rolle Deutschlands im letzten Jahrhundert.
In Übereinstimmung mit der Friedensbewegung sagen wir: Statt der Schaffung von „Kriegstüchtigkeit“ ist die Verhinderung eines atomaren Infernos Gebot der Stunde! Von der Bundesregierung fordern wir deshalb
Nukleare Abrüstung auf Basis des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Einstellung aller Waffenlieferungen der Bundesregierung in Kriegs– und Krisengebiete, insbesondere in die Ukraine und an Israel
Keine Stationierung von neuen atomwaffenfähigen US-Raketen und Kampfjets in unserem Land. Wir unterstützen und verbreiten den Berliner Appell der Friedensbewegung.
Es bleibt bei der Essenz des Schwurs von Buchenwald: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
II. Klimakatastrophe verhindern
Flutkatastrophen, Hitzewellen, Waldbrände in bisher nicht gekannten Ausmaßen stellen uns täglich vor Augen, dass die Klimaveränderungen bereits heute lebensbedrohlich sind. Die Erde hat durch den vom Kapitalismus getriebenen Raubbau an der Natur ein Haltbarkeitsdatum bekommen. Es bleiben nur wenige Jahre, um eine globale Klimakatastrophe abzuwenden. Notwendig ist eine weltweite Transformation der Entwicklung der Produktivkräfte, eine Transformation der menschlichen Lebensweise. Stichworte sind Dekarbonisierung, Energie- und Mobilitätswende und Ressourcenschonung in der Produktion und bei der Lebensweise. Dies betrifft in erster Linie die hochentwickelten kapitalistischen Länder, die Gruppe der G7 und weitere Länder. Diese sind Hauptverursacher der Klimakrise; sie haben immer noch pro Kopf den höchsten CO2 Ausstoß. Es betrifft auch die VR China mit der weiter ansteigenden CO2 Produktion und Ölförder-Länder der OPEC.
Die Reichen und Konzerne haben sich über viele Jahrzehnte durch die Ausbeutung von Mensch und Natur bereichert. Dem Kapitalismus ist ein schonender Umgang mit Mensch und Natur wesensfremd. Sein Ziel ist Maximalprofit. Der versprochene „Grüne Kapitalismus“ ist eine Mogelpackung, der vor allem die Rettung der kurzfristigen Konzernprofite zum Ziel hat; Kapital drängt auf aktuell größtmögliche Verwertung. Die Verhinderung der Klimakatastrophe wird auf die politisch Verantwortlichen abgeschoben und die Finanzierung auf die arbeitenden Klassen abgewälzt. Doch die politisch Verantwortlichen des Neoliberalismus wie des Sozialreformismus scheitern an der Entwicklung einer sozial-ökologischen Transformation der Produktivkräfte und Lebensweise. Sie beschränken sich auf „markwirtschaftliche Lösungen“ wie die unsoziale CO2-Bepreisung oder E-Mobilität, die von unteren Einkommensschichten nicht bezahlt werden kann.
Im herrschenden System sind gesamtgesellschaftliche Planung und demokratisch-geplante Entwicklung der Produktivkräfte ohne Zurückdrängung der Macht der Transnationalen Monopole und Finanzinstitute nicht durchsetzbar. Aber gerade diese beiden Elemente sind Voraussetzung, um zu verhindern, dass die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise unseren Planeten zerstört. Notwendig sind eine gesamtgesellschaftliche Planung und vor allem die gesellschaftliche Kontrolle über Produktion und Investitionen sowie Eingriffe in die Eigentumsrechte großer Unternehmen und Konzerne.
Erste Schritt wären die Ausweitung der Mitbestimmung in den Betrieben und die Einrichtung von Klimaschutz- und Transformationsräten unter Beteiligung gesellschaftlich relevanter Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden auf allen Ebenen. Eine besondere Verantwortung liegt beim DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Notwendig ist, die bisherigen betriebs- und branchenbezogenen Transformationskonzepte zu einer einheitlichen gesellschaftlichen Konzeption zusammenzufassen und gesellschaftlich einzufordern.
„Change the system – not the climate" – "Systemwechsel statt Klimawandel" – das ist daher die einzig richtige Losung. Der Klimawandel betrifft die Menschheit - den ärmeren Teil sehr viel stärker als die Reichen und Mächtigen dieser Welt - das Verhindern der Klimakatastrophe ist daherKlassenfrage.
III. Faschisierungsgefahr stoppen!
Esther Bejarano, Kommunistin und Antifaschistin, sagte einmal: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ Deshalb unterstützen Kommunist*innen jede Bewegung, die konsequent und konkret gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte wirkt.
In nahezu allen kapitalistischen Ländern erstarken derzeit rechte, rassistische oder faschistische Parteien. Sie profitieren von der multiplen Krise des Kapitalismus und lenken den berechtigten Unmut über die Krisenlösungen der Herrschenden in für das Kapital unschädliche Bahnen. Vor allem verstärken sie die Spaltungstendenzen in der Arbeiter*innenklasse. Nicht das Monopolkapital wird als Hauptverursacher der Krisen ins Visier genommen. Stattdessen werden Migrant*innen, Asylsuchende und Klimaaktivist*innen zu Feindbildern gemacht. Gleichzeitig sollen bereits erkämpfte Rechte von Frauen und queeren Menschen in einem Roll-back beschnitten werden.
In Deutschland hat die AfD eine Schlüsselrolle für die faschistoide Umgestaltung der Gesellschaft eingenommen. Sie hat sich zu einer von Faschisten dominierten Partei entwickelt, die die bürgerliche Demokratie durch eine neoliberale Diktatur gegen die Arbeiterbewegung und gesellschaftliche Minderheiten ersetzen will. Und sie ist trotz ihrer Radikalisierung erschreckend erfolgreich bei Wahlen und Meinungsumfragen, in manchen Bundesländern droht sie zur stärksten Partei zu werden.
Diese neue Gefahr muss auf verschiedenen Feldern bekämpft werden. Erstens ist die Angst großer Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten vor sozialer Deklassierung der entscheidende Nährboden für die Rechten, Rassisten und Faschisten. Ein enormer Niedriglohnbereich, Wohnungsnot, Altersarmut und eine ausgedünnte Gesundheitsversorgung: Die Sorgen der Menschen nehmen zu und sind nur allzu berechtigt. Deshalb brauchen wir dringend mehr Kämpfe für eine Umverteilung von oben nach unten, für mehr Lohn und bessere soziale Absicherung. Hierbei kommt den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie sind unverzichtbar für den Widerstand gegen die soziale Verunsicherung und Rechtsentwicklung. Deswegen setzen wir uns ein für eine Stärkung der Gewerkschaften und deren aktives Eintreten für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten. Eine autonome Interessenvertretung setzt voraus, dass die Gewerkschaften auch zu allgemeinpolitischen Themen Stellung beziehen, gegen Krieg und neoliberale Zerstörung aktiv werden.
Zweitens muss eine Ächtung rassistischer und frauenfeindlicher Ideologien in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die erfreulich großen aktuellen Demonstrationen gegen die AfD zu Beginn des Jahres 2024 müssen in eine breite Bewegung gegen Rechts und für Bewahrung und Ausbau demokratischer und sozialer Rechte münden, auch wenn diese Rechte von Regierung oder CDU/CSU angegriffen werden. Der Aufstieg der AfD und ihrer Nebenorganisationen ist konsequent zu bekämpfen. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen fordern wir eine Auflösung der Partei nach Art. 139 GG.
Die im Bundestag vertretenen Parteien distanzieren sich von der AfD, doch deren politische Forderungen finden Eingang in das Regierungshandeln, egal unter welcher Führung. Die immer weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl oder Kürzungen bei Sozialleistungen etwa werden selbst in Teilen der Regierungsparteien, mindestens aber in der SPD kritisch diskutiert. Die AfD lässt sich nicht mit ihren eigenen Positionen schlagen. Wir treten energisch gemeinsam ein für Bleiberecht und das individuelle Recht auf Asyl. Auch das gehört zum „Nie wieder“. Die Festung Europa ist eine Schande und tötet Menschen, weil sie immer gefährlichere Fluchtrouten nutzen müssen. Wir wenden uns gegen die Benachteiligung von Geflüchteten z. B. durch die Bezahlkarte. Solche Maßnahmen sind immer auch Testläufe, die bei Gelegenheit auf weitere Gruppen von Zuwendungsempfänger*innen ausgeweitet werden.
Fluchtursachen bekämpfen heißt auch Reparationszahlungen der imperialistischen Länder an jene Nationen, die Opfer brutalster Gewalt kapitalistischer Ausbeutung wurden. Gleichberechtigung aller Völker und Nationen ist unabdingbar. Solidarität als Prinzip internationaler Zusammenarbeit muss letztendlich durchgesetzt werden.
Zur Umsetzung diese Ziele braucht es unterschiedliche Bündniskonstellationen. Dies ist eine große Herausforderung für eine kommunistische Bündnispolitik, die in breiten Bündnissen gegebenenfalls bis hin zur Zusammenarbeit mit Teilen der CDU/CSU reichen muss. In allen Bündnissen treten Kommunist*innen Spaltungsversuchen oder antikommunistischer Ausgrenzung entgegen. In allen Bündnissen zur Verteidigung sozialer und Menschenrechte, in allen Bündnissen gegen die Rechtsentwicklung sollte der DGB, sollten die Einheitsgewerkschaften eine tragende Rolle spielen.
IV. Demokratische Rechte ausbauen
Wir erleben einen breit angelegten Abbau demokratischer Rechte, etwa bei juristischen Angriffen auf Streikende, in der faktischen Abschaffung des Asylrechts, der Verschärfung von Polizeigesetzen oder der Erweiterung von Überwachungstechnik z. B. durch KI. Die Aufstandsbekämpfung wird regelmäßig bei Aktionen gegen linke Demonstrationen oder Fußballfans geübt. Es ist daher besonders beängstigend, wenn Organe der inneren Sicherheit von AfD-Anhängern durchsetzt sind.
Wir fordern eine offensive Bekämpfung von rassistischen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Polizeigewalt, gerade gegen Migrant*innen. Wir fordern weiter eine Auflösung aller Geheimdienste, die nicht nur nichts beitragen zur Aufklärung rassistischer und faschistischer Straftaten, sondern selbst zum Aufbau und Schutz dieser Strukturen erheblich beitragen.
Mehr demokratische Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen bedeutet die Umsetzung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, den verfassungsrechtlichen Schutz des Streikrechts, die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung und den Schutz Asyl suchender Menschen ohne Wenn und Aber.
In dieser Zeit verteidigen wir das Grundgesetz gegen die weitere Aushöhlung wichtiger Rechte und gegen rechte reaktionäre Kräfte die einen reaktionären faschistoiden Staat wollen.
Zugleich streiten wir für eine Demokratie die in allen Lebensbereichen qualifizierte Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Menschen möglich macht.
V. Wer den Reichen nichts nimmt …
Mit dem Haushaltsplan für 2025 macht die Regierung erneut deutlich, dass sie für soziale Belange nichts übrighat: Im Vordergrund stehen Milliarden für Aufrüstung und die weitere Subventionierung von Unternehmen und Konzernen. So bleibt etwa der verbilligte Strompreis für milliardenschwere Konzerne bestehen, während Schulen und KiTas mit Kleinstbeträgen abgespeist werden. Zeitenwende heißt vor allem: Gelder und Einkommen von unten nach ganz oben schaufeln und gleichzeitig die Kriegsgefahr in Europa eskalieren.
Immer mehr Menschen in Deutschland müssen in Armut leben, spätestens mit Renteneintritt droht Hunderttausenden der Absturz. Und das liegt nicht an Zuwanderung oder Asyl-Bewerber:innen, sondern an unsozialen politischen Weichenstellungen und immer mächtigeren Konzernen, Banken und Fonds.
Sollen wir den Milliardären die Entscheidung darüber überlassen, wie wir leben wollen? Was wir essen können und in welcher Qualität? Ob wir Arbeit haben und wie wir dafür entlohnt werden? Ob im Notfall ein Krankenhaus erreichbar ist, oder nur noch eine medizinische Hotline? Ob wir die letzten Lebensjahrzehnte genießen können, oder in verschämter Armut bei Tafel und Suppenküche herumhocken? Ob unsere Kinder mutig ihre Wunsch-Ausbildung beginnen, oder an langen Wegen, fehlenden Informationen und Sprachbarrieren scheitern? Ob wir in einer Gesellschaft leben, in der neben ungeheurem Reichtum die erbärmlichsten Zustände bestehen?
Soll wirklich 1 % bestimmen über 99 %, die reichsten Menschen der Welt über alle anderen? – Besser nicht.
Zunächst sind Grundbedürfnisse zu sichern, und zwar für alle Menschen. Dazu zählen wir gesunde Ernährung, Wohnen, Mobilität, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheitseinrichtungen und eine menschengerechte Umwelt. Weder mit Krankenhäusern noch mit unseren Wohnungen soll spekuliert werden auf immer höhere Profite.
Das gehört nicht in private Hände, sondern vergesellschaftet und transparent verwaltet: Sozialer Wohnungsbau, Bus und Bahn, Energie- und Wasserversorgung, Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen. Für den Schutz unserer Umwelt schlagen wir regionale Transformationsräte vor, die aus der Zivilgesellschaft, Organisationen und Einzelpersonen gebildet werden, umfassendes Vorschlagsrecht und eigenes Budget haben sowie national wie international vernetzt arbeiten.
Für eine Umverteilung von Vermögen und Ressourcen von oben nach unten, für eine Politik, die Privatisierungen beendet und gesellschaftliches Eigentum schützt! So wird es möglich, wirkliche Reformen, also Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen.
Rente mit 65 für alle
Im Auftrag des DGB haben Wissenschaftler:innen das österreichische und das deutsche Rentensystem verglichen und kommen zum Ergebnis: Eine Rentenversicherung kann bessere Leistungen erbringen als in Deutschland, wenn sie denn darf! Dafür ist eine kapitalgedeckte Rente weder notwendig noch nachhaltiger, wir lehnen sie ab. Allerdings empfiehlt der DGB keine komplette Übernahme des österreichischen Systems, sondern konzentriert sich auf zwei Stellschrauben: Einbeziehung aller Beschäftigten in das Rentensystem, also auch Beamte und Selbständige; und zweitens müssen die Unternehmen einen höheren Beitragswert in die Rentenkassen zahlen als die Beschäftigten. Dann ist nicht nur eine schrittweise Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre möglich, sondern auch die sofortige Möglichkeit von Altersteilzeit für alle ab 60.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen!
Wir können es uns nicht länger leisten, einigen wenigen großen Immobilienkonzernen riesige Profite zuzuschanzen. Wohnungen sind für die Menschen da. Dann sind sie auch bezahlbar, gepflegt und nachhaltig für die Gesellschaft verfügbar. Schluss mit Privatisierungen und Subventionierung von Sozialbindung! Im Wohnungsneubau müssen der soziale Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohneigentum absoluten Vorrang haben. Vergesellschaftung ist der Weg aus der Jahrzehnte alten Wohnungsmisere.
Gesundheit darf keine Ware sein
Corona hatte die Defizite des auf Gewinnerzielung ausgerichteten Gesundheitssystems nochmals deutlich gemacht hat. Nun droht immer mehr Krankenhäusern die Pleite. Die Reformen der Bundesregierung kommen vielfach zu spät und reichen nicht weit genug. Wir brauchen endlich einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.
Das Gesundheitswesen muss komplett bedarfsdeckend finanziert werden. Die Jagd nach gewinnbringenden Behandlungen und OPs muss sofort beendet und kein Krankenhaus darf geschlossen werden. Zur Fachkräftesicherung brauchen wir höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Die staatliche Subventionierung der teilweise dysfunktionalen Pharmaindustrie ist ein Skandal. Schluss mit privaten Krankenversicherungen. Das Land braucht eine gesetzliche selbstverwaltete Krankenversicherung und eine staatlich gelenkte Pharmaproduktion.
Im Gesundheitswesen muss der Vorbeugung von Erkrankungen und Schäden mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu gehört insbesondere die Arbeitssicherheit für die Beschäftigten; Möglichkeiten zur Gesundheitsprävention wie Rehabilitation und Kuren müssen jedem offen stehen. Insbesondere sollte endlich selbstverständlich sein, dass vorübergehend oder dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigte Menschen und Menschen mit Behinderungen die volle gesellschaftliche Unterstützung erhalten, um mit Behinderung gleichberechtigt leben zu können.
Bildung raus aus der Kaputtsparzone!
In kaum einem anderen Land weltweit ist Bildungserfolg so stark vom Einkommen der Eltern abhängig wie bei uns. Ursachen sind ein ungerechtes Bildungssystem, das die sozialen Unterschiede verstärkt und jahrzehntelanges Sparen an der Bildung. Auch hier wird deutlich, dass die Aufstiegsversprechen aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts für wachsende Bevölkerungsteile nicht mehr gelten. Ein Studium ist für immer mehr Arbeiter*innenfamilien nicht mehr finanzierbar – allein durch die hohen Mieten in den meisten Großstädten. Auch hier hilft nur radikales Umsteuern. Personalschlüssel ausbauen, sämtliche Kosten sind gesellschaftliche Kosten und dürfen nicht den Eltern oder Studierenden aufgehalst werden; Sprachförderung und kleinere Gruppen bzw. Klassen helfen bei Integration und Inklusion, Öffnungszeiten müssen für Eltern und Kinder passen, Tagesbetreuung an Schulen ausbauen und Essensversorgung in allen Einrichtungen anbieten; BaFöG endlich an den tatsächlichen Bedarf anpassen!
Eine Schule für alle hat sich international als das Modell herausgestellt, das am ehesten das Ziel der Chancengleichheit erreichen kann. Um den desaströsen Zustand an den Schulen und in den KiTas zu beheben, muss sofort ein Sondervermögen von deutlich mehr als 100 Milliarden EUR aufgestellt werden. Dauerhaft braucht es Ausgaben von mindestens 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung, wie dies in skandinavischen Ländern gehandhabt wird. So können endlich auch genug Lehrer*innen eingestellt werden, um die vorhandenen strukturellen Probleme (Bildungsungerechtigkeit, mangelnde Inklusion und Integration) zu lösen.
35 Stunden sind genug! Wirksame Entlastung bei der Arbeit durch generelle gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden; Gesundheitsschutz für besonders Belastete durch verbesserte Personalschlüssel; Verbot der Leiharbeit; Rücknahme von Schikanen für Bezieher:innen von Arbeitslosen- oder Bürgergeld; Hände weg vom Streikrecht! Schluss mit der Subventionierung von Konzernen, die Jobs verlagern oder damit drohen; Tarifbindung und gewerkschaftliche Mitbestimmung in transnationalen Konzernen weltweit per Gesetz; Schluss mit einer Asylpolitik, die Menschen für Jahre in Lager einsperrt und den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt.
9-Euro-Ticket für alle und auf Dauer! Für Zur-Arbeit-Pendler, Zur-Schule-oder-Uni-Pendler, für Familien und Rentner, für Menschen mit und ohne Migrationserfahrung, für Groß und Klein: Kostengünstig und umweltschonend mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr fahren – das macht Sinn und Spaß!
Für all diese Forderungen gibt es Mehrheiten in der Bevölkerung, für all diese Forderungen sind Hunderte Organisationen, Tausende engagierter Einzelpersonen, unzählige Bündnisse in Städten und kleineren Gemeinden aktiv. Diese Kraft kann wirksam werden in gemeinsamen Aktionen. Das Geld für all diese notwendigen Maßnahmen kann nur aufgebracht werden, wenn die derzeitige monströse Aufrüstung gestoppt und umgekehrt wird. Rüstung tötet und verhindert dringend nötigen gesellschaftlichen Fortschritt.
Wir sind die 99 %. Die anderen sind bloß reich.
VI. Wie weiter—Alternativen zum Kapitalismus
Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Regierenden der wichtigsten kapitalistischen Länder nicht in der Lage sind, die vielfältigen Krisen im Interesse der Menschen zu lösen. Diese Probleme erscheinen oftmals als vom Einzelnen „selbstverschuldet“, im Grunde liegt ihre tiefere Ursache aber im Wirken der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ordnung. Sie bedingen inzwischen eine Tendenz zur Selbstzerstörung. Wir leben in einer Katastrophenzeit, „in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint“ (Sighard Neckel). Es geht um das Ineinandergreifen bzw. die wechselseitige Verstärkung verschiedener Krisenlogiken, die solche Diagnosen begründen (Frank Deppe).
Die im Februar 2022 erfolgte Verkündung der „Zeitenwende“ und die daraufhin vorgenommene weltweite politische Wende haben die widersprüchlichen Systemzusammenhänge enorm verschärft. Keines der Probleme wurde einer Lösung nähergebracht, vielmehr muss man den Eindruck gewinnen, dass die Staaten des Westens mit Macht (und gewollt!) auf einen Punkt zusteuern, von dem ein Zurück kaum mehr möglich erscheint: die Zerstörung unseres Planeten! Die dem zugrunde liegende staatsmonopolistische Steuerung erstreckt sich auf praktisch alle gesellschaftspolitischen Bereiche.
International sind immer mehr Menschen von bewaffneten Konflikten und von den Folgen des Klimawandels betroffen und zur Flucht gezwungen. Hochrüstung und Militarisierung bergen die Gefahr eines Atomkriegs.
Die Auswirkung der „Zeitenwende“ auf die arbeitende Bevölkerung ist verheerend. Die Inflation, maßgeblich bedingt durch die Sanktionen gegen Russland und die rasant ansteigenden Rüstungsausgaben, spüren wir jetzt im dritten Jahr. Auch wenn die staatliche Propaganda versucht, eine Abschwächung der Inflation herbeizureden, wächst die Armut im Land. Betroffen davon sind vor allem arme Familien und Kinder. Die vollen Auswirkungen werden wir erst nach und nach spüren, erst wenn die Milliarden für die Rüstung, die bei Rheinmetall die Kassen füllen, auf die arbeitende Bevölkerung vollends umgelegt sind.
Nicht erst seit der „Zeitenwende“ gibt es gezielte Angriffe auf die demokratischen Rechte, aber sie sind noch weiter verschärft worden. Staatliche Politik darf in wichtigen Teilen nicht mehr offen kritisiert werden. Es gibt bestimmte Sprachregelungen, gegen die man nicht verstoßen darf. Die sind zwar nirgendwo festgehalten, man merkt allerdings sehr schnell, wenn man sich nicht daran gehalten hat. So vor allem, wenn man sich zu den Konflikten in der Ukraine und in Gaza anders positioniert als der regierungsgeführte mainstream, Was für Viele nur unangenehm bzw. ätzend ist, kann für andere, z. B. Journalisten oder sonst in der Öffentlichkeit stehende Menschen leicht beim beruflichen Weiterkommen hinderlich werden. Inzwischen wurden aus Zensurgründen ganze Kongresse von der Polizei geschlossen und ausländische TeilnehmerInnen an der Einreise gehindert (Palästina-Kongress in Berlin). Unterstützt wird diese antidemokratische Offensive durch die sogenannte Kognitive Kriegsführung (cognitive warfare), die die Nato im Begriff ist, zu einer eigenen Waffengattung zu etablieren. Hier geht es darum, alle geeigneten Ressourcen zusammenzufassen (u. a. Propagandaproduzenten, Medien – öffentliche wie private sowie staatliche und militärische Stellen) mit dem Ziel die Bevölkerungen des Feindes aber auch die eigene in die Richtung zu manipulieren, die gewünscht ist, z. B. hin zur Kriegsakzeptanz. Dass unsere Medien heute zu vielen politischen Themen quasi gleichgeschaltet erscheinen, ist Ausdruck der Kognitiven Kriegsführung.
Auch die Praxis der Berufsverbote wird neu belebt. Frau Faeser arbeitet hart daran. Das Bundesbeamtengesetz und viele Länderpolizei- bzw. Verfassungsschutzgesetze sollen zum Schlechten geändert werden oder sind es bereits.
Nicht zuletzt sind wir mit einer Klimakatastrophe konfrontiert, die schon heute das Leben auf dem Planeten nachhaltig verändert und für Milliarden Menschen erheblich erschwert.
Ausblick
Die dargestellten Probleme sind Probleme des kapitalistischen Systems. Sie lösen sich nicht von selbst, und sie werden auch nicht von der herrschenden Klasse oder einer Regierung gelöst. Die, wie sie sich gerne selbst bezeichnen, demokratischen Parteien suchen Lösungen für die ärgsten Probleme – nur auf dem Boden dieses Systems. Das aber schließt Lösungen für die Mehrheit der Menschen im Land aus. Wo das große Kapital mit seinen kurzfristigen Profitinteressen den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung bestimmt, gibt es kaum langfristige Zukunftsplanung, bleiben die Interessen der arbeitenden Menschen, der Frauen, der Kinder, der Jugend, der Alten der Kranken und Unterstützungsbedürftigen auf der Strecke.
Eine alternative Gesellschaftsordnung muss eine sein, in der die Macht der großen Kapitale, der Monopole beschnitten und durch demokratische Strukturen ersetzt wird. Wir wissen, dieser Kampf wird sehr schwer und aufreibend sein. Und er kann nicht alleine von einer Partei, sei es auch eine marxistische, geführt werden. Die Suche nach und der Kampf um Verbündete ist von grundlegender Bedeutung.
So erdrückend und übermächtig die Veranstalter und Nutznießer der „Zeitenwende“ auch erscheinen mögen – es gibt doch Widerstand im Land. Es gibt viele demokratische Bewegungen: die Friedensbewegung, Bewegungen in den Betrieben für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Gewerkschaftsaktivitäten, Demokratiebewegungen zu verschiedenen Facetten des Demokratieabbaus, Umwelt- und Klimabewegung u.v.a. All diese Bewegungen arbeiten gegenwärtig unter dem verstärkten Druck, der von staatlicher Seite und den Medien ausgeübt wird. Es ist schon ein großer Erfolg, dass sie weiter existieren und oft auch öffentlich als Korrektiv zur herrschenden Politik wirken. Es ist das Verdienst der AktivistInnen dieser Bewegungen, dass sie nicht totgeschwiegen werden können.
Die mangelnde Vernetzung der aktuellen Bewegungen und die fehlende Konzentration auf die Schwächung des gemeinsamen Gegners müssen überwunden werden. Vernetzung darf dabei nicht mehr nur solidarisches Sich-aufeinander-beziehen im Sinne politischer Erklärungen sein. Es geht darum, den Gegner als gemeinsamen Gegner zu erkennen und in koordinierten Aktionen für eine Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu kämpfen. Angesichts der zu überwindenden Widerstände für eine andere Politik ist Vernetzung zur Grundbedingung erfolgreicher Bewegungen geworden.
Offene Diskussion mit den Bewegungen, die Suche nach vorwärtsweisenden Kompromissen (Verbindendes nach vorne, Trennendes nach hinten stellen), kameradschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen – das sollte das Vorgehen bestimmen. Ziel wäre die Schaffung eines immer breiter werdenden Blocks, der die kapitalistische Produktionsweise ablehnt wegen der ihr systematisch innewohnenden Menschenfeindlichkeit und Zerstörungskraft. Der Kapitalismus muss überwunden werden und einer anderen Wirtschaftsweise, einer anderen Gesellschaftsordnung Platz machen. Wir Kommunist:innen sprechen von Sozialismus, wenn wir über diese künftige Gesellschaft nachdenken und wir bleiben dabei: Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kann nur durch den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus durchgesetzt werden!
Die Kommunistische Partei kann eine positive Rolle bei der Vernetzung der verschiedenen Bewegungen spielen – wenn sie offen ihre Vorstellungen vertritt, aber gleichzeitig kompromissbereit und kameradschaftlich auf die Partner im Kampf zugeht. Und sie kann, wie die beteiligten Bewegungen, dabei nur gewinnen.
1.11.2024
Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Norbert Heckl, Werner Hensel, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr