Versuch einer Zwischenbilanz (Nina Hager / Hans-Peter Brenner)

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Die Debatte weiterführen – Positionen klären – die Partei weiterentwickeln

Zunächst einmal: Die laufende Debatte um das Papier „Den Gegenangriff organisieren“ ist nö-tig, weil sie uns zeigt: Eine Klärung der zugrundeliegenden Positionen ist im Vorfeld des 19. Parteitages unumgänglich.

Unser Ausgangpunkt dafür ist: Wir suchen alle nach Wegen, wirksamer in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzugreifen. Wir wollen die DKP attraktiver für all jene machen, die aufgrund ihrer Erfahrungen schon zu antikapitalistischen Folgerungen gekommen sind und wir wollen noch Schwankenden Halt und Wissen geben sowie andere überzeugen. Wir sind alle sehr unzufrieden mit unserem heutigen Einfluss, wollen, dass es schneller vorangeht.

Wir möchten theoretisch wie durch unser praktisches Handeln zeigen, dass wir wichtige Vor-schläge und Konzepte für eine gesellschaftliche Alternative, für den Sozialismus, zu bieten ha-ben, die mobilisieren können.

Wir wollen die Partei vor allem handlungsfähiger machen.

  1. Wie wäre eine konstruktive Diskussion weiterzuführen?

Die Debatte fordert uns unseres Erachtens auf jeden Fall heraus, die eigenen Positionen künftig noch genauer zu formulieren, die eigene Argumentation zu verbessern, eine verständlichere Sprache zu benutzen und Argumente nachvollziehbarer zu machen.

Wie muss man herangehen? Das wurde in der bisherigen Debatte auf www.kommunisten.de mehr als einmal problematisiert, weil der Losung „Den Gegenangriff organisieren“ den realen, praktischen Erfahrungen vieler unserer Genossinnen und Genossen in Betrieben, Gewerk¬schaften, in Kommunen und Bewegungen widerspricht, die darauf aufmerksam machen, dass

  • so manche Kolleginnen und Kollegen nicht einmal für eine Gegenwehr zu gewinnen sind, wenn sie unmittelbar Angst um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Familien haben.
  • trotz wachsender Einsichten in die Ursachen der Misere oft noch ein langer und schwieriger Weg nötig ist, um nötige Abwehrkämpfe zu organisieren, von anderem ganz zu schweigen.
  • viele Aussagen des Positionspapiers zu schwülstig, schlagwortartig und verkürzt sind.

Hinter den unterschiedlichen Positionen in unserer Debatte stehen theoretische Differenzen, die zu offenbar zu unterschiedlichen Einschätzungen der Situation führen. Dabei meinen wir nicht den ultimativen Beitrag Wolfgang Hermanns. Die Differenzen betreffen – wie schon in der Pro-grammdiskussion - die Imperialismus¬frage, die Staatsauffassung, den Weg zum Sozialismus, die Aktionseinheits- und Bündnispolitik der DKP, aber auch die Parteifrage usw.
Die Debatte zeigt unseres Erachtens auch, dass es nicht reicht, von einmal vor langen Jahren erlangten marxistischen Kenntnissen „zu leben“, sondern eine ständige Beschäftigung mit Posi-tionen der Klassiker, mit der Geschichte unserer Bewegung wie neueren Erkenntnissen nötig ist.

Mit „neueren Erkenntnissen“ meinen wir vor allem auch jene, die marxistische Ökonomen, Staats- und Rechtswissenschaftler, Philosophen, Psychologen, Historiker u. a. schon zu DDR-Zeiten bzw. durch das IMSF im Hinblick auf Entwicklungstendenzen des Kapitalismus, Verän-derungen in den Regulierungsmechanismen und Herausbildung supranationaler Strukturen, im Zusam¬menhang mit der marxistischen Entwicklungstheorie, im Zusammen¬hang mit erkenntnis-theo¬retischen Fragen (auch in Bezug auf Bewusstseinsprozesse) usw. erarbeitet haben. Neben der Erstarrung und Dogmatisierung der Gesellschaftswissen¬schaften gab es eben auch immer die andere Seite: Forschungsergebnisse, die noch heute Gültigkeit haben bzw. Grundlage für Wei¬ter¬gehendes sein könnten. Zu lernen haben wir auch von kubanischen marxistischen Wis-senschaftler(inne)n und anderen.

Öffentlich diskutiert wird das Positionspapier seit etwas mehr als einem Monat. Erst in der Wo-che vor den Bundestagswahlen wurde es an den Parteivorstand gesandt, der sich wenig später auf der 8. Parteivorstandstagung mit Mehrheit für eine Veröffentlichung und eine Debatte auf www.kommunisten.de entschied.
Wie können wir die in der Debatte deutlich gewordenen Unterschiede in Einzelfragen aber auch in grundsätzlichen Fragen zu von allen akzeptierten Lösungen oder auch Teil-Lösun¬gen füh-ren?

Die bisherige Debatte kann dazu nur ein erster Schritt sein. Und die Parteidiskussion geht zu-dem inhaltlich-produktiv nur weiter, wenn wir uns in der folgenden Diskussion auf einzelne Sachfragen konzentrieren, sich die Vertreter verschiedener Positionen mit Sachbeiträgen zu Wort melden und dabei Vorwürfe, Schärfe oder ironische Polemik soweit wie möglich heraus-nehmen.

Wir wollen – anhand der bisherigen Debatte - deshalb versuchen, Vorschläge zu machen für künftig zu diskutierende inhaltliche Schwerpunkte.

weiter siehe Anhang