18.03.2017: Der Parteivorstand der DKP hatte auf seiner 6. PV-Tagung beschlossen, die Mitglieder der Bezirksorganiosation Südbayern zu einer Versammlung eingeladen. Wir dokumentieren das Eingangsreferat von Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP Südbayern.
Unterstellungen und Unwahrheiten
Die 6.PV-Tagung hat als Inhalt und Zielstellung für diese Beratung u.a. beschlossen
- dass die Mitglieder der Bezirksorganisation darüber informiert werden, dass der BV die Parteitagsbeschlüsse zur Bundestagswahl nicht unterstützt und zur Wahl der Partei Die Linke aufruft
- dass Vorstand und Genossinnen und Genossen aufgefordert werden, ihre fraktionelle Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Netzwerk kommunistische Politik einzustellen
Wir haben erklärt: Diesen Vorschlag für eine Tagesordnung lehnen wir ab, weil er Unterstellungen und Unwahrheiten enthält.
- Erstens gibt es diesen Aufruf zur Wahl der Linkspartei nicht
- zweitens handelt es sich beim Netzwerk kommunistische Politik nicht um eine Fraktion.
- Und drittens: In der ursprünglichen Fassung dieses Antrags, der von den drei Parteivorsitzenden Patrik Köbele, Wera Richter und H.P. Brenner eingebracht wurde, wird mit der Auflösung unseres Bezirks gedroht im Falle des Boykotts von Parteitagsbeschlüssen zur Bundestagswahl.
Dieses Ansinnen ist eine Ungeheuerlichkeit und illustriert ein autoritäres Parteiverständnis. Was bildet ihr euch eigentlich ein. Glaubt ihr im Ernst, so mit der Partei umspringen zu können, wenn es um Meinungsverschiedenheiten geht.
Uns wird vorgeworfen, wir würden den Beschluss zur Kandidatur der DKP zu den Buta-Wahlen boykottieren. Eine glatte Lüge.
Der BV Sby hat aufgerufen zu einer Versammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen. Ohne diesen Aufruf wäre diese Aufstellung wahlrechtlich gar nicht möglich gewesen. Wir haben also die Aufstellung der Landesliste nicht boykottiert, sondern überhaupt erst ermöglicht.
Wir fordern den Parteivorstand auf, mit diesen Unterstellungen und Unwahrheiten Schluss zu machen. Wir fordern dich, Patrik, auf, Stellung zu nehmen, wie es sich mit der Drohung der Auflösung unseres Bezirkes verhält. Ist diese Drohung vom Tisch oder nur im stand by Modus. Oder habt ihr euch da einfach vergaloppiert, so dass euch nicht mal der Parteivorstand gefolgt ist.
Wir bitten dich, dazu Stellung zu nehmen.
Ich bleibe beim Thema Bundestagswahl.
Es ist der Parteivorstand, der sich nicht an die entsprechenden Beschlüsse des 21. Parteitages zur Bundestags-Wahl hält:
Was hat der Parteitag beschlossen?
Beschluss des 21. Parteitags zur Kandidatur am 15. November 2015:
"Die DKP orientiert für die Bundestagswahlen 2017 auf eine Bündniskandidatur, die inhaltlich unter dem Motto "Gegen Krieg und Faschismus" steht. ... Als Folge dieser undemokratischen Einschränkungen bleibt der DKP nur die Aufstellung einer offenen Liste der DKP.
Dazu laden wir alle parteilich nicht gebundenen Kräfte der Bewegungen für Frieden und Antifaschismus, aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren fortschrittlichen Initiativen .... einer Debatte darüber ein, wie die Bundestagswahlen 2017 zu einem Beitrag zur Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung gemacht werden können.
Kommt eine offene Liste der DKP nicht zustande, kämpft die DKP um einen flächendeckenden Wahlantritt mit Landeslisten.
Dieser Beschluss wird zu einem geeigneten Zeitpunkt ausgehend von der Entwicklung der Linken noch einmal überprüft."
Wir fragen:
- Mit welchen Kräften sind wann und mit welchem Ergebnis Gespräche geführt worden?
- Wann und wo wurde in der Partei über solche Gespräch informiert?
- Wann und wo wurde anhand einer Analyse der Entwicklung der Partei Die Linke oder deren Wahlprogramm der Beschluss über die Kandidatur überprüft, wie es der Parteitag beschlossen hat?
Wir stellen fest:
Die Beschluss über eine eigenständige und flächenmäßige Kandidatur wurde gefasst, ohne sich an das vom Parteitag beschlossene Prozedere zu halten.
Uns dagegen vorzuwerfen, wir boykottierten den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur ist grotesk.
Uns vorzuwerfen, wir würden zur Wahl der Partei Die Linke aufrufen ist eine glatte Lüge.
Was hat der BV Sby beschlossen:
Beschluss der BV-Sitzung vom 22.7.2016 :
"Es sind die aktuellen kriegsgefährlichen politischen Entwicklungen weltweit und in Europa, die .... darauf verweisen, dass die einzige Antikriegspartei im Bundestag bei den Bundestagwahlen gestärkt werden muss.
Im Bundestag geht es um ein NEIN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr und den globalen militärischen Machtanspruch wie er im aktuellen Weißbuch fixiert wird.
Es geht um den Widerstand gegen das Vorrücken der NATO an die Westgrenzen Russlands, darum dem "Säbelrasseln" der NATO und allen Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten.
Es geht darum, die Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus und Nationalismus zurückzuweisen.
Und es geht u.a. um mehr Verteilungsgerechtigkeit angesichts des Reichtums dieses Landes.....bei Wahlen geht es darum, wie laut im Bundestag eine linke Stimme zu vernehmen ist, die für diese Politik eintritt.
Und diese Stimme ist derzeit im Bundestag nur die Partei Die Linke."
Das ist kein Aufruf zur Wahl der Partei Die Linke, sondern die Feststellung einer unbestreitbaren Tatsache. Eine Situationsbeschreibung in einen Wahlaufruf umzudeuten, zeugt nicht von der Bereitschaft zu konstruktiver Auseinandersetzung.
Es wird Beschlussverbindlichkeit von uns verlangt, aber welche Beschlussverbindlichkeit kann denn herauskommen, wenn Parteimitglieder durch die Androhung von Strafmaßnahmen gezwungen werden sollen, sich gegen ihre Überzeugung für Beschlüsse zu engagieren, die sie selbst für falsch halten?
Wie überzeugend kann ein Genosse oder eine Genossin denn andere zur Unterstützung der Kandidatur der DKP auffordern, wenn sie selbst die Überzeugung haben, dass diese Kandidatur in der aktuell gegebenen Situation ein politischer Fehler ist?
Deshalb noch einmal:
Wir bleiben bei unserer Position zur Buta-Wahl und werden uns an der Umsetzung dieses Beschlusses zur Eigenkandidatur nicht beteiligen. Und wir sagen den Verantwortlichen:
Hört auf mit Halb- und Unwahrheiten in der Partei Stimmung gegen unseren Bez. zu machen.
Zum Zweiten:
Zur Aufforderung die „fraktionelle Tätigkeit im Netzwerk kommunistische Politik einzustellen" da sonst eine Mitgliedschaft in diesem Netzwerk als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DKP erklärt würde. Auch dieser Beschluss der 6. PV Tagung ist einfach nur Unsinn.
- Erstens gibt es keine Mitglieder des Netzwerkes, wie schon der Name Netzwerk sagt.
- Zweitens ist der BV nicht Teil des Netzwerks
- und drittens ist dieses Netzwerk keine Fraktion.
Mitglieder der DKP Sby beteiligen sich an der Arbeit im Netzwerk und werden das weiterhin tun. Die Bildung des Netzwerks ist eine Reaktion auf das Abgehen der PV-Mehrheit von wesentlichen Punkten des Programms und Statuts, hin zu einer ultralinken Wende.
Über 250 Genossinen und Genossen haben einen offenen Brief unterschrieben in dem es u.a. heißt:
„...Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in den Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen .....diese Erfahrungen wollen wir in die Arbeit der Parteigruppen einbringen...
Der schon mit dem 20. Parteitag angekündigte Richtungswechsel ist mit dem 21. Parteitag vorangetrieben worden...
es zeichnet sich ab, dass die im Parteiprogramm von 2006 beschlossene Orientierung zur Strategie der Partei aufgegeben wird...."
Und es wird eine zunehmend sektiererische Positionierung der Parteiführung festgestellt.
Soweit aus dem offenen Brief, den über 250 Genossinnen und Genossen unterschrieben haben.
Der PV muss diese Meinung nicht teilen, aber er hat sie zu respektieren, denn unter der UnterzeichnerInnen sind viele, die zum aktiven Kern der Partei gehören. Wir beziehen uns ausdrücklich auf Art. 2 (Rechte und Pflichten) des Statuts der DKP, in dem es heißt:
"...dazu gehört das Recht einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben..."
Alle damit verbundenen Unvereinbarkeitsdrohungen weisen wir zurück. Es ist vielmehr diese Parteiführung, die in wichtigen Punkten gegen Programm und Statut verstößt.
Ich verweise nur auf drei Punkte
Auf dem 21. Parteitag wurde die Forderung beschlossen, Austritt der BRD aus der EU.
Dieser Beschluss ist nicht nur politisch unsinnig, er widerspricht auch der im Parteiprogramm formulierten Position und die Art der Beschlussfassung war statutenwidrig:
Im Parteiprogramm heißt es:
"Die EU ist ein Feld der Klassenauseinandersetzung und die weitere Entwicklung wird davon abhängen, in wie weit es den demokratischen Kräften gelingt, die Beherrschung der EU Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf die Entscheidungen zu gewinnen"
Das ist das Gegenteil vom Austritt aus der EU.
Und im Statut heißt es:
"Wichtige politische Entscheidungen und längerfristige Handlungsorientierungen, die von Vorständen und Parteikonferenzen beschlossen werden müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein."
Die wichtige politische Entscheidung Austritt aus der EU konnte gar nicht diskutiert werden, da die Formulierung über einen Änderungsantrag auf dem Parteitag eingebracht wurde. Deshalb war diese Beschlussfassung programm- und statutenwidrig.
Ein zweiter Punkt:
Im Leitantrag zum 21. Parteitag wird die DKP als eine »marxistisch-leninistische Partei« definiert, deren Weltanschauung der »Marxismus-Leninismus« sei.
Dies widerspricht dem Parteiprogramm, in dem es heißt:
„Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus."
Ein Blick ins Parteiprogramm macht deutlich, warum der Marxismus-Leninismus nicht mehr zur Weltanschauung der Kommunisten erklärt wurde.
Dort heißt es:
„...im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus wurden die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression und Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt...
Zahllose Menschen fielen dem zum Opfer...
Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen...Selbstverständnisses der DKP. Dieser Prozess wird weitergeführt..."
Und Synonym für diese Fehlentwicklungen ist eben der Begriff des „Marxismus-Leninismus"
G. Polikeit schreibt dazu:
.... verdrängt werden soll, dass mit der unter Stalin praktizierten Variante von „M.-L." die schlimmsten Entstellungen der Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung verbunden waren, bis hin zur massenhaften Verfolgung und Hinrichtung Unschuldiger, die diverser Abweichungen von diesem „M.L." bezichtigt wurden.
In der Theorie hatte das von und unter Stalin durchgesetzte „M.-L"- Verständnis eine verhängnisvolle dogmatische Verknöcherung zur Folge.
In der Praxis wurde es für diverse „Säuberungen" benutzt und führte es zur Herausbildung des zentralistischen administrativ-bürokratischen Systems in Wirtschaft und Politik.
Deshalb lehnen wir den Begriff ML als Selbstdefinition der DKP ab. Damit sind wir im Einklang mit Programm und Statut.
Damit bin ich bei dritten Punkt.
Die Absicht ist – und das wird insbesondere in den Referaten von H.P Brenner deutlich - Stalin in die Bildungsarbeit der DKP einzufädeln. Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 20.3.2015 mit der 12. Parteivorstandstagung und stellte fest:
„Das dort gehaltene Referat von H.P.Brenner akzeptieren wir nicht.
In diesem Referat wird Stalin – zurecht - als Kronzeuge für den marxistisch-leninistischen Charakter der Kommunistischen Partei aufgerufen.
Eben deshalb lehnen wir diesen Begriff als unser DKP-Selbstverständnis ab, plädieren dafür, auch in dieser Frage nicht vom Parteiprogramm abzurücken und nicht zu einem stalinschen Parteiverständnis zurückkehren, wie Brenner vorschlägt, sondern bei der Position des Parteiprogramms zu bleiben: Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin."
Nachdem Brenner im diesem Referat fast über eine DIN A 4 Seite Stalin über den Marxismus-Leninismus zitiert, fordert er dazu auf, Stalin zu lesen und dem Druck des „Antikommunismus und des Antistalinismus" nicht nachzugeben. Wir werden der Empfehlung zur Stalinlektüre nicht nachkommen und lehnen die Gleichsetzung Antikommunismus/Antistalinismus ab. Stalin hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der humanistische Gehalt des Kommunismus theoretisch und praktisch liquidiert wurde. Daher ist Stalinismus in diesem Sinne Antikommunismus. Marxismus-Leninismus ist das Synonym für die von Stalin verkündeten Lehrsätze. Sie haben auch zu den gesellschaftlichen Erstarrungen und schließlich Verbrechen geführt, über die wir im DKP-Parteiprogramm geschrieben haben.
Schaut man sich an, in welchem Zusammenhang der Begriff ML geprägt wurde, wird klar, wie wenig er sich als Identifikationsmerkmal für unsere Partei eignet.
Stalin auf dem 17. Parteitag der KPdSU 1934:
„Unsere Aufgaben auf dem Gebiet der politisch-ideologischen Arbeit besteht darin, die Abweichungen mancher Genossen vom Marxismus Leninismus nicht zu vertuschen, sondern mutig zu kritisieren" (Stalin, Werke Bd. 13, S104).....Diese „mutige Kritik" haben nur sehr wenige dieses Parteitages überlebt.
Wer wie H.P. Brenner auf der 12. Parteivorstandstagung in seinem Referat zum stalinschen Konzept des Marxismus-Leninismus zurückkehren will, befindet sich im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unseres Parteiprogramms. Wir werden an dieser Rückkehr nicht teilnehmen. Es ist schon klar, wohin die Reise mit dem 22. Parteitag gehen soll. Das Parteiprogramm soll nicht aktualisiert, sondern in wesentlichen Inhalten entsorgt werden. Die Richtung wird schon angeben, in einem ganzseitigen Artikel in der UZ vom 24.2.16 mit einem Frontalangriff auf strategische Orientierungen des Parteiprogramms von Björn Blach und Paul Rodermund.
Darin wird vorgeschlagen, die „antimonopolistische Demokratie als Regierungsbündnis zu ersetzen durch das Bild vom Guerillakrieg ... Durch genau geplante Angriffe auf wichtige Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste..."
Das ist an Dummheit und Überheblichkeit kaum zu übertreffen.
Nicht nur, dass diesen beiden Feldherren entgangen ist, dass es in der DKP nie die Vorstellung von „antimonopolistischer Demokratie als Regierungsbündnis" gab – welch absurde Vorstellung – sie scheinen auch keine Vorstellung vom Zustand der Partei zu haben.
Wer unserer Partei eine Taktik des "Guerillakrieges" aufdrängen und aus ihr eine "verschworene Gemeinschaft" machen will, der will sie offenbar nicht nur zu einem elitären "Orden machen und endgültig von der Arbeiterklasse und den Menschen in unserem Land überhaupt isolieren, sondern gefährdet auch im juristischen Sinne ihre Legalität und Existenz.
Alles deutet darauf hin, dass beim 22. Parteitag wesentliche strategische, bündnispolitische und ideologische Grundlagen des Parteiprogramms entsorgt werden sollen.
Wenn das der Fall ist, gilt für uns auch hier: Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Wir wollen eine Partei, die sich neuen Fragen zuwendet, die Politik auf Grundlage des Programms erarbeitet und weiterentwickelt, eine Partei der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen innerhalb dieser Partei, eine Partei der innerparteilichen Demokratie.