In einem Beschluss des Bezirksvorstandes der DKP-Südbayern heißt es:
„Die im Antrag der drei DKP-Vorsitzenden zur 6. PV-Tagung angedrohten Maßnahmen, Auflösung der Bezirke Südbayern und Rheinland Pfalz und der angedrohte Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf das Netzwerk kommunistische Politik sind mit der 6. PV.-Tagung nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.“
Für die meisten DKP-Mitglieder, die sich nur auf die offizielle Information des PV verlassen können (Interview mit dem Vorsitzenden der DKP in der UZ , DKP-Informationen zur 6. PV-Tagung), ist die Androhung von einer Auflösung von Bezirken der DKP ein neuer Fakt und sie fragen sich, was war da los?
Der Parteivorstand der DKP hatte auf der 5. PV-Tagung einen Beschluss gefasst, auf der nächsten 6. PV Tagung am 19. / 20. 11.2016 gegen das Netzwerk Kommunistische Politik organisationspolitische Maßnahmen zu beschließen. Dazu hatte die 3 Vorsitzenden und nicht das Sekretariat einen Antrag vorgelegt. Dieses unübliche Vorgehen begründete Patrik Köbele so: „wir hatten eine Meinung, dass der jetzige Vorschlag zu moderat und wir hatten eine Mei-nung, dass eine der Maßnahmen zu wenig nach-vollziehbar sei.“. Patrik Köbele sagte auch: „Nun gibt es Aufregung um den Antrag, den die drei Vorsitzenden, also Wera, Hans-Peter und ich, an diese PV-Tagung gestellt haben.“ Nähere Erläuterungen dazu gab er nicht. Wir dokumentieren deshalb den Brief von Werner Hänsel, Bezirksvorsitzender der DKP-Niedersachsen . Wir dokumentieren auch den eingebrachten Antrag der 3. Vorsitzenden, da in der DKP-Information die Anträge auf Streichung bestimmter Passagen nicht aufgelistet sind.
Auf der PV-Tagung lag auch ein Antrag von Lothar Geisler vor, der forderte :
- Der Parteivorstand der DKP hält den von Hans-Peter Brenner, Patrik Köbele und Wera Richter eingebrachten Antrag für ungeeignet, die Partei aus der Krise zu führen und lehnt ihn in allen drei ausgeführten Punkten ab.
Die Begründung kann in der DKP-Info nachgelesen werden (s. Anhang), außerdem hat sich Lothar Geisler noch in einem Leserbrief an die UZ zu Wort gemeldet.
Dieser Teil seines Antrags wurde bei 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungenabgelehnt.
Gegen den Antrag der 3 Vorsitzenden sprach auf der PV-Tagung Uwe Fritsch. Wir dokumentieren seinen Diskussionsbeitrag
Der Antrag der 3 Vorsitzenden wurde letztendlich mit folgenden Änderungen angenommen:
Androhung der Auflösung von Bezirken
Im Antrag hieß es dazu:
Der Parteivorstand beruft Versammlungen der Mitglieder der Bezirksorganisationen in Rheinland-Pfalz und Südbayern ein. Inhalt und Zielstellungen sind:
- Die Ankündigung der Auflösung der Bezirksorganisationen im Falle des offenen Boykotts von Parteitagsbeschlüssen (z.B. zur Bundestagswahl). In diesem Fall würde der 22. Parteitag zur Bestätigung bzw. Aufhebung dieses Beschlusses aufgefordert.
Dieser Punkt wurde geändert in:
- Der Parteivorstand entscheidet nach der 8. PV-Tagung über das weitere Vorgehen.
Feststellung „parteischädigendes Verhalten“
Im Antragsvorschlag sollte beschlossen werden:
- Der Parteivorstand verurteilt die fortgesetzte Mitarbeit im „kommunistischen Netzwerk“ als parteischädigendes Verhalten.
Damit sollte den Bezirken und Gruppen die Handhabe gegeben werden, sofort Parteiordnungsverfahren einleiten zu können. Diese Feststellung wurde gestrichen, dieses soll nun auf dem 22. Parteitag beantragt werden.
Folgende Einfügungen:
Der Parteivorstand lädt die Sekretariate aller Bezirks- und Landesvorstände zu einer außerordentlichen Klausurtagung des Parteivorstandes im Frühjahr 2017 ein.
Mit den Erstunterzeichnern des „Offenen Briefes“ wird ein Gespräch mit der gleichen Zielstellung geführt.
Außerdem wurde durch die Einfügung von "u.a." im Punkt 1 der Themenkatalog, der dem Parteivorstand eine Zusammenarbeit mit den Bezirken unmöglich machen soll, unbestimmt erweitert.
Michael Maercks
