Der DKP-Bezirksvorstand Südbayern hat auf seiner Sitzung am 25.11.2016 über die Ergenisse der 6. PV-Tagung beraten und folgenden Beschluss verabschiedet:
Die im Antrag der drei DKP-Vorsitzenden zur 6. PV-Tagung angedrohten Maßnahmen, Auflösung der Bezirke Südbayern und Rheinland Pfalz und der angedrohte Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf das Netzwerk kommunistische Politik sind mit der 6. PV.-Tagung nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.
Diese Maßnahmen offenbaren ein autoritäres Parteiverständnis, das an finstere Traditionen der kommunistischen Bewegung erinnert und bedeuten eine Rückkehr zu einem zentralistischen und autoritären Parteikonzept.
Mit seinem bürokratisch-dogmatischen Vorgehen reißt der PV immer größere und tiefere Gräben auf und spaltet die Partei. Wir fordern den PV auf, zur innerparteilichen Demokratie zurück zu kehren.
Die Parteivorstandsmehrheit will in Rheinland-Pfalz und Südbayern selbst zu Bezirksmitgliederversammlungen einladen und damit die vorhandenen Leitungsstrukturen umgehen.
Unter Missachtung aller demokratischen Prinzipien soll so in Bezirke „hineinregiert“ werden, die eine konträre Auffassung zur Mehrheitsposition innerhalb des Parteivorstands haben.
Die im Beschluss dazu angeführten Zielstellungen solcher Versammlungen enthalten Belehrungen , Aufforderungen und Drohungen, die keine sinnvolle Gesprächsgrundlage ergeben.
Auch beim Vorwurf, gegen die Beschlussverbindlichkeit hinsichtlich der Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen zu verstoßen, geht es um ein dogmatisches Verständnis von Beschlussverbindlichkeit.
Da wird Genossinnen und Genossen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, von denen viele seit 50, 60 und mehr Jahren in der kommunistischen Bewegung kämpfen, offen als Kommunisten auftreten, in Gruppen, Kreisen und Bezirken aktiv arbeiten und oft für die DKP kandidiert haben, aber derzeit eine Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen für falsch halten.
Zurecht fragt Uwe Fritsch in seinem Diskussionsbeitrag:
"Welche Beschlussverbindlichkeit kann denn herauskommen, wenn Parteimitglieder durch die Androhung von Strafmaßnahmen gezwungen werden sollen, sich gegen ihre Überzeugung für Beschlüsse zu engagieren, die sie selbst für falsch halten?
Wie überzeugend kann ein Genosse oder eine Genossin denn andere zur
Unterstützung der Kandidatur der DKP auffordern, wenn sie selbst die Überzeugung haben, dass diese Kandidatur in der aktuell gegebenen Situation ein politischer Fehler ist?"
Wer meint, die „Einheit der Partei“ in umstrittenen Fragen durch Sanktionen durchsetzen zu können, versteift sich damit nicht nur auf eine autoritäre, sondern auch auf eine illusionäre Vorstellung von der „Einheit der Partei“.
Der BV bekräftigt seine Position zur Eigenkandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen. Wir halten diese für falsch und werden uns an der Umsetzung dieses Beschlusses nicht aktiv beteiligen.
Aber die Behauptung Köbeles in der UZ vom 25.11.16, Genossinnen und Genossen würden Parteitagsbeschlüsse zur Eigenkandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen „behindern, boykottieren oder zu verhindern versuchen“ trifft auf den BV Südbayern jedenfalls nicht zu.
Im Gegenteil: Die Zustimmung und Einladung des BV Südbayern zur einer Landesversammlung für die Aufstellung einer Landesliste, hat diese überhaupt erst ermöglicht.
Wir wollen eine Partei, die sich neuen Fragen zuwendet, die Politik auf Grundlage des Programms erarbeitet und weiterentwickelt, eine Partei der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen innerhalb dieser Partei, eine Partei der innerparteilichen Demokratie.
Eine Parteiführung, mit einem regressiven Verhältnis zum Parteiprogramm, die administrativ gegen „Andersdenkende“ in der eigenen Partei vorgeht, wird jede Glaubwürdigkeit bei Menschen verlieren, die nach gesellschaftlichen Alternativen suchen.