Was denn nun: Raus aus der EU oder nicht raus?

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12.03.2016: Zum Gespräch mit Patrik Köbele in der Jungen Welt vom 29.2.2016 hatte Bettina Jürgensen am 4.3.2016 folgenden (nicht veröffentlichten) Leserbrief an die JW gesendet:

Was denn  nun: Raus oder nicht raus?

Überraschend antwortet Patrik Köbele auf die Frage „BRD raus aus der EU“:

„Die Situation hier ist anders. Einerseits gehört die Bundesrepublik zu den ausbeutenden Staaten. Es besteht aber auch ein Moment in der EU, das den BRD-Imperialismus in seiner Konkurrenz mit dem französischen und britischen Imperialismus zurückhält. Deswegen formulieren wir hier nicht eindeutig »Raus aus der EU«.“

Ich finde es ja positiv, dass der Vorsitzende der DKP nicht „Raus aus der EU“ fordert, jedoch zum Leitantrag vom 21. Parteitag steht er damit im Widerspruch.

Dieser wurde im November 2015 beschlossen mit der Aussage: „Wir kämpfen für die Überwindung der EU und für den Austritt der BRD aus der EU.“