DKP Gruppe Elmshorn: Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag (Beschluss des PV)

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31.07.2015: Die DKP Gruppe Elmshorn diskutierte am 27.7.2015 den Entwurf des Leitantrages an den 21. Parteitag.

1. Zunächst wurde die Frage aufgeworfen: Was sollte ein Leitantrag aktuell leisten?

Er müsste  neue politische Entwicklungen enschätzen, die sich seit dem 20. Parteitag entwickelt haben , prüfen in wie weit sie mit den Kernaussagen des gültigen DKP – Programms übereinstimmen und Schlussfolgerungen für die nächste Etappe der Tätigkeit benennen.

Im konkreten sehen wir neue politische Entwicklungen in folgenden Politikfeldern:

  • die Zuspitzung der Widersprüche in den sozialen Verhältnissen hat zu einer neuen Quantität und Qualität von Kämpfen geführt. Die Warnstreiks in der Metallindustrie, die Streiks der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen und der Postbeschäftigten sowie bei Amazon sind vom Inhalt und Umfang weitaus intensiver als bisher. Die Politisierung der Auseinandersetzungen zeigt eine positive Entwicklungstendenz in einigen DGB – Gewerkschaften. Das neue Tarifeinheitsgesetz ist auch eine Maßnahme um die Entwicklung solcher Kämpfe zu behindern.
  • deutlicher wurden und werden weitere Entwicklungen zur Internationalisierung des Klassenkampfes. Allerdings führt  die Austeritätspolitik der EU die alle Bevölkerungen EU – Europas trifft,  bisher nicht zum koordinierten gemeinsamen Kämpfen.
  • Das Kapital zieht seine neoliberale Strategie in der Krise seit 2007 / 8 konsequent durch zu Lasten der großen Mehrheit, insbesondere der Arbeiterklasse, und zur eigenen Stabilisierung der Bourgeoisie und zum Ausbau des Profitsystems.
  • Die Kriegsgefahren haben nach Jugoslawien 2000, und jetz erneut in der Ukraine,  Europa betroffen. Der regionale Konflikt ist durch die direkte Konfrontation der Nato und Russlands zu einem sehr gefährlichen Kriegskonflikt geworden. Eine Folge ist die umfassende Militarisierung in den Nato Staaten.
  • Eine weitere Bedrohung in der Welt bleibt der Terrorismus unterschiedlicher Prägung.
  • wie erleben eine Weiterentwicklung faschistischer Politik und Organisationen auch im übernationalen Rahmen. Neue Bewegungen und Parteien wie Pegida und die AfD in Deutschland haben zunehmend größere Teile der Bevölkerung erreicht. Wahlergebnisse der Rechten in EU – Europa signalisieren gefährliche Entwicklungstendenzen.
  • auch bedingt durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und dessen Folgen ist die kommunistische Bewegung anhaltend in einer ideologischen und organisatorischen Krise. Zu keiner Zeit in der Nachkriegssituation waren kommunistische Parteien in Europa und in Deutschland so schwach. Die Entpolitisierung weiterer Teile der Bevölkerung hat auch eine Ursache in der scheinbaren  Alternativlosigkeit.

2. Wir diskutierten dann, inwieweit sich das Programm der DKP als realistischer Erklärungsrahmen und Handlungsorientierung bestätigt hat. Sind aktuelle Entwicklungen kompatibel zum Programm und erweisen sie sich als Möglichkeit zur Erweiterung der Erkenntnisse?

  • Wir befinden uns in einer Etappe des Widerstandes gegen die Machtpolitik im Interesse des Monopolkapitalismus. Es sind weitgehend Abwehrkämpfe und Versuche zu neuen politischen Formierungen.
  • Antikapitalistische Ansichten wachsen bei einem Teil der Aktivisten, gleichzeitig gibt es jedoch kaum Debatten über gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven.
  • Die notwendige Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, die Weiterentwicklung von Bewegungen und Bündnissen zu gesellschaftlichen Allianzen, ist nur partiell und regional zeitweilig erkennbar, wird aber oft wieder aufgehoben. Uns scheint es von Bedeutung zu sein, dass es in Streiks eine Politisierung der Kämpfe gegeben hat, mit Auswirkungen auf die sozialdemokratische beeinflusste Gewerkschaftsbewegung. Die bald stattfindenden Gewerkschaftstage der IG- Metall und von ver.di sollten wir entsprechend beachten.

3. Weiterhin halten wir es für unabdingbar, den realen Zustand der DKP zu analysieren und parteiöffentlich darzustellen. Das auch um realistische Aufgaben für den Kampf aufzuzeigen.

  • Auch die Ergebnisse der  Neuausgabe der Mitgliedsbücher zeigen, dass wir es mit existenziellen Herausforderungen für die DKP zu tun haben. Diese Tatsache wird durch tief gehende Meinungsverschiedenheiten über Grundfragen kommunistischer Politik und Organisation noch verstärkt.
  • Bedingt durch politische und ideologische Defizite werden wir auf einigen Politikfeldern unfähiger Impulse zu Formierungen zu geben. Wir müssen die Frage „Wo ist die DKP  in Bündnissen und Bewegungen präsent und übt politischen Einfluss aus?“ kritisch und selbst-kritisch beantworten. Die Fragen „Welchen Einfluss hat die DKP  real?“ und „Wie ist das konstruktiv veränderbar?“ müssen wir offen und solidarisch diskutieren.
  • Belastend ist seit langem die Situation, dass es kaum möglich ist, Grundlagenwissen und darauf aufbauend wissenschaftliches Denken und Arbeiten zu entwickeln.

4. Ein Leitantrag sollte aus unserer Sicht auch Ziele des Parteitages benennen. Das könnten sein:

  • Den weiteren Verlust von Politikfähigkeit der DKP zu stoppen und damit auch einen Beitrag zur Existenzsicherung der DKP zu leisten. Dazu sind das gültige Programm und Statut qualifizierte politische und organisatorische Rahmen.
  • Die notwendigen Debatten qualifizieren durch Solidarität, Argumentenaustausch bei Beachtung der Grundlagen innerpolitischer Solidarität.
  • Einen umfassenden Dialog zu organisieren, der zum Ziel hat, Möglichkeiten zu erarbeiten, die ideologische und organisatorische Stärkung der DKP zu erreichen.
  • Die politische Verfasstheit internationaler Zusammenarbeit sollte unverändert bleiben. Die DKP sollte mit dem Status als beobachtende Partei in der EL mitarbeiten.

5. Aus dieser Diskussion ergab sich die Schlussfolgerung, für diesen 21. Parteitag vorzuschlagen, die inhaltlich vorliegenden Positionen, so z. B. auch die in eine PV- Tagung eingebrachte Position von Uwe Fritsch, weiter zu diskutieren. Es sollte keine Beschlussfassung zu dem Leitantrag während des Parteitages geben.

Das gültige Programm bleibt ausreichend, um die politischen Aufgaben der nächsten Zeit festzulegen. Ein solches Vorgehen kann den innerparteilichen Streit entspannen und Tendenzen im vorliegenden Leitantrag des PV zur Veränderung wichtiger programmatischer Positionen verhindern.

DKP Elmshorn
27.7.2015