Die Europäische Linke und die DKP

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epw2009_plakat_dkp10.02.2013: Die Partei der Europäischen Linken ist umstritten. International wie innerhalb der DKP. Für die KKE ist die EL "eine Partei ... die aus den Exkrementen der EU hervorgegangen ist, und die ihre Strategie und ihre Beschwichtigungen für diesen imperialistischen Machtblock betreibt." (Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE) Sie ruft auf, die EL zu bekämpfen, denn die "Schwächung dieser 'Links'-Partei der EU ... ist die einzige Hoffnung für eine Umgruppierung der europäischen kommunistischen Bewegung und ist die einzige zuverlässige Antwort auf das aggressive Verhalten des europäischen Kapitals gegenüber den Rechten der Arbeiter". (Brief der KKE an die Kommunistischen Parteien anlässlich des 3. Kongresses der EL am 3.- 5. Dez. 2010)

Die EL selbst sieht sich als Organisation, die "sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der an die EU assoziierten Staaten" zusammenführt, um gemeinsam den Widerstand zu entwickeln und die Kräfte für eine Veränderung Europas zu sammeln. "Es ist jetzt Zeit, dass die Europäische Linke ein alternatives soziales, politisches und kulturelles Vorgehen in Europa aufzeigt", heißt es in der Erklärung „Kritische Zeiten für Europa -Schwierige Verantwortung für die Linke“ vom 14./15. Juli 2012.

Innerhalb der DKP wird mit Unwahrheiten und Angstmache gegen die weitere Mitarbeit der DKP in der EL gearbeitet. Es „besteht die Gefahr der organisatorischen Auszehrung und des Aufgehens DKP in einer 'pluralistischen Mosaik-Linken'" (Hans-Peter Brenner), bis hin zum Vorwurf des „Liquidatorentums“: „Wir haben es in der DKP zur Zeit mit Liquidatorentum von zwei Seiten zu tun, von rechtsopportunistischer und linksopportunistischer Seite. Die einen wollen die DKP in der EL verschwinden lassen, die anderen in der VKPD.“ (Beate Landefeld, facebook)*.

Demgegenüber stellen die Sammelbetriebsgruppe Metall Mannheim und die DKP München den Antrag auf volle Mitgliedschaft in der EL an den 20. Parteitag der DKP.

Die Mannheimer Parteigruppe, die sich vor allem aus Beschäftigten bei dem Multi Alstom Power zusammensetzt, begründet ihren Antrag u.a. aus ihren Kampferfahrungen gegen schon mehrmals abgewehrte Betriebsschließungen. „Abwehrkämpfe gegen die Krise müssen immer öfter europaweit geführt werden, wenn sie erfolgreich sein sollen (wie beispielsweise gegen die Hafenrichtlinie, Entsenderichtlinie, Rettung des Opel-Standortes in Luton (England), Rettung mehrerer ALSTOM-Standorte). Dies erfordert zunehmend die Abstimmung mit den kommunistischen, sozialistischen, Arbeiter- und Linksparteien Europas, insbesondere der Genossen in Betrieben/Gewerkschaften“, argumentieren die GenossInnen.

Im Antrag der DKP München heißt es: „Gerade angesichts der Krise und der koordinierten Politik der Herrschenden wird die engere Zusammenarbeit der kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien zu einer noch dringenderen Aufgabe, denn der Widerstand und der Kampf um Alternativen muss auf allen Ebenen entwickelt werden: vom Betrieb und der Kommune über die regionale und nationalstaatliche bis zur europäischen Ebene. .. Da die EL „eine flexible, dezentrale Assoziation unabhängiger und souveräner europäischer Linksparteien und politischer Organisationen, die nach dem Konsensprinzip arbeitet“ (Statut der EL) ist, können wir als Mitglied der EL, gleichberechtigt und ohne unsere Identität und Souveränität aufzugeben, mit anderen kommunistischen und linken Parteien Europas für ein anderes Europa - demokratisch, solidarisch, friedlich und sozial - zusammenarbeiten.“

Im anliegenden Aufsatz befasst sich Leo Mayer, Vertreter der DKP beim Vorstand der Europäischen Linken, mit Vorwürfen gegen die EL und vergleicht die Programmatiken von EL und DKP. Sein Resümee: „Im Kern sind die ganzen Auseinandersetzungen um die Europäische Linke Stellvertreterkriege, bei denen es in Wirklichkeit um Differenzen über das Programm, die Strategie und Politik der DKP selbst geht.“

 

* Hierzu schreibt uns Beate Landefeld:

Gegendarstellung:

Auf der Webseite kommunisten.de werde ich in einem Artikel von Leo Mayer mit dem Titel „Die europäische Linke und die DKP“ vom 10.2.2013 unvollständig und dadurch sinnentstellend zitiert. Dem von Leo Mayer zitierten Satz: „Wir haben es in der DKP zur Zeit mit Liquidatorentum von zwei Seiten zu tun, von rechtsopportunistischer und linksopportunistischer Seite. Die einen wollen die DKP in der EL verschwinden lassen, die anderen in der VKPD“ folgt im Original der Satz: „Dabei gehe ich davon aus, dass es auf beiden Flügeln nur eine kleine Minderheit ist, die diese Spaltung will. Es sind die, die ständig polarisieren, statt zu diskutieren.“ Beide Sätze wurden in einer Diskussion geäußert, die sich mit der Antwort des Genossen Günther Wassenaar auf den Offenen Brief der GenossInnen Isa Pape und Werner Lutz auseinander setzte, also in einem sehr speziellen Zusammenhang. Dagegen erweckt die Zitierweise von Leo Mayer den Eindruck, als bezöge sich meine Aussage auf die beiden Flügel der Partei.