AKEL erfolgreich bei Kommunalwahl

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30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.

AKEL steigerte die Zahl ihrer StadträtInnen von 124 bei den Wahlen im Jahr 2006 auf nun 145. KandidatInnen der Liste AKEL-Linke Neue Kräfte gewannen in acht Städten die Wahlen zum Bürgermeister, in zehn anderen Städten wurden Bürgermeister gewählt, die von AKEL unterstützt wurden.

AKEL Generalsekretär Andros Kyprianou bewertete den "Wahlkampf als einen krönenden Moment für die Republik Zypern." Zwar habe es Verletzungen des Kodex für die Wahlen gegeben - an der Universität von Nicosia gab es sogar einen Überfall vermummter Faschisten auf StudentInnen -, aber insgesamt habe der Wahlkampf unter "ruhigen Bedingungen stattgefunden" und habe "gezeigt, dass wir einen hohen Standard des Funktionierens der demokratischen Institutionen haben", erklärte Kyprianou. Weiter sagte er, dass diejenigen, die gehofft hatten, die Tragödie der Explosion auf dem Marinestützpunkt Mari, die ökonomischen Schwierigkeiten Zyperns oder die Gespräche über das Zypernproblem für sich zu nutzen, und die damit AKEL schwächen und isolieren wollten, gescheitert seien. Obwohl AKEL in einigen Fällen im Wahlkampf alleine gegen den Rest stand, konnten die Erwartungen übertroffen werden.

Und weiter: "Während unserer langjährigen Beteiligung an den lokalen Institutionen haben wir dafür gearbeitet, unsere Visionen zu Realitäten zu machen. Gesundheitszentren, Freizeitzentren für Kinder und Jugendliche, Parks, Sport- und Kulturzentren, Verbesserung der Flüchtlingsunterkünfte und der Wohnungen für arme Familien, der Wiederaufbau der Strandpromenaden, das Funktionieren der Nachbarschaftsräte, die ersten lokalen Referenden, Programme für die Älteren, Kinder, Frauen, Immigranten, die Verbesserung der traditionellen Nachbarschaftsbeziehungen - dies und vieles andere repräsentieren ein Beispiel unserer Arbeit und unserer Vorstellungen, welche wir realisieren. Es wird noch ein langer Weg, bis unsere Vorstellungen zur Realität werden. Wir sind uns sicher, dass die Leute diese vielseitige Arbeit in ihrem alltäglichen Leben sehen und sie verstehen. Und das ist der Grund, warum ihre Unterstützung anhält."

Ein weiterer Grund für den Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen dürfte in der Reform der lokalen Selbstverwaltung durch die Regierung von Christiofias, dem vormaligen Generalsekretär von AKEL, liegen. Die lokale Selbstverwaltung soll zu einer Institution echter Praxis direkter Demokratie werden, mit dem Ziel eines "neuen, modernen und progressiven institutionellen Netzwerkes für lokale und regionale Entwicklung".

Die Reichen müssen zahlen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht natürlich auch an Zypern nicht spurlos vorüber. Aber während in den übrigen EU-Ländern die Lasten der Krise mit Sparprogrammen auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden, vermied die Regierung Zyperns bisher solche Maßnahmen. Anstatt auf den Finanzmärkten oder beim ESFS Kredit aufzunehmen, bemühte sich die Regierung um alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Als einziges Land der Euro-Zone lieh sich Zypern 2,5 Mrd. Euro von Russland. "Zu sehr guten Bedingungen", wie die zypriotische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis sagte.

Trotzdem musste AKEL kurz vor den Wahlen auf den besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung hinweisen und unmittelbare Maßnahmen ankündigen, um "die bevorstehenden Herausforderungen effektiv anzugehen". "Von Beginn an war unser Ziel die Durchführung ausgewogener und sozial gerechter Maßnahmen, um Entwicklung und Wachstum zu fördern, verschiedene Verzerrungen in den öffentlichen Finanzen abzuschaffen und vor allem, dass die verschiedenen sozialen Klassen entsprechend ihren Möglichkeiten beitragen", bekräftigt AKEL ihre Politik und kündigt Vorschläge für "zusätzliche Maßnahmen für den Beitrag des akkumulierten Reichtums und der großen Profite" zur Bekämpfung der Krisenauswirkungen an.

Gleichzeitig erklärte sich AKEL bereit, über einen Beitrag der arbeitenden Bevölkerung im Rahmen eines ausgewogenen Paketes von Maßnahmen zu diskutieren. Allerdings muss es in Richtung eines "neuen Plans für die Minimierung der sozialen Konsequenzen der Krise - Arbeitslosigkeit, wachsende Armut, fehlende Entwicklung des produktiven Sektors der Wirtschaft - gehen".

Gegen Krisenpolitik der EU
AKEL weist die Politik des EU-Gipfels vom Dezember zurück. Die führenden Kräfte der EU "verfolgen eine total dogmatische und ultrakonservative Behandlung der wirtschaftlichen Realitäten in jedem Land und die Bestrafung der Bevölkerung, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren", kritisiert AKEL.

In der Erklärung zum EU-Gipfel vom 8. Dezember heißt es: "Wir stimmen nicht überein mit dem Zusatz zum Lissabon-Vertrag mit einer noch reaktionäreren Richtung und natürlich, ohne Referendum. Wir werden Widerstand leisten gegen die neuen Positionen, die die alte Politik wiederholt, die gescheitert ist und Armut gebracht hat. Wir werden den Kampf und unsere Bemühungen intensivieren - koordiniert mit anderen fortschrittlichen Kräften - für den Widerstand gegen den neoliberalen Überfall und zur Schaffung von Bedingungen von Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit."

Konsequenterweise wird von der Regierung verlangt, "die Härten des extrem volksfeindlichen Stabilitätspaktes zu vermeiden und andererseits einen neuen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze zu etablieren, der ein Entwicklungsmodell anstrebt, das mit den Bedingungen eines jeden Landes korrespondiert, und natürlich nicht von anderen starken Staaten oder durch einseitige Diktate des Marktes und des Systems aufgezwungen wird."

Dass diese Politik nicht auf das Wohlgefallen der Regierungen der anderen EU-Mitgliedsländer und der EU-Institution stößt, liegt auf der Hand. So ist damit zu rechnen, dass die "Märkte" und die EU den Druck auf Zypern erhöhen werden, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen. Noch dazu, wo Zypern am 1. Juli 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

txt: lm

 

 

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