21.11.2011: Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde haben sich bei einem Spitzentreffen am 18. November auf neue landesweite Aktivitäten gegen die jüngsten Spar- und Sozialabbau-Maßnahmen der Regierung Sarkozy-Fillon geeinigt. Vom 1. – 15. Dezember sollen landesweit gemeinsame Mobilisierungsaktionen mit einem Höhepunkt branchenübergreifender Versammlungen und Kundgebungen am 13. Dezember, einem Dienstag, stattfinden. Ein entsprechender gemeinsamer Aufruf der fünf Trägerorganisationen CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa wurde veröffentlicht.

Unterstützt werden die Aktionen auch von der „Force Ouvrière“ (FO), die zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder an dem gemeinsamen Treffen am Sitz der CGT teilnahm, den Aufruf allerdings nicht mitunterzeichnete. Sie hatte bei der Zusammenkunft erklärt, dass in den Zielen Übereinstimmung bestehe, jedoch nicht hinsichtlich der Aktionsformen. Die FO-Vertreter vertraten die Ansicht, dass die bisherigen Aktionen mit Demonstrationen und Kundgebungen sich als unwirksam erwiesen hätten. Wenn man den Sparplan der Regierung wirklich bekämpfen wolle, müsse für die kommenden Wochen oder Monate ein zentraler gemeinsamer Streiktag vorbereitet werden. Die Vertreter anderer Gewerkschaften, besonders der CFDT und der UNSA, sprachen sich jedoch gegen einen Streikaufruf aus, weil die Mehrheit der Beschäftigten dazu nicht bereit sei und es in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten nicht so leicht sei, sie zu einem solchen Streik zu mobilisieren (zumal es für die Beteiligten eine spürbare materielle Einbuße bedeuten würde, da es keine Streikunterstützung gibt).

In dem gemeinsamen Kommuniqué der fünf Gewerkschaften heißt es, dass der von der Sarkozy-Regierung verordnete Sparkurs ebenso wie der in der EU „nicht die Lösung für die Krise“ sei, sondern im Gegenteil das Land in eine neue Rezession hineinzuziehen drohe. Die Regierung habe neue Einschnitte im sozialen Bereich beschlossen, ohne mit den Gewerkschaften auch nur zu reden, geschweige denn auf sie zu hören. Sie wälze die Lasten auf die Lohnabhängigen ab, was soziale Ungleichheiten vertieft und tausende Familien in soziale Schwierigkeiten bringt. Besonders erwähnt werden dabei die jüngsten von Regierungschef Fillon angekündigten zusätzlichen Sparmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für bisher mit ermäßigtem Satz gehandelte Produkte, die Einschnitte in das Budget der Krankenversicherung, die Reduzierung sozialer Leistungen und die Einführung eines zusätzlichen „Karenztages“ bei der Krankschreibung von Arbeitnehmern, der von der Versicherung nicht bezahlt wird, angeblich, um damit den „Missbrauch von Krankenscheinen“ zu bekämpfen.

Text: Pierre Poulain  Foto: cgt