04.04.2018: Auf der Beratung des Netzwerkes „Kommunistische Politik“ am 25.03.2018 in Hann. Münden hielt Heins Stehr eines der drei Eingangsstatements zur Diskussion:

Der Kampf um die Verhinderung weiterer Kriege und militärischer Konflikte, für Frieden und Abrüstung, hat objektiv Priorität. Kriege sind unter den Bedingungen von Massenvernichtungswaffen mit zigfachem Overkill extremes Gefahrenpotential für die Existenz von Mensch und Natur. Eine Voraussetzung für die Bekämpfung von Kriegspolitik ist es, stärker von der Benennung der Katastrophen zur Analyse der Ursachen und Verursacher von Kriegen überzugehen. Zugleich sind direkte Aktionen gegen Kriegslogistik und Rüstungsproduktion nötig, wie auch die Diskussion um Perspektiven einer Welt ohne Kriege. Aktuelle Positionierungen des DGB, der Einzelgewerkschaften und von gewerkschaftlichen Gremien zeigen neue Chancen auch zur Konversionsdebatte.

Umgesetzt für meine Heimatregion bedeutet diese Festlegung als aktuelle Konsequenz, gegen den geplanten „Tag der Bundeswehr“ in Appen an der größten Unteroffizierschule zu protestieren. 10.000 Besucher werden dort am 9. Juni von der Bundeswehr erwartet.

Weitere Beispiele sind Aktionen gegen die Rüstungsproduktion und für Konversion in den Betrieben des Kreises Pinneberg, Unterstützungen der Aktionen der Friedensbewegung in Jagel, dem Flugplatz, wo nächste Drohnenangriffe geplant und aus dem die Einsätze im Nahen Osten gesteuert werden. Das verlangt auch die Unterstützung der aktuellen Unterschriftsaktionen der Friedensbewegung durch eine möglichst große Anzahl.

Ein weiteres entscheidendes Kampffeld für die Veränderung des Kräfteverhältnisses sind die sozialpolitischen Herausforderungen. Im Gesundheitswesen gibt es bereits entwickelte politische Kampagnen, gegen Versorgungsengpässe, für eine humanitäre Pflege, für Vorsorge und gegen eine Zweiklassenmedizin. Wir sollten unseren Beitrag zur Unterstützung dieser breiten Bewegung leisten. Dabei geht es sowohl um höhere Löhne und Gehälter als auch um mehr Beschäftigte und bessere Arbeitsbedingungen. Das Gesundheitswesen muss finanziell besser ausgestattet werden. Alle Einrichtungen müssen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung der Beschäftigten bleiben , Privatisierungen sind rückgängig zu machen, das Profitprinzip muss im Gesundheitswesen generell beseitigt werden. Das erfordert konfliktorientierte Auseinandersetzung auch mit der Pharmaindustrie und den Konzernen.

Auch die aktuellen Tarifkämpfe sind Feld politischer Auseinandersetzungen. Im öffentlichen Dienst, bei der Post spitzen sich die Konflikte aktuell zu. Wir brauchen neue Debatten auch un branchenübergreifenden gemeinsamen gewerkschaftlichen Kämpfe in der Zukunft , auch um tatsächliche Umverteilung des vorhandenen Reichtums zu Gunsten der Beschäftigten zu erreichen.  Jene, die ungeheure Reichtümer besitzen, müssen  ihrer sozialen Verpflichtung entsprechend des Grundgesetzes nachkommen, oder per Gesetz dazu gezwungen werden. Möglichkeiten wären z.B. eine Millionärssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Ein besonderes Thema bleibt der Umgang der Gesellschaft mit Flüchtlingen. Aktuell müssen die Unterstützer der Flüchtlinge noch zu oft ihr Engagement verteidigen. Da der Umfang des Problems noch zunehmen wird, ist eher eine offensive Position zur notwendigen Unterstützung der Flüchtlinge in der Gesellschaft notwendig. Die ökonomisch und politisch verantwortlichen müssen sich ihrer Verantwortung für die Fluchtursachen stellen, in der Gesellschaft müssen die politischen und ökonomischen Verhältnisse dafür diskutiert und die politischen Verursacher benannt werden. Vor allem muss aktuell die Debatte um Obergrenzen als das zurückgewiesen werden, was sie ist: der Aufruf zum Mord an den Grenzen des Landes! Die UNO muss endlich ihre völkerrechtlich notwendigen Aufgaben entsprechend ihrer Charta übernehmen.

Der Kampf um Menschenrechte, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und des Neofaschismus muss öffentlich debattiert werden. Die AfD ist gesellschaftlich zu ächten, statt ihr permanent die Medien zur Verfügung zu stellen.

Offensiv muss für eine neue progressive Weltordnung geworben werden. Dabei können wir auf manche Erfahrungen auch des Kampfes gegen TTIP, CETA u.a. zurückgreifen.

Es kommt als einer der ersten Schritte darauf an, vor Ort Blöcke gegen Rechts zu bilden. In diesen Bewegungen können Forderungen des Antifaschismus zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu ökologisch sinnvollen Lösungen und zu mehr Demokratie wirkungsvoll entwickelt werden.

Wir müssen in diesen Debatten, Bewegungen und Aktionen auch die kapitalistische profitorientierte Produktionsweise angreifen. Der linke gesellschaftspoltische Kern dieser Kritik kann stark und überzeugend wirken.

Die Rechtsentwicklung zu stoppen ist aktuell die Hauptaufgabe, sie sollte ergänzt werden um Bemühungen, die Achse nach links zu verschieben. Dabei ist Ansprache und Mobilisierung der Kräfte vor Ort zwingend. Es gehören zu diesen Kräften Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, links orientierte Grüne, das Umfeld der Partei die Linke, Initiativen, Bewegungen und Bündnisse mit fortschrittlichen Forderungen, BUND, Pro Asyl, ATTAC, Antifa, Flüchtlingsbewegung und Personen aus den Kirchen.

Als Organisation die gewonnen werden muß sind die DGB Gewerkschaften von herausragender Bedeutung für diese Projekte. Wo möglich können in diesen Bewegungen Debatten zu Alternativen und Perspektiven stattfinden. Es können Verabredungen zu Forderungen und Aktionen getroffen werden. Gegen die dominante Rechtsentwicklung muss eine Profilierung linker Politik gesetzt werden.

Der 1. Mai, der Tag der Befreiung am 8. Mai, der Antikriegstag der Gewerkschaften am 1. September, die Jahrestage der Novemberrevolution,der Revolten 1968, der Gründungen von SDAJ und DKP, des 200sten Geburtstages Karl Marxs sind herausragende Daten.

Tarifkämpfe, Demonstrationen und andere Aktionen können entsprechend genutzt werden. Eigenprofil und gemeinsame Aktivitäten schließen sich dabei nicht aus, sie sind eine nützliche und sinnvolle Kombination.

Was tun? Wir müssen politische Entwicklungen gründlicher analysieren, durchdringen, öffentlichkeitswirksamer darstellen und wo nötig auch zuspitzen.

Bischof Marx attestierte Karl Marx eine bis heute tragfähige Analyse des Kapitalismus. Das kann uns anspornen. Es wird landauf landab vor einer möglichen ökonomischen Krise gewarnt. Und der Widerspruch zwischen arm und reich hat unerträgliche Ausmaße erreicht.

Wo es sinnvoll und möglich ist, sollten wir politische Aussagen stärker wissenschaftlich fundieren und die Folgedarstellungen der Zuspitzung von Widersprüchen deutlicher benennen, auf die Ursachen gesellschaftlicher Widersprüche hinweisen. Die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus kann  in die Debatte eingebracht werden, ohne dass wir uns als Sektierer isolieren. Das verlangt auch den Mut zum experimentieren. Die Praxis zeigt dann was geht. Das dialektische Verhältnis von Bewahren und Erneuern bleibt aktuell, Zukunftsfragen zu diskutieren verlangt Kenntnisse über die Vergangenheit und die Reflexion der Gegenwart.

Eine besondere Rolle muss aus meiner Sicht die Beachtung nationaler und internationaler Erfahrungen und Kenntnisse einnehmen.

Der gesellschaftspolitische Ansatz kommunistischer und sozialistischer Politik wird wieder interessanter. Wir müssen auch daher unsere Politik und Organisation „vorhalten“, um in Zukunft wieder effektiver angreifen zu können.

Heinz Stehr