Rechtsentwicklung stoppen- demokratische Rechte verteidigen

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Seit langen erleben wir eine Rechtsentwicklung in unserem Land. Demokratieabbau, Tendenzen zu einem autoritären Machtverständnis und ein militanter werdender Kampf gegen demokratische und linke Auffassungen und Bewegungen werden deutlich erkennbar. Die politisch und ökonomisch Mächtigen wollen ihre Ziele zunehmend mehr mit undemokratischen Mitteln und Methoden durchsetzen.

Das jüngste Beispiel ist die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen und die existentielle Aberkennung des Status einer Partei, nachdem bereits vorher der VVN-BdA, Attac und anderen die Gemeinnützigkeit zunächst entzogen wurde und damit die Existenz dieser und weiterer Organisationen gefährdet wurde. Dazu gehören auch die Angriffe auf die Tageszeitung „Junge Welt“.

Wir erwarten, dass dieses Verbot zur Beteiligung an den Bundestagswahlen teilzunehmen sofort juristisch aufgehoben wird und der Bundeswahlleiter abberufen wird. Wir beteiligen uns an dem Protest gegen diesen Willkürakt und stärken damit eine Bewegung gegen Demokratieabbau und Antikommunismus, die notwendig bleibt und stärker werden muss.

Dieser Kampf erfordert, den politisch und administrativ organisierten Kräften in Parlamenten und in der Gesellschaft keine Angriffsflächen zu bieten und möglichst breite Bündnisse und Bewegungen zu unterstützen, die gemeinsame Gegenwehr organisieren. Denn das, was wir aktuell erleben, wird nicht der letzte Versuch der Herrschenden gewesen sein, linke demokratische Kräfte finanziell zu schädigen und politisch handlungsunfähig zu machen.

Die DKP muss ein verlässlicher Partner in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein. Das erfordert aktuell auch die Notwendigkeit, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten und wenn nötig Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer Solidarität erwartet, sollte auch die Fähigkeit zu Selbstkritik und einer daraus resultierenden veränderten Praxis beweisen.

Der Text wurde erstellt und nach Anregungen von Teilnehmer:innen der Videokonferenz vom 24.07.2021 redaktionell überarbeitet von 

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr (24.07.2021)


Bewertung der Auseinandersetzungen um die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtzulassung der DKP ist eine Niederlage für den Bundeswahlleiter. Der perfide Versuch, der DKP mit einer besonders restriktiven Interpretation des Parteiengesetzes den Parteienstatus zu entziehen, ist vorerst krachend gescheitert. Aber auch die DKP geht nicht unbeschadet aus dieser Auseinandersetzung, denn erstens sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen – das war ein Schuss vor den Bug und man kann nur hoffen, dass er gehört wurde und Konsequenzen gezogen werden. Und zweitens passt dieses Urteil so gar nicht in das Weltbild vom reaktionären Staatsumbau, das der Parteivorstand der DKP bei jeder Gelegenheit bemüht.

Nur mit der zweifelsohne wichtigen Solidarität ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Offensichtlich gab es – auch mit Blick auf das Ausland – beim Bundesverfassungsgericht keine Bereitschaft, Deutschland als ein Land zu präsentieren, in dem Parteien nicht zur Wahl zugelassen werden. Es passt nicht in das Bild eines Landes, das sich als weltweiter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat profilieren will, um mehr Einfluss zu gewinnen und sich immer aggressiver gegen China und Russland stellt. Wer die Entwicklungen in Ungarn scharf attackiert, wird gerade angesichts der Schwäche unserer Partei bei Wahlen ohne Not keine Nichtzulassung durchziehen. Insofern war dieses Ergebnis Ausdruck unserer Schwäche. Es bleibt dringend notwendig, die zentrale Bündnispolitik der DKP auf den Prüfstand zu stellen. Wer die Mitarbeit an wichtigen bundesweiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder #Unteilbar verweigert, isoliert sich selbst anstatt in den gemeinsamen Kampf zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses solidarisch einzugreifen.

Saarbrücken, 31.07.2021                  Thomas Hagenhofer