Einführung zum Meinungsaustausch des Netzwerks zu Corona/Zero Covid

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Am 27.03.21 führte das Netzwerk kommunsitische Politik einen Meinungsaustausch zur Pandemie und zur Initiative Zero Covid (www.zero-covid.org) als Videokonferenz durch. Hier veröffentlichen wir den Eröffnungsbeitrag von Thomas Hagenhofer.

Liebe Genossinnen und Genossen,

da hat der ideele Gesamtkapitalist am Montag mal kurzzeitig gewackelt und wollte doch tatsächlich den Konzernen sage und schreibe zwei Arbeitstage der Mehrwertproduktion entziehen – zugunsten der Pandemiebekämpfung. Trotz dieser völlig unzureichenden und dazu noch unausgegorenen Maßnahmen, die eher als Symbolpolitik beschrieben werden kann, wurde von den wirtschaftlich Mächtigen das große Besteck rausgeholt und am nächsten Tag machte die Kanzlerin kleinlaut den Rückzieher von der Osterruhe. Es wäre das erste kleine Opfer gewesen, das man dem Monopolkapital abverlangt hätte. Man könnte die letzten Monate zusammenfassen in: Kapitalistische und private Profitmacherei gepaart mit staatlichem Unvermögen.

Seit über einem Jahr erleben wir nun das unzureichende Management der Corona-Krise in Deutschland und Europa. Das vorrangige Ziel der Herrschenden ist nicht, Leben und Gesundheit zu schützen, sondern möglichst günstige Bedingungen für die Kapitalverwertung insbesondere der Großkonzerne aufrecht zu erhalten. Mehr als deutlich haben das die Äußerungen von Spitzenpolitiker*innen und Sprecher*innen von Unternehmensverbänden in den letzten Monaten zum Ausdruck gebracht.

Und sie waren ja auch erfolgreich. Die Aktienkurse sind im Höhenflug, während immer mehr von uns die sozialen Folgen von Dauerkurzarbeit, geschlossenen Schulen, Läden, Veranstaltungsräumen und Gastronomieunternehmen zu spüren bekommen. In den meisten Industrieunternehmen brummt es wieder, während den Menschen eingeredet wird, nur das Verhalten im Privaten, in der Freizeit wäre am Infektionsgeschehen schuld – Hauptsache die Mehrwertproduktion läuft ungemindert weiter.

Und natürlich steigt die Zahl derer, die den einjährigen Jo-Jo-Lockdown nicht mehr mitmachen wollen, viele sogar können. So wie in Ländern wie Chile gilt auch bei uns in gemilderter Form: Die Arbeiterklasse ist am stärksten von der Pandemie betroffen – sie muss wieder einmal die meisten Opfer bringen – gesundheitlich und im Einkommen. Aus einer Anfrage der LINKEN geht hervor, dass Leiharbeiter/innen überproportional von Infektionen betroffen sind. Die Arbeiterklasse wird auch am meisten an den Folgen des forcierten Demokratieabbaus zu leiden haben.

Und wiedermal heißt es: Die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung sei alternativlos. Und ja: Es gibt sie natürlich, die Staaten, in denen es noch schlechter läuft und das Virus nahezu ungehemmt wütet – z. B. in Brasilien und manchen afrikanischen Ländern. Oder Staaten wie Schweden, die einen noch radikaleren neoliberalen Kurs gefahren sind. Aber es gibt auch Beispiele, insbesondere in Asien und Ozeanien, die mit wesentlich weniger Schäden durch die Pandemie gekommen sind. Erinnert sei in dem Zusammenhang an die Überheblichkeit zu Beginn der Pandemie gegenüber dem Tragen von Masken. Da wurden jahrzehntelange Erfahrungen asiatischer Länder mit europäischer Hybris weggewischt. Da sind so unterschiedliche Länder dabei wie China, Vietnam, Taiwan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Selbiges gilt für Cuba, das ja traditionell für seinen hohen Gesundheitsschutz steht. Dort wurden, wenn auch in Details unterschiedlich, Zero Covid-, Null-Covid-Konzepte umgesetzt. Und die Logik versteht sich eigentlich von selbst: Wenn es eine hochansteckende, gefährliche Krankheit gibt, gegen die es bislang weder eine für alle verfügbare Impfung gibt, noch wirksame Medikamente, dann muss alles versucht werden, um die Bevölkerung vor Ansteckung zu schützen. Dies geht bekanntlich nur mit einem kompletten Lockdown für mehrere Wochen, unter Ausklammerung der lebensnotwendigen Bereiche. Danach greifen dann Massentests und strikte Nachverfolgung jeder neuen Ansteckung mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen bis zur Abriegelung von Regionen, Stadtteilen oder Städten.

Der Jo-Jo-Lockdown in Europa dagegen spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Gradmesser ist in Wahrheit schon lange die Auslastung des Gesundheitssystems. Nur wegen der Gefahr des Kollapses der Gesundheitsversorgung wird runtergefahren, nicht wegen der Opferzahlen. Es ist so, als würde man die Gurtpflicht abhängig machen von der Anzahl der Verkehrstoten.

In ihren Beitrag in Analyse + Kritik „Die Pandemie besiegen“ schreiben Verena Kreilinger und Christian Zeller von Zero Covid (https://www.akweb.de/politik/zerocovid-mit-einem-solidarischen-shutdown-die-corona-pandemie-besiegen/):

„Den wirtschaftlichen Interessen entsprechend, hangelt sich die Corona-Politik vieler Länder faktisch immer entlang des Infektionsgeschehens, um dieses gerade noch so unter Kontrolle zu halten – oder eben auch nicht. Die Regierungen zwingen die Menschen durch immer neue Lockdowns. Setzt sich die britische Mutation des Virus großräumig durch, verschärft sich die Situation noch mal dramatisch. Und je mehr Menschen sich infizieren, desto wahrscheinlicher werden weitere Mutationen.

Die Regierungen setzen nun ihre ganze Hoffnung auf eine umfassende Durchimpfung der Bevölkerung. Viele Linke folgen ihnen hierin. Dieser Ansatz ist auf Sand gebaut. Erstens reichen die Impfstoffe bei Weitem nicht aus, um die Menschen genügend schnell zu impfen. Zweitens zeigen sich in der Konkurrenz um die Zuteilung der Impfstoffe die ganz banalen geopolitischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Die abhängigen und armen Länder werden nur einen Bruchteil ihrer Bevölkerung impfen können. Das heißt, das Virus wird weiter zirkulieren und mutieren. Die Impfkampagnen werden nicht verhindern, dass in den nächsten Monaten abermals Hundertausende von Menschen sterben werden. Die auch von Linken unbedacht daher gesagte Devise »mit dem Virus leben lernen« wird nicht funktionieren.“

Das Aberwitzige an der jetzigen Situation ist zudem, dass der Zero-Covid-Ansatz offenbar auch noch ökonomisch sinnvoller ist als der in Europa eingeschlagene Weg. In den vorhin erwähnten Staaten können die Einschränkungen nach einem kurzen, konsequenten Lockdown schnell aufgehoben werden. In Wahrheit schauen die europäischen Wirtschaftsbosse neidisch nach Asien. China wird gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Das Großkapital bekämpft die Zero-Covid-Ansätze trotzdem, weil sie einen ungeheuren Horror vor Einschränkungen in ihre Verfügungsgewalt haben. Die Pandemie soll neoliberal gelöst werden, ihre Bekämpfung darf kein Beispiel werden für eine andere solidarische Politik, die dem freien Unternehmertum in den Konzernen Fesseln anlegt. Die Gefahr des Nachahmungseffektes wäre zu groß. Die unter der Dauerschließung extrem leidenden Kleinunternehmen im Einzelhandel, der Gastronomie und Kultur sind ihnen offensichtlich scheißegal. Auch hier zeigt sich, dass die herrschende Politik die des ökonomisch mächtigen Monopolkapitals ist. Zero Covid ist auch eine Plattform, um klassenübergreifend die Interessen der nicht-monopolistischen Klassen und Schichten in der Pandemie gegen die Ignoranz des großen Kapitals durchzusetzen.

Aber nicht jede Zero-Covid-Maßnahme ist solidarisch und demokratisch. Deshalb wird im Aufruf die europaweite Runter-auf-Null-Strategie ergänzt durch vier wichtige Forderungen:

Der Aufruf wehrt sich zurecht gegen den oftmals angeführten Gegensatz von Pandemiebekämpfung und Verteidigung demokratischer Rechte. Zurecht steht dort: „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat.“

Und Zero Covid ist auch eine Antwort auf die zurecht gestellten Fragen nach den Kollateralschäden des fortwährenden Jo-Jo-Lockdowns. Die extrem wachsende Bildungsbenachteiligung, die existenzbedrohten Künstler/innen, kleinen Unternehmen und Selbständigen, die Zunahme psychischer Erkrankungen, Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen sowie die Zunahme häuslicher Gewalt – all dies wäre mit einer Zero-Covid-Strategie zu einem sehr großen Teil vermeidbar gewesen.

Wie in der Finanzkrise verschläft ein großer Teil der Linken in Deutschland die Chance, diesen offensichtlich antikapitalistischen und antimonopolistischen Ansatz zu unterstützen und sich in der Krise zu stärken. Die Partei Die Linke, aber auch andere Organisationen wie attac und auch die DKP sind völlig gespalten. Viele wollen einzig und allein dagegen angehen, dass das Kapital die Krise logischer Weise rücksichtslos für ihre Interessen missbraucht. Sie erkennen nicht die Tragweite von Pandemien als neue Form von Krisen im Kapitalismus. Sie entstehen vermehrt durch den kapitalismusimmanenten Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen und verbreiten sich durch die dynamisierte Globalisierung. Sie können aufgrund des neoliberal zugrunde gerichteten Gesundheitswesens nur schwer eingedämmt werden. In dem Zusammenhang sei auch auf die Opfer aufgrund der Personalnot in den Krankenhäusern in Normalzeiten hingewiesen, die jährlich in die Tausende gehen.

Pandemien könnten aber auch ein Sargnagel für den Neoliberalismus werden, weil gesellschaftliche und staatliche Antworten auf diese Bedrohungen jenseits der Ideologie des Individualismus und der Marktwirtschaft nicht nur objektiv notwendig sind sondern auch deutlicher eingefordert werden. Die Losung „Privat vor Staat“ konnte nach der Finanzkrise nochmal über die Runden gerettet werden. Es liegt an uns, an den linken und sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, ob sie die Pandemie nochmals unbeschadet übersteht. Die Herrschenden arbeiten erkennbar daran. Die FDP wird hochgepäppelt. Zero Covid wird als totalitär abgestempelt, weil alles, was ihrem Kapitalinteresse entgegenläuft, so einsortiert wird – ob Mietpreisbremse oder Rüstungskonversion. Für mich ist das auch eine mentale Vorbereitung im Sinne von Abstumpfung auf neue große Kriege. Wir sollen uns schon mal an die Todeszahlen gewöhnen – Opfer müssen gebracht werden – heute für die ungehinderte Kapitalakkumulation im Land während einer Pandemie und morgen für die Interessen des Kapitals weltweit.

Im Saarland hat sich im Dezember ein Personenbündnis Corona – solidarisch gegründet und eine erste Aktion vor der Staatskanzlei durchgeführt. Wir haben uns nun als regionales Zero-Covid-Bündnis der bundesweiten Kampagne angeschlossen. In diesem Bündnis sehen wir auch eine Keimzelle, um den Widerstand gegen die Abwälzungen der Krisenlasten auf die arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen zu entwickeln. Wir wollen keine Opfer der Pandemie werden – weder gesundheitlich noch materiell. Für diese Krise muss das Kapital herangezogen werden. Dafür müssen wir bereits in der Pandemie Widerstand entwickeln. Gute Argumente dafür liefert das gerade erschienene Heft der Marxistischen Blätter „Der Verteilungskampf – Wer soll für die Krise zahlen?“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Genosse Artur Moses hat jüngst auf ein Dilemma gerade von revolutionären Kräften in der Pandemie hingewiesen. Wir sind gepolt darauf, jeder herrschenden Politik, den Maßnahmen der Regierenden zu misstrauen – aus gutem Grund. Und so gibt es auch unter uns eine gewisse Bereitschaft, sich auf eine Sichtweise der Pandemie als „Inszenierung“ der Herrschenden oder als „Notstandsübung“ festzulegen. Wie oben beschrieben sollten wir aber unterscheiden zwischen den objektiven Herausforderungen einer Pandemie, wie sie global für alle Staaten gilt und der Bearbeitung der Pandemie in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf bestimmen, welche Lösungen sich durchsetzen. Wie in der Klimapolitik darf diese Frontstellung nicht dazu führen, dass wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse ignorieren und die Gefahr der Pandemie kleinreden. Gerade wir Kommunist*innen stehen seit Anbeginn für die enge Verbindung von Wissenschaft und Politik, für die Einbeziehung der jeweils neusten Errungenschaften in unsere Politikentwicklung und gleichzeitig für die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte in einer neuen Gesellschaft. Wenn also das von der Blockade betroffene Cuba immense Ressourcen einsetzt, um gleich mehrere Impfstoffe gegen das Virus zu entwickeln. Wenn es sich zum Ziel setzt, so schnell wie möglich 100 Millionen Impfdosen zu produzieren, sollten wir wissen, was die Stunde geschlagen hat.

Kommunisten müssen konsequent die Gefahren der Pandemie benennen und gegen Verschwörungsideologien auftreten, weil wir unsere Politik auf den jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand beziehen, uns darauf stützen und damit Zusammenhänge weitgehend aufklären können. Das ist ein aktueller Beitrag gegen die Versuche, die Achse weiter nach rechts zu drehen. Dazu gehören natürlich auch die Skepsis und der Zweifel gegenüber den Darstellungen und Methoden der Herrschenden und die kritische Auseinandersetzung damit.

Wegen der Gefährlichkeit der Pandemie, ihrer globalen Ausbreitung mit ihrer hohen Ansteckungsgefahr sind Relativierungen, egal welcher Art, fehl am Platze

Verena Kreilinger und Christian Zeller setzen ihren vorhin zitierten Beitrag wie folgt fort:

„Hinter dem Unverständnis und der Relativierung der Pandemie steht ein grundsätzliches Problem. Das Virus verbreitet und mutiert sich gemäß Naturgesetzen. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Wir können seine Wirkungen nicht abwägen oder kleinreden, sondern nur akzeptieren und die erforderlichen solidarischen Schlüsse daraus ziehen. Im Fall der Erderhitzung wagt kaum noch jemand, die Prozesse zu leugnen. Auch das Erdsystem lässt nicht mit sich verhandeln. Die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre bewirkt den Treibhauseffekt. Wenn wir die Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht auf 1,5 Grad Celsius begrenzen, überschreitet das Erdsystem mit hoher Wahrscheinlichkeit Kipppunkte, die eine unkontrollierbare Eigendynamik auslösen.

Das heißt, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Gesetze der Natur anzunehmen, sofern wir sie überhaupt einigermaßen verstanden haben. Hingegen können wir sehr wohl gestalten und entscheiden, wie die Gesellschaft mit der Virusausbreitung und der Erderhitzung umgehen soll. Die Einsicht, Prozesse der Natur zu respektieren und einen rationalen Umgang mit ihnen zu pflegen, hat sich im Fall der Covid-19-Pandemie leider noch nicht durchgesetzt.“

Bleibt am Ende noch die Kritik an Zero-Covid, dass die Forderungen unrealistisch seien und im Kapitalismus nicht umsetzbar. Ja, Zero-Covid stellt die Kapitallogik infrage. Aber das tun wir in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, wir müssen es sogar: in der Friedens- und Rüstungsfrage, in der Klimabewegung, in der Auseinandersetzung um Gesundheit und Pflege, in Fragen der Mitbestimmung und Gegenmachtstrategien von Gewerkschaften. Es war doch immer das Kennzeichen kommunistischer Politik, aus den aktuellen Widersprüchen Forderungen und Lösungen zu entwickeln, die am Bewusstseinsstand der Menschen andocken, aber auch über das herrschende System hinausreichen. Genau das ist doch die Triebfeder wirklich revolutionärer Politik, die in den realen Kämpfen den Blick weitet über die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus. Gerade angesichts der Zuspitzung der globalen die Menschheit bedrohenden Krisen erkennen doch immer mehr Menschen, dass der Kapitalismus keine Antworten auf diese Herausforderungen bietet. Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir uns in unseren Forderungen beschränken würden auf diejenigen, die heute unter kapitalistischen Bedingungen durchsetzbar erscheinen. Und selbstverständlich weisen wir in diesen Zusammenhänge darauf hin, welche Kapitalinteressen unseren Lösungen entgegenstehen. Nach Möglichkeit aber nicht wie in den meisten Öffentlichkeitsmaterialien des PV, die dann nach dem Penetrationsprinzip von Cato dem Älteren völlig unvermittelt am Ende den obligatorischen Sozialismus-Abspann beinhalten, so wie damals, dass im Übrigen Karthago zerstört werden müsse.

Völlig abstrus und entlarvend sind die Vorwürfe, der Zero-Covid-Aufruf würde wegen seines europaweiten Ansatzes Illusionen in die Prozesse der EU schüren. Wer so argumentiert, kann nur noch national-bornierte Politik entwickeln und hat keine Antworten auf globale Herausforderungen. Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes. Wer das nicht begreift, kann nur noch am politischen Spielfeldrand auf deren Zusammenbruch warten. Etwas bewirken im nationalen und internationalen Interesse der arbeitenden Menschen wird er nicht mehr.

Die Initiative Zero Covid hat nun eine Kampagne gestartet: Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!

Die Hauptforderungen sind:

Solidarische Arbeitspause – 3 Wochen bezahlter Corona-Sonderurlaub nach Ostern, die Arbeit in lebensnotwenigen Sektoren wird weitergeführt, diese Beschäftigten erhalten einen Ausgleich

Unterstützung für Kinder, SchülerInnen und Eltern, also kostenfreie Endgeräte und eine Nachhilfesystem für SchülerInnen, umfassende Notbetreuungen, zusätzliche Elternurlaube

Radikaler Kurswechsel beim Impfen, also freie Impfstofflizenzen für weltweite Produktionserlaubnis und eine schnellere und faire Impfkampagne

Solidarische Finanzierung, also Corona-Abgabe auf hohe Vermögen und Einkommen

Wir sollten den Aktionstag am 10.04.21 zur Durchsetzung dieser Forderungen vor Ort unterstützen.