08.09.2017: Leserbrief an die UZ vom 8. September 2017

Die aktuelle Diskussion in unserer Partei nach den Beschlüssen der 9. PV-Tagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und dem Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ macht viele Genossinnen und Genossen sprachlos. Viele, die sich nicht zu Wort melden, haben aber eine Meinung.

Auch bei uns sind viele Genossen besorgt und verärgert. Sie fragen sich: Wohin soll diese Entwicklung führen? Zerstören wir selbst die Grundlagen unserer DKP und „Wer reibt sich zum Schluss die Hände?“

 

In Mörfelden-Walldorf haben wir einiges vorzuweisen. Nicht nur respektable kommunale Wahlergebnisse und ein beispielhaftes Wirken im Stadtparlament, außerparlamentarisch begleitet mit einer Stadtzeitung, die monatlich in einer Auflage von 15500 Exemplaren verteilt wird – mit Webseiten und Facebook und regelmäßigen gestalteten Infoständen. Es ist harte Arbeit, diesen Standard zu halten und sie wird schwerer, da auch bei uns die Aktivisten nicht jünger werden.

Wenn die feindselige Stimmung in der Partei weiter wächst, kann das alles über Nacht zerstört werden. Wir haben uns seit Gründung unserer Partei in vielen Großbündnissen einen Namen gemacht – im Kampf gegen die Flughafenerweiterungen, in der Friedens-Bewegung und den Kämpfen gegen Faschismus und Krieg. Noch heute haben wir deshalb bei vielen Menschen in unserer Stadt und unserem Kreis ein hohes Ansehen, zumal wir die Themen in mittlerweile 20 Büchern und Broschüren immer wieder deutlich aufgreifen. Aktuell wurden jetzt unsere kommunistischen Widerstandskämpfer öffentlich im städtischen Raum gewürdigt.

Heute erleben wir – ähnlich wie in den Jahren nach 1989 – eine wachsende feindselige Stimmung in der DKP. Heute wie damals, der „schale Verdacht in den Augenwinkeln“, wie Degenhardt einmal formulierte. Die Partei war damals fast tot, die UZ konnte nicht mehr erscheinen. Außer den Hauptgruppen mit ihren bekannten Namen, gab es auch damals die Namenlosen in der Partei, die nicht gewohnt waren, gegeneinander zu streiten. Wir verloren viele. Manche sind aus-, aber nicht weggetreten – ein Glück und wichtig für die folgenden Jahre bis heute. Innerparteiliche Ab- oder Ausgrenzung und „scheinbar intellektuelle“ Rechthaberei sollten vermieden werden.

Wir raten dazu, Fragen, auf die es im Moment noch keine gemeinsamen Antworten gibt, nicht abschließend beantworten zu wollen und sie weiter solidarisch zu diskutieren. Auch das gehört zu einem lebendigen Marxismus-Leninismus. Sucht einen Weg bei den Beschlüssen „Südbayern/Unvereinbarkeit“. Sie sind nicht hilfreich, sondern geeignet, die Lage weiter zuzuspitzen. Alle müssen mitgenommen werden. Viele Überlegungen – von einem Moratorium bis zur Rücknahme der Beschlüsse – sind möglich. Wir erwarten, dass die gesamte Partei größere Anstrengungen unternimmt, die Weichen neu zu stellen und zu überlegen, wie es gelingt, alle Mitglieder „mitzunehmen“ und wieder mehr neue zu gewinnen, anstatt den Weg frei zu machen für Ausschlüsse und Austritte.

Der Parteivorstand ist gut beraten, die „Parteidiskussion“ nicht vor dem 22. Parteitag für beendet zu erklären und die o.g. Beschlüsse aufzuheben.

Gerd Schulmeyer, Burkhard Alpmann, Arthur Weger, Rudi Hechler,
Vorstand DKP Mörfelden-Walldorf