Kreisvorstand der DKP Braunschweig: Wir sind entsetzt

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Wir sind entsetzt über die Beschlussfassung der 9. PV-Tagung. Wir fordern Euch auf, den Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ und den Beschluss „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern“ zurückzuziehen.

Entsetzt hat uns besonders, dass der Beschluss über die Auflösung des Bezirks Südbayern nicht auf der Tagesordnung stand, die Beschlussvorlage erst zu Sitzungsbeginn dem PV vorgelegt wurde, Vertretern der betroffenen Bezirksorganisation nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, dem PV die Tatsache verschwiegen wurde, dass über die finanzielle Kontroverse eine Einigung erzielt wurde.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Vorgehensweise absolut unannehmbar ist, erschüttert uns, dass der Parteivorstand einer Kommunistischen Partei so etwas mit sich machen lässt.

Kommunisten haben ein grundsätzlich kritisches Selbstverständnis, hinterfragen alles, lassen sich nichts gefallen, kommen aus einer widerständigen Tradition.

Brecht drückt das so aus:
Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.

Und ausgerechnet bei einem so einmaligen Vorgang wie der Auflösung einer Bezirksorganisation haben nur zwei GenossInnen den Mut „Nein“ zu sagen?

Ein solcher Parteivorstand kann eigentlich nur noch zurücktreten.

Die beiden o.g. Beschlüsse sind Ausdruck eines autoritären Parteiverständnisses, mit dem wir uns nicht identifizieren können.

Den GenossInnen, die sich im Netzwerk Kommunistische Politik untereinander über kontroverse politische Fragen verständigen, soll dieses Recht abgesprochen werden. Ihnen wird mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss signalisiert: „Ihr seid in der DKP nicht erwünscht!“ Sollte nur ein Teil dieser GenossInnen dieser Aufforderung nachkommen, sind ganze Strukturen der Partei nicht mehr handlungsfähig. Die Aufforderung, in den Strukturen der Partei zu arbeiten, ist albern. Die GenossInnen des Netzwerkes arbeiten in den Strukturen, ja, sie halten diese zum großen Teil aufrecht.

Der Beschluss über die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ist der Gipfel oder besser gesagt der Tiefpunkt des vom derzeitigen Vorsitzenden proklamierten Machtkampfes in der DKP. Mit unzutreffenden Begründungen wird eine Bezirksorganisation politisch diszipliniert. Eine inhaltliche Klärung von unterschiedlichen politischen Standpunkten wird mit administrativen Maßnahmen unmöglich gemacht. Wir fühlen uns davon betroffen und erklären uns mit der Bezirksorganisation Südbayern solidarisch.

Wir sind eine aktive Kreisorganisation, die regelmäßig eine Betriebszeitung herausgibt, eigene Aktionen durchführt, gut besuchte Mitgliederversammlungen mit Gästen veranstaltet, in den wichtigen Bündnissen unserer Stadt verankert ist, zahlreiche aktive Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre in ihren Reihen hat und neue Mitglieder aufnimmt.

Der unserer Partei aufgezwungene innerparteiliche Machtkampf ist uns zuwider. Er kostet Kraft, die uns für die politische Arbeit fehlt. Wem nützt das?

Wir versichern Euch: Egal, ob ihr uns signalisiert, dass wir in der DKP unerwünscht sind, ob ihr die Größe habt, falsche Beschlüsse zurückzunehmen oder nicht, wir werden weiter als KommnistInnen aktiv Politik machen. Es gibt Wichtigeres als einen Kampf um die Macht in der Kommunistischen Partei – kapiert das endlich!

DKP Braunschweig
Kreisvorstand
i.A. Werner Hensel, Kreisvorsitzender