09.05.2011: Am 5. Juni 2011 wird in Portugal gewählt. Der sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates trat zurück, als er mit seinem mit EU, EZB und IWF ausgehandeltem Sparprogramm im Parlament scheiterte. Das hinderte ihn aber nicht, trotzdem und ohne demokratische Legitimation, Hilfe beim „Euro-Rettungsschirm“ zu beantragen. Mit Ausnahme der linken Parteien haben sich alle Parteien verpflichtet, nach der Wahl für die Umsetzung des Sparprogramms einzutreten. So wird die bevorstehende Wahl zu einem Referendum über das Programm der EU und des IWF. Bei der zurückliegenden Parlamentswahl im September 2009 hatte die Portugiesische Kommunistische Partei PCP acht Prozent der Wählerstimmen, der Linksblock BE 10 Prozent gewonnen. Jetzt trafen sich PCP und Linksblock - die beiden großen Parteien der Linken - erstmals zu einem Spitzengespräch, um über die Lage zu beraten. Wir dokumentieren die Erklärung der PCP:

Erklärung der Portugiesischen Kommunistischen Partei zu dem Treffen mit dem Linksblock

1.
Das Treffen zwischen der Portugiesischen Kommunistischen Partei und dem Linksblock erlaubte den Austausch von Meinungen und Ansichten aus der Sicht jeder Partei über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation des Landes wie auch über die jüngsten Entwicklungen, die aus dem Ersuchen um ausländische Intervention resultieren, und den daraus erwachsenden dramatischen Konsequenzen.
Diese Beurteilung erlaubte, die Aspekte zu identifizieren, bei denen übereinstimmende Bewertungen bestehen. Diese Übereinstimmungen verdecken nicht die unterschiedlichen Anschauungen und von einander abweichende Standpunkte zu verschiedenen Problemen, was an sich völlig verständlich ist, da es sich um Parteien mit unterschiedlichem Hintergrund und Projekten handelt.

2.
Die PCP bekräftigte bei diesem Treffen, dass 35 Jahre rechter Politik, ausgeführt von PS, PSD und CDS-PP, das Land in eine Situation des Niedergangs und Rückschritts geführt haben. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Das Land ist ärmer, weniger entwickelt und abhängiger von einem Kurs, der Jahr für Jahr zu wachsenden und schlimmeren Problemen führt, bei dem jede Auferlegung von Opfern und Ungerechtigkeiten weniger Aussichten auf eine Lösung bringen. Wachsende Arbeitslosigkeit und Prekarität schließen die Türe für die Zukunft der jungen Generation; mehr Ausbeutung und niedrigere Löhne, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Renten, Einstellung der Produktion, Verzicht auf nationale Souveränität - alles durchgeführt unter der Anordnung des nationalen und ausländischen Kapitals, in einem Prozess der Plünderung des nationalen Reichtums und der Akkumulation der Profite.

Angesichts der Ankündigung durch die PS-Regierung - mit Unterstützung der PSD, CDS und dem Präsidenten der Republik - nach einer Anforderung einer nicht zu akzeptierenden ausländischen Finanzintervention durch Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfond, betonte die PCP, dass eine sofortige Neuverhandlung der öffentlichen Schulden (mit einer Neubewertung von Terminen, Zinsraten und Zahlungsbeträgen) und ein Eingreifen mit anderen Ländern, die ähnlichen Problemen mit der öffentlichen Verschuldung gegenüber stehen, erforderlich ist. Dies muss darauf zielen, zu übereinstimmenden Aktionen zum Stop der gegenwärtigen Spekulationsspirale, der Ausplünderung der nationalen Ressourcen und der neuen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und der Bevölkerung zu kommen.

3.
In diesem Rahmen, in dem bei den kommenden Wahlen jede Partei mit ihren eigenen Vorschlägen und Projekten antreten wird, wird die PCP ihre politischen und gesellschaftlichen Initiativen fortsetzen und verstärken, in der festen Überzeugung, dass die Stärkung der CDU (Anm.: Wahlbündnis der PCP) von wesentlicher Bedeutung für die Durchsetzung eines Bruchs mit der rechten Politik und für die Öffnung des Weges zu einer patriotischen und linken Politik ist.
Diese Tatsache verhindert nicht die Zusammenarbeit - wie es nämlich auf parlamentarischer Ebene schon der Fall war -, zur Verteidigung der nationalen Interessen, sei es bei der Zurückweisung schwerwiegend ungerechter Politik und Maßnahmen oder sei es bei der Unterstützung Anderer, die sich für wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und den Schutz sozialer und demokratischer Rechte einsetzen.

4.
Die gegenwärtige Situation erfordert eine Bruch mit der rechtsgerichteten Politik und eine patriotische und linke politische Alternative, um den Weg für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Fortschritt und den Vorrang nationaler Interessen zu öffnen. Um dies zu verwirklichen, ist die Bildung einer patriotischen und linken Regierung erforderlich, die fähig ist, für eine neue Phase im Leben des Landes zu sorgen. Eine Regierung, die auf politischen Kräften und Sektoren, auf Demokraten und unabhängigen Persönlichkeiten aufbaut, die sich mit einer patriotischen und linken Politik identifizieren, und die unterstützt wird durch Massenorganisationen und Bewegungen aus antimonopolistischen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies ist ein Vorschlag an alle Demokraten und Patrioten, Männer, Frauen und Jugendliche, die unzufrieden sind mit dem gegenwärtigen Kurs des Landes, an alle, die von dieser Politik des nationalen Desasters schwer geschlagen werden. Dies ist ein Vorschlag, der jedem - ungeachtet seiner bisherigen Meinung - die Möglichkeit gibt, durch seinen Kampf und mit der Wahl der CDU zu einem neuen Kurs im nationalen Leben bei zu tragen - frei von Kapitalinteressen und Zumutungen der Europäischen Union, und verpflichtet den Werten der Demokratie, Freiheit, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit.

txt: eigene Übersetzung der Erklärung der PCP

siehe auch: EL Tagung: Jetzt europaweit gegen "Euro-Pakt" und Sparprogramme mobilisieren!