15.12.2017: Am 7. 12. 17, haben wir im Sekretariat des Bezirksvorstandes neben der Diskussion und Beschlussfassung einer Erklärung zur Haushaltspolitik der Saar-Groko (siehe „Haushalt der Groko im Saarland – Kein Konzept für die Zukunft des Saarlandes - Dringende Probleme bleiben auf der Strecke“) auch den „Appell an die Mitglieder der DKP“ diskutiert. Dieser war am 28.11. in einer Info des Parteivorstandes an die Bezirksvorstände zugestellt worden. In der UZ vom 1.12. erschien dieser Text als „An die Mitglieder der DKP“ ohne die Kennzeichnung „Appell“.

Wir beschäftigten uns insbesondere mit der Frage, welche Intentionen darin zu erkennen und welche Wirkungen von ihm zu erwarten sind.

Vorbemerkung:

Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach mit der Lage der Partei beschäftigt und uns geäußert. Wir haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir eine kommunistische Partei in diesem Land für dringend erforderlich halten. Wir haben auch in unseren Beschlüssen unserer BDK im November dieses Jahres unsere Position untermauert, dass wir für den Erhalt der DKP sind. Wir haben uns für den Erhalt der DKP ausgesprochen und deutlich gemacht, dass wir mit unserem politischen Herangehen und Handeln auf unserem Tätigkeitsgebiet, für das wir Verantwortung tragen, uns als Teil der DKP verstehen und dort unseren Platz haben.

Wir haben seit dem 20. Parteitag auch in unserem Bezirk wertvolle Genossinnen und Genossen verloren. Inzwischen ist die DKP in einer sehr komplizierten Situation. Es geht um ihre Existenz. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge für die Überwindung der Existenzkrise der DKP unterbreitet.

Im August nahmen wir die Einladung des Parteivorsitzenden zu einem Gespräch an. Wir führten es als Gliederung der Partei. Wir hatten deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind. irgendwelche taktische Deals zu besprechen. Wir hatten nicht die Erwartung, dass unsere Positionen und Vorschläge, die wir in dieses Gespräch eingebracht hatten, geteilt und angenommen werden. Aber Hoffnung hatten wir, dass dieses Gespräch dennoch helfen kann für Standpunkte zu sensibilisieren und auf Befindlichkeiten aufmerksam zu machen. Es wurde aber ein Meinungsaustausch ohne konkrete Ergebnisse. Außer, dass weiter überlegt und gesucht wird, wie ein Weg gefunden werden kann, die Gefahren für die Existenz der DKP abzuwenden.

In unserem Gespräch im August hatten wir von unserem Bezirk auch einen Appell ins Gespräch gebracht. Hauptinhalt sollte unserer Meinung nach sein, sich an alle Mitglieder mit einem unmissverständlichen Signal zu wenden, dass jedes Mitglied für die Partei wertvoll ist und dringend gebraucht wird. Wir hatten dabei deutlich gemacht, dass ein solcher Appell ehrlich und für alle glaubhaft sein müsste. Uns ging es mit unserem Vorschlag um einen Versuch, Brücken zu bauen.

Es folgte der UZ-Artikel des Parteivorsitzenden, in dem er den Kurs der Mehrheit festschrieb. Es folgten zwei PV-Tagungen, die diesen Kurs sogar noch verschärften. Jetzt folgte so etwas wie ein „Appell an die Mitglieder der DKP“. Nicht von der PV-Tagung und durch den PV, sondern einen Tag später durch das Sekretariat des PV.

Als Sekretariat des BV eines Bezirkes, einer Gliederung der DKP, sehen wir uns veranlasst, etwas ausführlicher Stellung zu nehmen:

• Die Reaktion des Sekretariates des PV ist aus unserer Sicht vor allem Ausdruck dafür, dass auch die Mehrheit gezwungen ist, sich den realen Entwicklungen der Partei zu stellen. Immer deutlicher werden die Ergebnisse der Beschlüsse der Mehrheit des PV, die katastrophal für die DKP sind und den Zerfall der DKP katalysatorartig verstärken. Gliederungen der Partei haben sich ausgeklinkt und sind mehr oder weniger „autonom“ politisch aktiv. Es wird transparent, dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt. Es gibt zunehmenden Druck gegen den bisherigen Kurs des PV und viele Forderungen, diesen zu beenden.
• Positiv, soweit das so bezeichnet werden kann, ist, dass sowohl der Druck aus der Partei als auch die Ergebnisse des bisherigen Handels für das Sekretariat Anlass sind, sich jetzt zu äußern.
• Ein Appell oder eine solche Erklärung müssen nach unserem Verständnis immer deutlich und nachvollziehbar machen, was ihr Ziel ist und was damit konkret erreicht werden soll. Wir fragen uns nach Lektüre und der Diskussion, an wen und für was eigentlich appelliert werden soll. Es handelt sich vom Charakter her um eine Erklärung des Sekretariates an die Partei, in der versucht wird, mit den dramatischen Entwicklungen umzugehen und im eigenen Machtinteresse zu händeln. Mehr nicht.
• Die „Erläuterung“ des Unvereinbarkeitsbeschlusses, es ginge ja nur um eine politische Feststellung, ist lächerlich. „Das Damoklesschwert“ schwebt weiterhin über Hunderten von Mitgliedern der DKP. Besonders nach dem zu erwartenden Parteitagsbeschluss, den der Parteivorsitzende auf der vorletzten PV-Tagung zur Voraussetzung für eine weitere Kandidatur gemacht hat. Dies ist nicht unbedingt Ausdruck ideologischer und politischer Fähigkeit und Stärke. Und schon gar nicht eine Referenz an die innerparteiliche Demokratie.
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• Die Behauptung, die inhaltlichen Diskussionen würden ja weiter gehen, geht an den vielen Erfahrungen und Realitäten vorbei. Es gibt keinen Vorschlag, wie gegenüber der bisherigen Praxis, eine offene und solidarische Diskussion stattfinden könnte. Das Arrangement der bisherigen Diskussionen schloss einen solidarischen und produktiven Meinungsstreit aus. Dies wurde und wird ja offensichtlich nicht nur von einer Seite in der Partei so gesehen
• Diese Erklärung ist ein Affront gegenüber Gliederungen der Partei, gegenüber Genossinnen und Genossen, die sich in den letzten Monaten sehr besorgt zu der Parteientwicklung geäußert hatten. Es ist eine kaltschnäuzige Art, mit der ernstgemeinte und sinnvolle Vorschläge zur Deeskalation und zum Erhalt der DKP abgebügelt werden. Statt dieses Engagement zu befördern, werden Genossinnen und Genossen zur Resignation und zum Rückzug getrieben.
• Die „Krokodilstränen“, die als Reaktion auf viele Austritte aus der DKP vergossen werden, sollen vertuschen, dass die Mitgliederverluste vor allem die Folge von bewussten und gezielten Entscheidungen der Mehrheit sind. Das Sekretariat hat nie eindeutig widersprochen, wenn auch auf Parteitagen offen aufgefordert wurde, dass diejenigen, die mit dem Kurs der PV-Mehrheit nicht einverstanden sind, doch gehen sollen. Bekannt sind auch Stimmen aus dem Sekretariat, dass die zu erwartenden Verluste schnell wieder mit neuen Mitgliedern amortisiert sind!
• Mit neuerlichen Angriffen, mit dem Herunterbeten von Vorwürfen, mit Unwahrheiten und Unterstellungen wird mit dieser Erklärung der Ausgrenzungskurs gegenüber Teilen der Partei fortgesetzt. Beweise für all dies werden nicht geliefert. Diese Erklärung mit ihrem Stil, vergifteten Inhalt und dieser aggressiven Stoßrichtung spitzt weiter zu und wird weitere negative Folgen haben.
• Die Erklärung enthält keine selbstkritischen Gedanken. Selbstkritisches Hinterfragen hält das Sekretariat angesichts der Lage der Partei nicht für notwendig. Eine Führung, die ihr Handeln nicht selbstkritisch hinterfragt und sich vor allem kritisch und selbstkritisch mit den Ergebnissen ihres Handelns beschäftigt, pflegt eine Praxis, die an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert.
• Alle anderen sind schuld. Vor allem die ehemaligen Südbayern, die „Netzwerker“ und die Kritiker der Mehrheitspolitik und den damit verbundenen Beschlüssen. Bei den Problemen mit den Ultra-Linken handelt sich nur um Unreife und organisationspolitisches Pech. Hauptsache wir werden die „Rechten“ los. So Stimmen aus der letzten PV-Tagung.
• Diese Erklärung wird weiterhin Resignation und die Stimmung „wir haben jetzt die Schnauze voll“ fördern und verstärken. Auch in unserem Bezirk. Dieser Kurs isoliert uns auch immer mehr nach außen. Auch wir hören Fragen von uns verbundenen Menschen, wie lange wir in dieser Partei noch mitmachen können und wollen.
• Die in der Erklärung vorgenommene Definition in der Frage der Verbindlichkeit der Beschlüsse widerspricht dem Statut. Mitglieder sollen gezwungen werden, entgegen ihren eigenen inhaltlichen Überzeugungen Mehrheits-Beschlüsse auch inhaltlich nach außen zu vertreten! Was für ein überholtes Parteiverständnis! 
• Auffallend ist, dass dann in dieser Erklärung kein Platz mehr ist, irgendeinen konstruktiven Gedanken zur notwendigen Stärkung und Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie in der Dialektik zu der Verbindlichkeit von Beschlüssen zu äußern. Der Begriff innerparteiliche Demokratie kommt schon gar nicht mehr vor. Es geht nur noch um die Akzeptanz der Auffassungen der PV-Mehrheit. Stück für Stück wird der demokratische Bestandteil des Statuts abgebaut. Vom demokratischen Zentralismus bleibt nur noch dogmatischer Zentralismus.
• In der Erklärung wird versucht, das Sekretariat als Vorhut dieses PV in eine Rolle der Kämpfer gegen „links“ und „rechts“ hinein zu definieren. Den Versuch ist es vielleicht wert, um vom eigentlichen Tun abzulenken. Wie in den Austrittsbegründungen von ehemaligen Genossinnen und Genossen, die ultralinke Positionen vertreten, zu lesen ist, gab es doch „geheimbündlerische Absprachen“, wenn nicht sogar Zusagen an sie von Seiten der Mehrheit für die Veränderung der DKP. 
• Diese Erklärung des Sekretariates kann deshalb die innerparteiliche Ausgrenzung und Spaltung nicht überwinden, weil dieser sog. Appell keine Veränderung des Kurses der Mehrheit signalisiert. Bekundet wird: Wir wollen so weiter machen, etwas modifiziert, vielleicht. Es gibt aber kein Signal, keinen erkennbar konkreten Schritt, keine Initiative und keinen Vorschlag in dieser Erklärung, wie in der Partei Schritte „aufeinander zu“ konkret aussehen könnten und gegangen werden können! Von mehr Vertrauen wollen wir jetzt gar nicht reden!

Es geht heute darum, die DKP zusammen zu halten und weitere Mitgliederverluste zu vermeiden. Das ist unserer Ansicht nach jetzt die Hauptaufgabe nicht nur in der Organisationspolitik. Warum diese Parteiführung dies nicht so sieht und nicht so handelt, dafür kann es aus unserer Sicht nur solche Erklärungen geben: Entweder werden die Gefahren für die Existenz der DKP in ihrer Dimension überhaupt nicht erkannt, weil das Ultra-links-radikale Abenteurertum alles dominiert. Oder die Partei wird ganz bewusst und gezielt dezimiert, um sie inhaltlich in Politik und Organisation hin zu einer ganz anderen DKP verändern zu können.

Nicht nur wir fragen: Welche Partei soll am Ende dieses Prozesses eigentlich „übrig“ bleiben? Wie soll sie beschaffen sein, welche ideologische und inhaltliche Orientierung wird sie haben? Das bisherige Paktieren mit Ultra-linken Kräften und auch die Übernahme vieler Positionen in die Mehrheitspositionen zeigen die gefährliche Option, an deren Ende die Abwicklung der DKP in ein sektiererisches und bedeutungsloses Dasein führt.

In diesem Prozess verliert ein für die DKP unverzichtbares Potential zunehmend eine realistische und lohnenswerte politische Perspektive in der Partei. Das zeigt sich auch in den Anträgen an den nächsten Parteitag. Sie sind im Kern als Instrumente angelegt, einen Teil der Partei regelrecht zu erpressen. Dazu werden Teile des Programms nicht den Erfordernissen entsprechend weiter entwickelt, sondern abgewickelt. Das Statut der Partei wird gegen seinen Inhalt interpretiert.

Die bisherigen Antworten der Mehrheit finden sich auch in den beiden Leitanträgen an den Parteitag. Der programmatische Leitantrag des PV trägt die Überschrift: „Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?“ Der zweite Leitantrag hat den Titel: „Für Frieden, Arbeit, Solidarität - Die DKP stärken!“ Beide Titel erwecken den Eindruck, die Anträge seien gegenwartsbezogen.

Sie geben keine Antworten auf die Frage: „Was ist heute revolutionäres Handeln?“ Sie sind stattdessen weitgehend abgekoppelt von den realen Entwicklungen und auch allzu oft illusionär. Sie regen nicht zur schöpferischem Politikentwickelung an, sie fördern sektiererische und dogmatische Denk- und Handlungsweisen. Sie sind politisch unattraktiv für viele, die sich kritisch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihren Auswirkungen bewegen und dagegen handeln.

Mit dem sog. „Appell“ des Sekretariates des PV an die Mitglieder der DKP können wir nichts Vernünftiges anfangen. Er hilft uns nicht. Er erschwert unsere Existenzbedingungen in unserem Bundesland. Wir wollen eine bessere Zukunft und sinnvollere Perspektive als Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP!

Der Parteivorstand trägt die Hauptverantwortung für die weitere Entwicklung der DKP.

Wir wollen an dem für uns einzigen „positiven Moment“ in dem Appell anknüpfen. An der Wahrnehmung der existenzbedrohenden Lage der DKP.

Wir unterbreiten deshalb folgende Vorschläge und Forderungen für einen Prozess (!) hin zur Deeskalation und zu Stabilisierungsschritten für den Erhalt der DKP.

Mehrere Vorschläge sind nicht neu und wurden auch von anderen Genossinnen und Genossen gemacht.

• Wir sehen in der Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie eine der wichtigsten Schlüsselfragen für den Erhalt der DKP. Das heißt jetzt: Schluss mit dem zerstörerischen Beton- und Rechthaber-Zentralismus - mehr innerparteiliche Demokratie wagen und vor allem praktizieren! Die Erfahrungen und das Wissen der Partei schöpferisch nutzen!
• Die organisationspolitischen Abenteuer unter der Flagge „Marxistisch-Leninistische Partei“ zum Disziplinieren von Teilen der Partei müssen sofort eingestellt werden!
• Statt aufzufordern Stalin zu lesen, wäre ein kollektives Studium mit damit verbundener Parteidebatte des Beitrages „Lenins Auffassung der Parteiorganisation“ von Jupp Schleifstein eine zielführende Maßnahme.
• Die DKP benötigt dringend eine Neubewertung der innerparteilichen Demokratie in der Dialektik zur Verbindlichkeit von Beschlüssen; eine breit angelegte Debatte dazu in und über die Partei hinaus ist überfällig. Dazu gibt es keine Alternative mehr.
• Es wird eine Kommission berufen, in der alle Strömungen vertreten sind und nach Lösungen gesucht wird, wie der Zerfall der DKP verhindert werden kann;
• Eine ehrliche und konkrete Aufarbeitung der Ursachen für den Zerfall der DKP und Schlussfolgerungen daraus ist notwendig, erste Ergebnisse können auf dem kommenden Parteitag zur Beratung vorgelegt werden: Transparenz über die Verluste, den Zustand der Partei, der Entwicklung der UZ. Überfällig ist auch eine Information über die Entwicklung und Lage der SDAJ. Notwendig ist Transparenz gegenüber der DKP.
• eine Auswertung aller Vorschläge aus der Partei und von einzelnen Genossinnen und Genossen, wie mit der Situation umgegangen werde kann, den Versuch daraus einen Antrag an den kommenden PT zu formulieren, einen Appell, der zusammenführen kann;
• ein solidarisches (!) Gespräch mit SprecherInnen des Netzwerkes kommunistische Politik mit der Zielstellung „Eskalation beenden - wie Gräben überwinden“ kann dabei sinnvoll sein;
• in diesem Sinne eine Beratung der Bezirksvorsitzenden mit dem Ziel Vereinbarungen zur Überwindung der innerparteilichen Auseinandersetzungen;
• die „Entschärfung des Parteitages“ durch die Unterlassung von Beschlussfassungen, die ausgrenzend und zerstörerisch wirken; insbesondere den Unvereinbarkeitsbeschluss;
• die parteiöffentliche Darlegung und Erläuterung des Zukunftskonzeptes der Mehrheit mit ihren Vorstellungen zu einer zukünftigen DKP, den geplanten Veränderungen in Richtung ML-Partei, zur Diskussion in der Partei
• die Konzentration auf politische Projekte und konkrete Ziele in der Arbeit in dieser Etappe, die für alle Mitglieder ein Handlungsfeld als Kommunist oder Kommunistin in und mit der DKP ermöglichen, dies sollte im Mittelpunkt des PT stehen;
• die Unterlassung jeglichen Nachtretens gegenüber Genossinnen und Genossen, die die Partei verlassen haben! Stattdessen konkrete Festlegungen für produktive Zusammenarbeit!
• Ein solcher Prozess des „Zusammenfindens in der DKP und für die DKP“, in einem konkreten Konzept zusammengefasst, sollte dann in einer Mitgliederbefragung diskutiert werden.
• Ein solches Konzept, das kollektiv erarbeitet und umgesetzt wird, kann auch das Netzwerk kommunistische Politik und andere offensichtlich vorhandene Strukturen überflüssig machen!

Saarbrücken, den 11.12.2017

PS: Wir werden auch diese Stellungnahme des Bezirkssekretariates dem Bezirksvorstand auf seiner nächsten Sitzung zur Diskussion vorlegen und um Unterstützung bitten.