Diskussionspapier der DKP Düsseldorf

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DKP_Logo22.01.2013: Die Kreisorganisation Düsseldorf hat den Antrag des Parteivorstands an den 20. Parteitag „Antwort der DKP auf die Krise“ diskutiert. Die Diskussion wurde im folgenden Beitrag zusammengefasst:

Auf der 9. Tagung des Parteivorstands im Juli 2012 hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Nina Hager den Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Strukturen der Partei zu diskutieren. Mit der Einladung zu der Tagung war die Bitte verknüpft, Änderungsvorschläge mitzuteilen. Diese wurden in den nun vorliegenden Antrag eingearbeitet. Dabei wollte man sich auf das Gemeinsame berufen oder, wie es die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen in dem Interview „Weder Zaungast noch Notenverteiler“ mit den Marxistischen Blättern formuliert hat, „das gemeinsame Handeln in den Mittelpunkt“ rücken, um den Aktionsradius erhöhen zu können (MBl. 5-12, S. 16). Entsprechend wurde der „Antragsentwurf beraten und mit großer Mehrheit beschlossen“ (DKP-Informationen, Nr. 3/2012 – 24.07.2012, Schlusswort, S. 12).

Unserer Diskussion lagen ergänzend dazu die Stellungnahme des Berliner Landesvorstands sowie das Diskussionspapier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Patrik Köbele zugrunde. Vorab dazu:

Wir wollen uns mit dieser Stellungnahme nicht dem einen oder anderen vermeintlichen Flügel in der Partei zugehörig erklären, sondern die Auseinandersetzungen um den Antrag, aber auch den anhaltenden Streit in der Partei versachlichen. (Es ist ja bitter genug, sich von politischen Freunden außerhalb der Partei bitten lassen müssen, von dieser nach dem Parteitag noch etwas übrig zu lassen, wie unlängst während des Kulturforums in Hannover geschehen.) Ein „Teil der Partei kann oder will sich dem [gemeint sind Linien, Strömungen] derzeit nicht zuordnen, ein Teil der Partei ist oder verhält sich indifferent“, betonte Patrik Köbele auf der 10. Tagung des Parteivorstandes, und wir stimmen ihm darin zu; doch gerade in diesem, von ihm kritisch gesehenen Umstand sehen wir den Ansatz, dem Ringen der Strömungen auf dem Parteitag „um die Hegemonie“ Einhalt zu gebieten. Den Machtkampf in der Partei zu forcieren, anstatt zu integrieren, den Disput auch nach außen zuzuspitzen, anstatt ihn zu deeskalieren, birgt die Gefahr von Spaltungstendenzen in sich. Eine solche Spaltung könnte die Partei kaum überleben.

Für uns ist unsere „innere Ordnung“ gemäß dem Statut verbindlich. Die Bildung von Fraktionen, d.h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen, verstehen wir nicht erst seit der Erneuerer-Auseinandersetzung als Gefahr für den Bestand der Partei. Wir lassen also davon. Soviel vorne weg. Nun zu den Papieren selbst:

Zunächst einmal halten wir das Ziel des Parteivorstandes für richtig, eine Antwort auf die Krise zu geben und diese nach außen zu artikulieren. Dies kann auch zur Bildung und/oder Schärfung von Klassenbewusstsein beitragen. Es entspricht unserer Erfahrung, dass es taktisch klüger ist, sich als Partei als einige darzustellen. Der innere Zwist interessiert die Arbeitsleute nicht; er langweilt und nervt sie, auch in der UZ!

Etwas zur Form: Umfassende Gegenanträge zu stellen, halten wir für grundsätzlich falsch. Es desavouiert die geleistete Arbeit und bedeutet einen politischen Affront gegen die Mehrheit des Parteivorstandes. Insofern begrüßen wir es, dass der Berliner Landesvorstand nach einigen Irritationen erklärt hat, lediglich „eine Handlungsorientierung“ und „in diesem Sinne kein[en] Gegenentwurf zum Antrag des Parteivorstandes“ erarbeiten zu wollen. Der mittlerweile existierende Berliner Antrag ist allerdings so formuliert, dass er nicht nur als eine Ergänzung zum Hauptantrag, sondern als Ersatz für die politische Resolution verstanden werden muss. Und das ohne Not. Zum einen ist in dem Vorstandsantrag bereits eine Handlungsorientierung enthalten, welche die Parteiarbeit für die nächsten zwei Jahre erschöpfen dürfte; andererseits hätten inhaltliche Mängel durch Änderungs- und Ergänzungsanträge beseitigt und der Vorstandsantrag auf diesem Wege qualifiziert werden können. Nebenbei bemerkt: Wir haben auch Probleme mit der Diktion des Berliner Antrages. Die Rede von der „antimonopolistischen Abwehrfront gegen die Offensive der deutschen Monopolbourgeoise“ , obzwar inhaltlich nicht falsch, dürfte auf die Klasse, deren Bewusstsein wir entwickeln oder schärfen wollen, eher abschreckend wirken. Skeptisch macht uns die Formulierung vom „(Neu-)Aufbau der Partei“. Schließlich können wir den formulierten Avantgardeanspruch nicht nachvollziehen, weil das Bild der Marionetten [durch Fäden an das System gebunden] eher auf Abhängigkeit deutet, denn auf Vorhut.

Festzustellen, wie in der Berliner Stellungnahme geschehen, der Antrag des Parteivorstandes spielte bei Annahme ebenso wenig eine Rolle wie die Politische Resolution des 19. Parteitages, ist u.E. mehr als bedenklich. Erstens handelte es sich dabei um einen verbindlichen Mehrheitsbeschluss des höchsten Gremiums der Partei, und zweitens liegt es doch an den Organisationseinheiten selbst, ob sie damit arbeiten. Die Agitation zu verweigern, weil einer Gruppe das Papier nicht gefällt, verstößt gegen das Statut. Zu Recht hat Bettina Jürgensen in dem bereits erwähnten MBl-Interview betont, dass wir nur überzeugen können, „wenn wir selbst überzeugt sind […] und die Beschlüsse unseres Parteitages gemeinsam umsetzen“. Patrik Köbele hält es unter den gegenwärtigen Kampfbedingungen, eingedenk der neuen Medien, nicht für „ehrenrührig, wenn Genossinnen und Genossen nicht öffentlich namentlich genannt werden möchten“, so hat er es in dem organisationspolitischen Referat der 10. PV-Tagung ausgeführt. Dem wollen wir nicht entgegentreten. Bettina Jürgensen hat aber auch recht, wenn sie feststellt, dass wir nur neue Mitglieder gewinnen, wenn wir „uns selbst als Kommunistinnen und Kommunisten zu erkennen geben“.

Nun aber zu den Inhalten: Es würde vom Parteivorstand ausgeblendet, dass es sich bei den Abwehrkämpfen der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse in der Krise um Klassenkämpfe handle. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits der Epilog stellt eine Momentaufnahme des Widerstands mit Blick von unten dar. Was sind Betriebsbesetzungen, Kämpfe gegen die Lastenabwälzung und Streiks, bei denen immer häufiger die Eigentumsfrage gestellt und der Kapitalismus angegriffen wird, anderes als Klassenkämpfe? Und als Programmzitat heißt es in der Bilanz ausdrücklich, dass die europäische Integration ein Feld des Klassenkampfes bleibe.

Der deutsche Imperialismus in der Offensive würde nicht als Hauptgegner angesehen, es fehle an einer präzisen Einschätzung seiner Rolle. Tatsächlich heißt es im Antrag wörtlich: „Das imperialistische Deutschland“ sei „,Vorreiter’ dieser reaktionären Politik“, was an späterer Stelle seitens der Kritikerinnen und Kritiker als „kernfalsch“ angesehen wird. Das verstehe, wer will. Einige Absätze später im Antrag wird die Rolle der BRD dann detailliert beschrieben (Agendapolitik, Exportorientierung, Fiskalpakt, Rettungsschirm, Wirtschaftsmacht). Vielmehr sei die EU ein Instrument in den Händen des deutschen Imperialismus oder seiner Interessen, wie es Patrik Köbele formuliert, um durch Einbindung oder die Verbreitung von Illusionen seine Vorherrschaft in der EU ausbauen zu können. Aber genau das steht doch in dem Antrag.

Die Überbetonung des transnationalen (Finanz-)Kapitals lenke vom Hauptgegner ab. Die Darstellung der spezifischen Kapitalentwicklung seit der Niederlage des Realsozialismus habe aber Bestandteil der Analyse zu sein. Der dialektische Prozess wird in einem weiteren Programmzitat deutlich: Europa sei der Macht des transnationalen Kapitals unterworfen, „ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und nationalen Bourgeoisien aufgehoben“ würden. Soweit kritisiert wird, dass die Enteignungsforderungen nicht weit genug gingen, haben wir nichts dagegen, die Großkonzerne hinzuzusetzen, wie es in dem Aktionsorientierten Forderungsprogramm des letzten Parteitages der Fall war. Auch Nina Hager sprach in ihrem Referat neben den Finanzinstituten von „großen Konzernen“. Die Enteignung der Energiekonzerne ist ohnehin im Forderungskatalog vorgesehen. Gleichwohl möge bedacht werden, dass wir hier nicht umfangreiche Programmforderungen aufstellen müssen, da solch programmatische Erklärungen derart kurzlebig sind, dass sie über Reformen regelmäßig nicht hinausreichen dürften. (Höchstwahrscheinlich werden wir es aber auch in den kommenden zwei Jahren nicht durchsetzen können, die Energiekonzerne und Finanzinstitute zu enteignen, jedenfalls nicht in unserem Sinne.) Hinzukommt, dass es – bedingt durch die Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte – eine Machtverschiebung von der damaligen Schlüsselindustrie, also der Kohle- und Stahlproduzenten, hin zu den Energiemagnaten gegeben hat.

Bemängelt wird des weiteren, die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse würde zwar als die objektiv entscheidende Kraft angesehen, der subjektive Faktor jedoch vernachlässigt. Auch diese Kritik vermögen wir nicht zu teilen: In dem Abschnitt zur Formation der Gegenkräfte werden die Ursachen für die Resignation, also warum sich die Klasse in den Abwehrkämpfen nicht zur führenden entwickle (was wir überdies bezweifeln, denn es dürften im wesentlichen schon die Lohnabhängigen - in ihrer ganzen Differenziertheit - sein, von denen die Kämpfe getragen werden), deutlich benannt: Differenzierung und Spaltung, eine fehlende kollektive sozialistische Perspektive (kein gemeinsames Zukunftsprojekt) sowie das Konfrontiertsein mit einer Politik des „Teile und Herrsche“.

Sodann wird den Verfasserinnen und Verfassern des PV-Antrags vorgeworfen, die „Ideologie“ der „Sozialpartnerschaft“ zur „Illusion“ kleinzureden. Aber sozialpartnerschaftliche Vorstellungen sind selbst keine Ideologie, sondern Ausfluss der Ideologie des Liberalismus, die aus dieser herrührende Taktik zur Befriedung der ausgebeuteten Klasse. Das antagonistische Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital soll verschleiert werden. Das ist die Grundlage, den Krisenopfern in verkürzter Kapitalismuskritik vorgaukeln zu können, das Problem sei alleine im Bankkapital zu suchen. Nach Lenins Imperialismustheorie wissen wir doch, dass es sich bei dem zu bekämpfenden Finanzkapital eben um die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital handelt. Das wissen auch die Autorinnen und Autoren des PV-Antrags.

Ferner wird kritisiert, die Hauptaufgabe der Partei, nämlich Klassenbewusstsein zu transportieren, sei nicht deutlich genug formuliert. Doch die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in die Klassenkämpfe „einzubringen“ (Die Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen), halten wir nicht für missverständlich, ebenso wenig „für die Bildung von Klassenbewusstsein“ zu wirken (ebendort), Solidarität vorzuleben (Z. 344), „Wissen als Kommunistinnen und Kommunisten“ zu „verbreiten“ und zu „vermitteln“. In diesen Auseinandersetzungen wächst Klassenbewusstsein durch uns, aber eben auch nur, wenn wir die Beschäftigung mit uns selbst beenden und uns der Handlungsorientierung gemäß da draußen als einige Partei darstellen. Das hindert uns nicht, die von Patrik Köbele in dessen organisationspolitischem Referat aufgeführten fünf Streitfragen (Verhältnis zu Bruder- und Schwesternparteien sowie zur ELP, Rolle der Nationalstaaten, Bündnispolitik und Gewerkschaft) weiter zu disputieren. Nur sollten wir dies für uns klären und nicht in dem Agitationspapier für unsere und mit unseren Adressatinnen und Adressaten.

Warum die Berliner Genossinnen und Genossen zu der Auffassung gelangen, die Abwehrkämpfe in Griechenland hätten nicht zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beigetragen, ist uns schleierhaft; das sieht auch unsere griechische Schwesternpartei so nicht (vgl. bspw. die Rede von Kyrillos Papastavrou, Mitglied des ZK der KKE, beim Internationalen Seminar der PVDA im Mai d. J.).

Anhand des Passus „Portugal, Spanien, Frankreich, Griechenland zeigen, wie in dieser Situation die Linken trotzdem zum Zentrum des Widerstandes werden, dass sie selbst bei Wahlen Stimmen gewinnen können: Wenn sie in ihrer Verschiedenheit – bei Wahrung der eigenen politischen Identität und weltanschaulichen Überzeugung – Gemeinsamkeiten suchen und gemeinsam handeln“, wird unterstellt, anstatt die Zusammenarbeit mit der KKE zu suchen, der mit dem reformorientierten SYRIZA-Bündnis das Wort zu reden. Das ist schon ein interpretatorisches Kunststück, zumal ein Großteil der EU-Linken gleich mit unter Griechenland subsumiert würde. Abgesehen davon vermögen wir dies dort nicht herauszulesen. Im Gegenteil wird doch ganz im Sinne des proletarischen Internationalismus die organisatorische Eigenständigkeit hervorgehoben. Und dass eine geeinte Linke stärker ist als sektiererische Splitter, versteht sich doch von selbst, oder? Und natürlich konnte die EU-Linke in ihrer Gesamtheit in den kollektiven Abwehrkämpfen der Krise auch wahlpolitische Erfolge verbuchen. (Ein Blick nur auf die Wahlergebnisse der KKE würde einer umfassenden [Wahl-]Analyse kaum gerecht.) Wir vermögen nicht zu beurteilen, wer, wann, wo in Griechenland bei wem nicht mitmachen darf, und wir haben von hier aus auch nicht darüber zu befinden. Wie sich aus der Analyse ergibt, stellt sich für uns nicht die Frage nach Austritt oder Verbleib in der EU. Wir können aber fordern und dafür sorgen, dass die Troika die europäische Peripherie künftig in Ruhe lässt.

Aus der vorgeschlagenen Handlungsorientierung („Die Aufgaben der DKP...“) vermögen wir nicht herauszulesen, dass eine gleichwertige [Hervorh. i. Orig.] Zusammenarbeit der kommunistischen mit den Linksparteien gefordert würde. Tatsächlich heißt es dort, wie von den Kritikerinnen und Kritikern auch zitiert wird, angesichts der Krise würde „die engere Zusammenarbeit der kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien zu einer noch drängenderen Aufgabe“. Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Von „gleichwertig“ steht dort nichts; enger ist nicht gleichwertig. Das Gegenteil von breiten Allianzen (ebd., Z. 246) wären Politsekten. Unabhängig davon meinen wir tatsächlich, dass es in Bündnissen um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit gehen müsste. Alles andere wäre wohl ein falsch verstandener Avantgardeanspruch. Die Vorhutstellung lässt sich nur dadurch erringen, dass man sich in Bündnissen auf Augenhöhe bewährt und vom Klassenstandpunkt aus argumentativ zu überzeugen vermag. Die Bruder- und Schwesternparteien sind ohnehin mehr als „nur“ unsere Bündnispartnerinnen und -partner.

Aus der vermeintlich angestrebten „gleichwertigen Zusammenarbeit“ wird dann gleich das Streben nach der Vollmitgliedschaft in der ELP konstruiert. Derartige „Bestrebungen von Teilen der Partei“ mag es ja geben; aber nichts in dem PV-Antrag deutet darauf hin, dass sie von dessen Autorinnen und Autoren geteilt werden. Auch der gleich zweimal erhobene Vorwurf, die umstrittenen und vom Parteitag als Arbeitsgrundlage verworfenen Politischen Thesen in den Antrag übernommen zu haben, wird nicht anhand eindeutiger Textpassagen belegt. Dass Analyse und daraus abzuleitende Aufgaben fehlten, können wir ebenso wenig bestätigen: Die ersten zwei Teile des Antrages bilden die Analyse (Bilanz der Krisenjahre und Formation der Gegenkräfte), die beiden letzteren die Handlungsorientierung (Aufgaben der DKP sowie die dringendsten Forderungen). Gegen qualifizierende Änderungs- oder Ergänzungsanträge haben wir selbstredend nichts einzuwenden. Beispielsweise wollen wir in den dringendsten Forderungen einen Normalarbeitstag, der die Geschlechtergleichstellung nicht nur „näher bringt“, sondern herstellt.

Patrik Köbele vermisst offenbar eindeutigere Aussagen zur Notwendigkeit einer explizit sozialistischen Antwort auf die kapitalistische Krise. Doch finden sich alleine acht Stellen in dem Antrag, in denen die Unabdingbarkeit der sozialen Alternative benannt wird. Am deutlichsten vielleicht in der Handlungsorientierung, wonach es Aufgabe unserer Partei sei, darauf zu verweisen, „dass im Rahmen des Systems keine Lösung“ der antagonistischen „Widersprüche möglich“, „der Aufbau einer anderen, sozialistischen Gesellschaftsordnung“ unter bestimmten Bedingungen hingegen realisierbar sei. Es finden sich, wie gesagt, sieben weitere Stellen.

Nach all dem können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kritikerinnen und Kritiker des Leitantrages diesen entweder nicht mit der gebührenden Sorgfalt gelesen haben oder bei der Lektüre nicht frei von Vor-Urteilen waren, die sie dann dort hineingelesen haben.

Unser Vorschlag ist: Die Berliner Genossinnen und Genossen ersetzen ihren Antrag zur Handlungsorientierung „Aufgaben der DKP in der Krise“ durch Einzelanträge. Was an Orientierung fehlt, möge ergänzt, Falsches richtig gestellt werden. Wiederholungen sollten vermieden werden. Grammatisch und sprachlich wird die Endredaktion den Antrag in Form bringen. Aber das war das Problem ja nicht. Grundfalsches vermögen wir nicht zu erkennen. Wir begrüßen ein nach außen einig wirkendes Arbeitspapier, das es uns erlaubt, in die Abwehrkämpfe der Krise selbstbewusst als Kommunistinnen und Kommunisten einzugreifen.

Hier die Links zu den Dokumenten:

Antrag des Parteivorstands an den 20. Parteitag „Antwort der DKP auf die Krise“

Antrag des Landesverbandes Berlin an den XX. Parteitag der DKP