Internationales

Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

Französische Regionalwahlen: erste Beobachtungen

Von Elisabeth Gauthier

09.12.2015: Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National bestätigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als stärkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.

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Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen

Irakische Kommunistische Partei fordert sofortigen Abzug der türkischen Truppen

09.12.2015: Der Krieg in Syrien eskaliert: Die Türkei schießt ein russisches Flugzeug ab, nach russischen Angaben haben us-amerikanische Flugzeuge eine Kaserne der syrischen Armee bombardiert, Russland beschießt von einem U-Boot aus die IS-Hochburg Rakka mit Marschflugkörpern, türkische Truppen sind trotz der Proteste der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert. Die Irakische Kommunistischen Partei (IKP) protestiert gegen diese Verletzung der nationalen Souveränität und fordert die Regierung auf, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.

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Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

Frankreich: Rechtsruck im Klima von Angst und Verunsicherung

07.12.205: Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten und auf drei Monate verlängerten Ausnahmezustand, endet der erste Wahlgang der französischen Regionalwahlen am 6. Dezember mit einem gefahrdrohenden Rechtsruck und dramatischen Vormarsch für den rechtsextremistischen „Front National“ (FN).

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Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

Portugal: Sozialistische Partei stellt Regierung

29.11.2015: Nach langen Querelen ist am 25. November eine Regierung unter Sozialistenchef Antonio Costa gebildet worden. Bis zuletzt hatte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva versucht, dies zu verhindern. Die Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei hat mit jeder der drei anderen Linksparteien ein separates Abkommen geschlossen, um im Parlament eine absolute Mehrheit zu garantieren. "Einen neue Phase in der nationalen Politik ist nun eröffnet", erklärte die Kommunistische Partei (PCP). Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Transformation, begründet der Linksblock den Nichteintritt in die Regierung.

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In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober, bei der die bisherige Regierungskoalition von PSD und CDS eine schwere Niederlage erlitt und im portugiesischen Parlament eine Linksmehrheit von Sozialisten (PS), Kommunisten, Grünen und Linksblock (BE) zustande kam, fand sich der ebenfalls der PSD angehörende portugiesische Staatspräsident, nachdem alle seine Umgehungs- und Verschleppungsmanöver gescheitert waren, endlich bereit, diesem Wahlergebnis Rechnung zu tragen und am 24. November den Chef der „Sozialistischen Partei“ Portugals, António Costa, früherer Bürgermeister von Lissabon, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sie kann nur durch die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte im Parlament eine Mehrheit finden.

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Pierre Laurent: Vereinigen wir uns für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für den Frieden

Pierre Laurent: Vereinigen wir uns für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für den Frieden

14.11.2015: Angesichts der Attentate erklärte Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, am 14. November 2015 :
„Unser Land hat soeben eines der schlimmsten Ereignisse seiner Geschichte erlebt. Die gleichzeitigen terroristischen Anschläge in der letzten Nacht in Paris und Saint-Denis, von der Daesh (Abkürzung für „Islamischer Staat“) in Anspruch genommen, die zur Stunde 127 Tote und 200 Verletzte verursacht haben, sind erschreckend. Frankreich ist in Trauer. Am Tag nach diesem Blutbad richten sich unsere ersten Gedanken auf die Opfern, ihre Familien und Nahestehenden, die Zeugen und alle jene, deren Leben bedroht worden ist. Für alle ist der Schmerz immens. Jeder in Frankreich fühlt sich davon zutiefst betroffen.

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Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

11.11.2015: Das war die kürzeste Amtszeit einer Regierung in Portugal. Die linke Opposition hat die Rechtsregierung mit einem Misstrauensvotum nach nur elf Tagen gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialistischen Partei, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Sozialistische Partei, Kommunisten, Grüne und Linksblock haben sich auf eine Vereinbarung zur Regierungsbildung geeinigt.

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Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.

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Frankreich

Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er ...

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