Internationales

Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

27.02.2017: Beträchtliche Verschiebungen in der politischen Landschaft * Le Pen nach wie vor an der Spitze * Bürgerliche Rechte schmiert ab * Hollandes Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im Aufwind * Grüne unterstützen Benoît Hamon * Offen, ob alternative Linkskräfte ihre Rivalitäten überwinden und sich noch auf ein erfolgversprechendes Bündnis verständigen können *

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Niederlande: Rechtspopulisten nehmen ab. Liegen aber immer noch vorne

Niederlande: Rechtspopulisten nehmen ab. Liegen aber immer noch vorne

24.02.2017: Seit Herbst führt der Rassist und EU-Gegner Geert Wilders deutlich in allen Umfragen für die Wahlen zur Zweiten Kammer in den Niederlanden am 15. März. In den letzten Tagen gaben viele Medien Entwarnung und berichteten über einen Stimmeneinbruch von Geert Wilders "Partei der Freiheit (Partij voor de vrijheid: PVV). So schreibt tagesschau.de, dass "die Partei der Freiheit [...] ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen eingebüßt habe. N-tv titelte vergangenen Mittwoch sogar "Wilders rauscht ins Umfragetief". Na wenn das so ist, dann brauchen wir uns über die PVV ja keine Sorgen mehr zu machen.

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Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

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Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

18.02.2017: Vor kurzem sahen wir nach langer Zeit wieder einmal Nachrichten aus Mexico. Die Bilder zeigten wütende Menschen, geplünderte Läden, brennende Tankstellen, martialisch gerüstete Polizei und Militäreinheiten. Doch das war es dann schon. Über Hintergründe erfuhren wir wenig, außer dass der Benzinpreis um 20 Prozent erhöht wurde. Und nach dem die Sensationsgier befriedigt war, verschwend das Land genauso schnell aus den Meldungen wie es hineingeraten war. Ein Freund, der bis vor Kurzem für eine Entwicklungshilfeorganisation in Mexico tätig war, berichtet:

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PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

2. Kongress von Podemos * Pablo Iglesias siegt auf ganzer Linie * 'Einheit' ist der Auftrag an die neue Parteiführung *  

13.02.107:: Am Wochenende fand im 'Palacio Vistalegre' im Stadtteil Carabanchel in Madrid der zweite Parteikongress von Podemos statt. Harte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptströmungen um Generalsekretär Pablo Iglesias und dem Politischen Sekretär Inigo Errejón, den 'pablistas' und 'errejonistas', waren dem Kongress vorausgegangen. Dazu kommt noch die Strömung um die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodríguez und dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, den Anticapitalistas. Beim Kongress traten sie mit der Liste ' Podemos en Movimiento' an.

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Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

10.02.2017: Israelisches Parlament beschloss Gesetz, das die Annexion palästinensischer Gebiete weiter vorantreibt * PLO: rassistische Regierungskoalition zerstört die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung * internationalen Druck für friedliche Lösung verstärken – Palästina anerkennen

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Graz hat gewählt: KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

Graz hat gewählt: KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

update 07.02.2017: endgültiges amtliches Ergebnis: SPÖ verliert ihren Sitz in der Stadtregierung - dieser geht an die KPÖ, die jetzt zwei Sitze hat.
06.02.2017: Am Sonntag wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, der Gemeinderat gewählt. Dass die konservative ÖVP wieder stärkste Partei wird, war klar. Umkämpft war der zweite Platz. Kann die KPÖ ihre Position halten oder wird sie von der rechtsextremen FPÖ überholt? Ergebnis: Die KPÖ bleibt mit 20,0% (+0,1), zehn Mandaten und einem Regierungssitz ganz klar zweitstärkste Partei.

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Frankreich: Parteilinker ist Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei

Frankreich: Parteilinker ist Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei

Bei der Vorwahl der Sozialisten siegte mit Benoît Hamon ein Repräsentant des linken Parteiflügels - Aber eine mehrheitsfähige linke Alternative bleibt nach wie vor fraglich  

31.01.2017: Noch vor vier Wochen hat kaum jemand in der französischen Politik ernsthaft mit ihm gerechnet. Nun wurde er bei der Vorwahl der französischen Sozialisten am vergangenen Sonntag (29. Januar) zum Spitzenkandidaten der "Parti Socialiste" (PS) für die Präsidentenwahl im April/Mai gekürt: Benoît Hamon, ein Vertreter des linken Parteiflügels und der "Frondeure" in der PS, die innerhalb der Regierungsfraktion gegen den politischen Kurs unter Staatschef Hollande und Premierminister Valls opponiert hatten.

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Frankreich

Die PCF auf der Suche nach dem Weg zu neuer Stärke

Die PCF auf der Suche nach dem Weg zu neuer Stärke

10.10.2018: Bei der Mitglieder-Urabstimmung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), die Ende letzter Woche (4. – 6. Oktober) in Vorbereitung des kommenden Parteitags stattfand, um zu beschließen, welche Diskussionsgrundlage dem Parteitag zu Beratung zugrunde gelegt werden soll, hat sich eine relativ knappe Mehrheit der Abstimmenden für einen „alternativen“ Textvorschlag unter dem Titel: „Für ein Manifest der Kommunistischen Partei des 21. Jahrhunderts“ entschieden. Erstmals in der Geschi...

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