DKP-Forum

Einleitender Vortrag zu ao BMV der DKP RLP am 16.07.2017

19.07.2017: Dieser Blick auf einige der drängenden Fragen zeigt auf, wo u.a. Kommunistinnen und Kommunisten jetzt gefordert sind:

Die Große Koalition setzt kurz vor der Bundestagswahl einschneidende Grundgesetzänderungen durch, unter anderem um den Geheimdiensten weitreichende Handlungsfreiheiten zu geben und die Zensur im Internet auszudehnen und zu privatisieren.

Im „Weißbuch der Bundeswehr“ und in der „Konzeption Zivile Verteidigung“ geht die Bundesregierung von einer Verwischung der Grenze von Krieg und Frieden aus, um gegenwärtig schon militärische Maßnahmen zu legitimieren.

Angesichts der andauernden multiplen Krise, aus Überproduktions-, Finanz-, Klima- und Ernährungskrise in Teilen der Welt mehren sich die Hinweise auf eine Zuspitzung der innen- und außenpolitischen Situation, auf Planungen der Herrschenden, in denen letztlich aus Klassengegensätzen resultierende Proteste mit militärischer Gewalt bekämpft werden sollen.

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Bezirksmitgliederversammlung der DKP Bezirk Rheinland-Pfalz - Halbwegs missglückte Übernahme

19.07.2017: Selten prallten die politischen und ideologischen Gegensätze im Bezirk Rheinland-Pfalz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) derart aufeinander wie anlässlich der außerordentlichen Bezirksmitgliederversammlung am 16. Juli 2017 in Idar-Oberstein. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz entzündete sich eine Kontroverse, welche eine Mail der Gruppe Mainz vom 8. Juni an den Bezirksvorstand auslöste. Darin wurde mit „Blick auf die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen“ die Notwendigkeit einer außerordentlichen Bezirksmitgliederversammlung schon deshalb bezweifelt, weil der Bezirksvorstand diese auf seiner Sitzung am 14. Mai mehrheitlich beschlossen hatte, obwohl der Termin „mitten in den rheinland-pfälzischen Sommerferien“ liegen sollte. Der SprecherInnenkreis des Bezirksvorstands stellte richtig, dass die Gruppe Mainz „durch ihren Vertreter sowohl an der Diskussion als auch an diesem Beschluss aktiv beteiligt“ gewesen sei, weshalb er gebeten werde, die Mainzer GenossInnen „darüber zu informieren und nicht im Unklaren zu lassen“.

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Entschließung des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

  1.  Der Bezirksvorstand der DKP Saarland unterstützt die Erklärung des Bezirkssekretariats vom 30. Juni. (siehe www.dkp-saarland.de)
  2.  In großer Sorge um die Zukunft der DKP als Kommunistische Partei der BRD erklären wir, wir werden weiterhin auf der Grundlage des Programms und des Statuts der DKP arbeiten und unsere Verantwortung wahrnehmen.
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DKP Köln: Gegen administrative Maßnahmen – für Solidarität und Demokratie, für eine wirkungsvolle politische Praxis!

15.07.2017: Die kommunistische Weltbewegung machte insbesondere in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die schmerzliche Erfahrung, was es heißt, wenn an die Stelle der Überzeugung, Solidarität und der demokratischen Verfasstheit der kommunistischen Partei die Forderung nach Unterordnung, Befehl und Gehorsam tritt. "Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisations-politischen Selbstverständnisses der DKP." (Programm der DKP, Beschluss der 2.Tagung des 17.Parteitages der DKP, 8.April 2006, S.9)

Vor diesem Hintergrund wurde das Statut der DKP verfasst. Es gilt auch für den Parteivorstand sich an unsere selbst gegebenen organisatorischen Grundsätze zu halten.

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Heinz Stehr: Auflösung des Bezirks Südbayern – weiterer Schritt zur Liquidation der DKP

06.07.2017: Was auf den ersten Blick als Maßnahme aus aktuellem Anlass daherkommt, ist bei genauerer Betrachtung die Logik und Konsequenz der Politik dieser Parteiführung seit dem 20. Parteitag. Die Gegner des Programms, Statuts und des bis dahin gültigen politischen Selbstverständnisses der DKP eskalieren ihren Kampf für eine andere politisch und organisatorisch verfasste DKP.

Die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ist dabei zwar besonders perfide, reiht sich aber auch ein z. B. in die Art des Umgangs mit der Parteiführung die bis zum 20. Parteitag im Amt war und in die teilweise sektiererische politischen Weichenstellungen des 21. Parteitages. Ziel ist eine andere DKP, die politisch wesentliche Inhalte des Programms entsorgt, wie es auch die erneute Debatte um die Strategie der Partei zeigt. Dieser Parteiführung geht es um eine DKP, die ein politisch und organisatorisches Selbstverständnis haben soll, das dem einer zentralisierten Kaderpartei entspricht und dazu das seit 1990 entwickelte politische Selbstverständnis weitgehend entsorgen will.

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DKP- Gruppe Wedel (Schleswig-Holstein) - Wir sind entsetzt und empört

06.07.2017: Protest gegen die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist eingetreten, was wir in der letzten Zeit befürchtet haben: Die Mehrheit dieses Parteivorstands verschärft nicht nur die Tonart im Umgang mit Kritikern ihres politischen und organisationspolitischen Kurses, sondern schreitet zur Tat. Wir sind entsetzt und empört darüber, dass der PV, wie den Mitgliedern in einem Artikel von Wera Richter in der UZ mitgeteilt wurde, den Bezirk Südbayern für aufgelöst erklärt hat. Zugleich werden alle Genossinnen und Genossen mit Ausschluss bedroht, die eine Erklärung eines Netzwerks unterschrieben haben, das zur Fortsetzung eines kritischen Dialogs innerhalb der Partei aufgerufen hat. Wir fordern den Parteivorstand auf den Ausschluss des Bezirks Südbayern zurückzunehmen und weitere administrative Maßnahmen zu unterlassen. Wir warnen: Wer dieser vom PV eingeschlagenen Linie weiter folgt gefährdet die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei.

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Kreisvorstand der DKP Braunschweig: Wir sind entsetzt

Wir sind entsetzt über die Beschlussfassung der 9. PV-Tagung. Wir fordern Euch auf, den Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ und den Beschluss „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern“ zurückzuziehen.

Entsetzt hat uns besonders, dass der Beschluss über die Auflösung des Bezirks Südbayern nicht auf der Tagesordnung stand, die Beschlussvorlage erst zu Sitzungsbeginn dem PV vorgelegt wurde, Vertretern der betroffenen Bezirksorganisation nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, dem PV die Tatsache verschwiegen wurde, dass über die finanzielle Kontroverse eine Einigung erzielt wurde.

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DKP Elmshorn: Beschlussführt zur Existenzgefährdung der DKP

DKP Elmshorn gegen die Auflösung des Bezirks Südbayern und gegen den beschlossenen Antrag zur Unvereinbarkaeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik.

Die DKP Gruppe Elmshorn fordert den DKP Parteivorstand auf den Beschluß zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern aufzuheben und Initiativen zu entwickeln um in Gesprächen und durch Verhandlungen die akut entstandenen Probleme zu lösen. Wir fordern den Antrag an den Parteitag zur Unvereinbarkeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik zurückzuziehen.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes widersprechen dem Statut, dem Programm und dem politischen Selbstverständnis der DKP . Sie schwächen die Partei umfassend in einer Situation , in der die Mitglieder ihren Beitrag leisten sollten im Kampf gegen die Rechtsentwicklung im Land.

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