Internationales

Alle "Cuban 5" sind frei - USA und Kuba stellen Beziehungen wieder her

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18.12.2014: Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

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Italien: Massenproteste und Generalstreik gegen „Jobs Act“ Gesetz!

Italien: Massenproteste und Generalstreik gegen „Jobs Act“ Gesetz!


15.12.2014: Nach langer Zeit haben zwei Dachgewerkschaften Italiens, CGIL und UIL, wieder gemeinsam zu einem nationalen Generalstreik aufgerufen. Am Freitag, 12. Dezember, stand Italien weitgehend still. Auch der Zugverkehr war vom Streik betroffen, nachdem Verkehrsminister Maurizio Lupi nach heftigen Protesten am Donnerstagabend seine zuvor verordnete Zwangsverpflichtung für die EisenbahnerInnen zurückgezogen hatte. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsreform der Regierung, die unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Der Generalstreik sei ein entscheidender Tag für den Wechsel der politischen Ökonomie Italiens und Europas, für die Arbeit und für die Ausweitung der Rechte, sagte CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso.

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SYRIZAs Sache ist auch unsere

SYRIZAs Sache ist auch unsere

02.12.2014: Am Mittwoch vergangener Woche wurden die in Paris geführten Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika ergebnislos abgebrochen. Die beiden Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen für das nächste "Hilfspaket" einigen. Die Regierung in Athen steht unter Druck. Voraussichtlich wird es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen. Alle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird. Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.  

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Streik legt Italien lahm – Landini: „Wir werden nicht nachgeben!“

Streik legt Italien lahm – Landini: „Wir werden nicht nachgeben!“

17.11.2014: Freitag, der 14. November, war der „Tag des gesellschaftlichen Streiks“. Italien war lahm gelegt. Mehr als 300.000 Menschen - StudentInnen, ArbeiterInnen, prekär Beschäftigte und Arbeitslose - beteiligten sich an Kundgebungen. Die Metallgewerkschaft FIOM hatte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Alle Fabriken im Norden und 21 im Süden standen still. In vielen Städten kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Wir werden nicht nachgeben!“, versicherte FIOM-Nationalsekretär Maurizio Landini bei der Großkundgebung in Mailand - „eine Manifestation, wie sie Mailand seit Dutzenden von Jahren nicht mehr gesehen hat“, so FIOM. Auch in Frankreich wächst der Protest gegen die Austeritätspolitik. 100.000 Menschen waren am Samstag auf der Straße.

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Spanien: Vereinigte Linke betont ihre Erfahrungen für die Umwandlung des Landes

Spanien: Vereinigte Linke betont ihre Erfahrungen für die Umwandlung des Landes

03.11.2014; Die Zeitung El País hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der PODEMOS mit 27,2% der Stimmen zur stärksten Partei in Spanien würde, vor der sozialdemokratischen PSOE (26,2%) und der konservativen Regierungspartei PP (20,7%). Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) käme nur noch auf 3,8%. Angesichts des Höhenflugs von PODEMOS warnte der Koordinator der IU, Cayo Laro, vor Illusionen.

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Italien: Schlagstöcke gegen streikende Stahlarbeiter

Italien: Schlagstöcke gegen streikende Stahlarbeiter

31.10.2014:  Die Stahlarbeiter des Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits im Juli 2014 in den Streik getreten, als Gegenwehr zu der anstehenden massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Werk gehört dem ThyssenKrupp-Konzern. Dieser will 550 Arbeitsplätze vernichten - das ist ein Fünftel aller Stellen - und jährlich 100 Millionen Euro mehr aus der restlichen Belegschaft herauspressen. Wie auch in Deutschland schlagen Polizeibeamte kräftig zu, wenn es um die Rechte der ArbeiterInnen geht - gegen die Gewalttäter von Rechts sind sie dann aber plötzlich ganz hilflos (wie in Köln gesehen...)!

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Spanien: »Empörte« wollen Regierung übernehmen

Spanien: »Empörte« wollen Regierung übernehmen

24.10.2014: "Wir sind angetreten, um zu regieren", erklärte der Europaabgeordnete und Sprecher von PODEMOS, Pablo Iglesias. Mit 21% ist die Linkspartei dabei, zweitstärkste Kraft vor den abgestürzten Sozialdemokraten (PSOE) zu werden.  Es geht um ein anderes gesellschaftliches Modell und um soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele zu erreichen, scheint angesichts der Erfolge nicht mehr ausgeschlossen. "Wir sind die Protagonisten unserer Geschichte, wir sind der Wechsel, es ist unser Augenblick“ rief Iñigo Errejón, Ko-Sprecher von PODEMOS, den Tausenden zu, die sich am Wochenende (18./19.10.) in Madrid versammelt hatten, um über Struktur und Statuten der neuen Partei zu debattieren.

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Bei den streikende Kolleginnen und Kollegen der CGT an der „côte de Flandre“

Bei den streikende Kolleginnen und Kollegen der CGT an der „côte de Flandre“

13.10.2014: "Wenn zweie eine Reise tun, dann könn`se was erleben". Zu den angenehmen Erlebnissen gehört es zweifelsohne, wenn man bei der Parkplatzsuche in Dunkerque (Frankreich) unvermittelt auf streikende und demonstrierende Kolleginnen und Kollegen der CGT trifft. Aber der Reihe nach. Unseren Besuch bei der Manifiesta der PTB 2014 im belgischen Bredene aan Zee hatten wir mit einer Woche Urlaub an der belgischen Küste verbunden. Diese für den Reisenden durchaus gängige Bezeichnung zu nutzen führt in Belgien manches mal zu Grotesken. So z.B. wenn flämische Nationalisten, wie ein gewisser Stefaan Sintobin vom Vlamse Blok, als Gegenleistung für 98.582 Euro jährliche Diäten sich darüber erregen, daß in der wallonischen Touristenwerbung nicht von der „flämischen Küste“ die Rede ist, sondern nur von „la côte“.

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Frankreich

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

28.11.2018: Der 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der am letzten Wochenende (23. – 25. November) als „außerordentlicher Parteitag“ in Ivry-sur-Seine (Großraum Paris) abgehalten wurde, endete mit einer Verständigung der großen Mehrheit der 736 Delegierten auf eine neue gemeinsame politische Orientierung für die nächsten Jahre und auf eine neue Führungsspitze. Damit wurden Erwartungen mancher Beobachter, die mit einem endlosen spaltenden Strömungsstreit in der Partei ge...

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