Internationales

Japaner wehren sich gegen Kriegseinsätze

Japaner wehren sich gegen Kriegseinsätze

22.07.2015: Die Verabschiedung des vom rechtskonservativen japanischen Ministerpräsidenten Abe durchgesetzten neuen „Sicherheitsgesetzes“ im japanischen Parlament am 16. Juli, das zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg Einsätze der japanischen Armee außerhalb des japanischen Territoriums genehmigt, war von heftigen Massenprotesten begleitet. Bereits am Abend des 15.7. hatten sich mehrere Zehntausend Demonstranten – nach Angaben der Organisatoren zwischen 60 000 und 100 000 – vor dem Parlamentsgebäude versammelt, als die entsprechende Parlamentskommission zu ihrer entscheidenden letzten Sitzung zusammentrat.

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Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem "hervorragenden politischen Sieg" gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland "seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen" verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des "Nein" beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras übermittelt.

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PTB-PDVA: Glückwunsch an das griechische Volk

PTB-PDVA: Glückwunsch an das griechische Volk

08.07.2015: „Glückwunsch an das griechische Volk. Mit mehr als der Hälfte der gezählten Stimmabgaben ist das Ergebnis deutlich: Nein zur Würgepolitik der europäischen Oligarchen. Nein zur autoritären Politik der europäischen Technokraten. Welche Legitimität haben die Dijsselbloems, Schäubles, Moscovicis, Junckers, Schulzen, Renzis und Merkels noch? Dies ist ein Nein zur gesamten Memorandumspolitik der Troika, und eine bedeutender Rückschlag für die hegemoniale Politik des neoliberalen Europas. Es ist ein Signal der Hoffnung auf diesem Kontinent", erklärte der Vorsitzende der belgischen PvdA, Peter Mertens, in einer ersten Stellungnahme.

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Französische Gewerkschaften demonstrierten Solidarität mit Griechen

Französische Gewerkschaften demonstrierten Solidarität mit Griechen

04.07.2015: Vier französische Gewerkschaftsbünde hatten am vergangenen Donnerstag (2.7.) in Paris zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Volk aufgerufen, die CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und „Solidaire“. An der Demonstration beteiligten sich rund 5000 Menschen. Hinter einem gemeinsamen Spitzentransparent mit der Inschrift „Hilfe für das griechische Volk- Nein zum Sparzwang!“ zogen der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der FO-Chef Jean-Claude Mailly und  weitere führende Gewerkschaftsvertretern zusammen mit den Chefs der linken politischen Parteien (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie zahlreichen linken Vereinigungen vom Platz der Bastille zum Platz der Republik.

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Linke Frauen regieren in Madrid und Barcelona

Linke Frauen regieren in Madrid und Barcelona

16.06.2015: Für spanische Verhältnisse ist das durchaus eine Sensation: mit Manuela Carmena (Foto) und Ada Colau werden seit dem vergangenen Samstag (13. Juni) die zwei größten Städte, die Hauptstadt Madrid mit 3,2 Millionen Einwohnern und die zweitgrößte Stadt Barcelona mit 1,6 Millionen, erstmals in der Geschichte von zwei Frauen als Bürgermeisterinnen regiert. Und dann auch noch von Frauen, die mit linken Bündnissen aus der Bewegung der „Indignados“ („Die Empörten“) und der daraus entstandenen Partei „Podemos“ sowie vielfältigen weiteren globalisierungs- und kapitalismuskritischen Linksvereinigungen einschließlich der „Vereinigten Linken“ (Izquierda Unida – IU) und der Kommunisten (PCE) bei den Kommunalwahlen am 24. Mai stärkste bzw. zweitstärkste Kraft wurden.

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KPÖ erneut im Steiermärkischen Landtag

KPÖ erneut im Steiermärkischen Landtag

04.06.2015: Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erhielt die KPÖ 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit zwei Mandaten erneut in den 48köpfigen Landtag einziehen. Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler kommentierte: „Die KPÖ hat das Wahlziel knapp erreicht, aber der Steiermark stehen harte Jahre bevor.“ Denn Sieger der Wahl ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die an dritter Stelle mit 26,8 Prozent fast gleichauf liegt mit den Parteien der bisherigen großen Koalition aus SPÖ 29,3 Prozent, und ÖVP 28,5 Prozent. Diese wurden deutlich abgewählt und hatten Verluste von zusammen 18 Prozent.

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Spanien wählt den politischen Wechsel

Spanien wählt den politischen Wechsel

27.05.2015: Mit den Wahlen vom 24. Mai ist in Spanien ein tiefgehender Wandel der politischen Landschaft eingeleitet worden. Zwar wurde das Zweiparteiensystem nicht endgültig hinweggefegt, aber es ist so schwach wie nie zuvor. In kaum einer Gemeinde haben die konservative Partido Popular (PP) oder die sozialdemokratische PSOE die 50%-Marke erreicht. Koalitionen linker Kräfte und sozialer Bewegungen haben in ganz Spanien den Durchbruch geschafft und sind zur drittstärksten politischen Kraft geworden. Die PSOE will zum Protagonisten des "Wechsels nach links" werden.

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Alberto Garzón : „Wir verspielen die nächsten Generationen, nicht nur die nächsten Wahlen!“

Alberto Garzón : „Wir verspielen die nächsten Generationen, nicht nur die nächsten Wahlen!“

• "Geschwindigkeit und Rhythmus dieser gesellschaftlichen Transformation sind sehr verschieden von dem, wie es sich diejenigen denken, die vorschlagen: 'Jetzt oder nie!'“.
• "Es gibt einen Teil der innerhalb der IU, der immer dafür war, nicht eine antikapitalistische Kraft, sondern eine linke Kraft innerhalb des Systems zu sein."
• "Es wird sehr schwer werden, die Gesellschaft zu verändern, wenn das Ego wichtiger ist als die Erfordernisse der Unidad Popular."
• "PODEMOS sollte klar werden, ob sie den Weg zur Restauration oder zum Bruch mit den herrschenden Verhältnissen gehen wollen."
• "Wenn man den Anspruch erhebt, die anderen politischen Strömungen zu vereinnahmen, wie das Führungskräfte von PODEMOS tun, kann diese Haltung als sektiererisch bezeichnet werden“, sagt Alberto Garzón, Spitzenkandidat der Izquierda Unida.

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Frankreich

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

PCF-Parteitag: Französische Kommunisten einigen sich auf gemeinsame Orientierung und neue Führungsspitze

28.11.2018: Der 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der am letzten Wochenende (23. – 25. November) als „außerordentlicher Parteitag“ in Ivry-sur-Seine (Großraum Paris) abgehalten wurde, endete mit einer Verständigung der großen Mehrheit der 736 Delegierten auf eine neue gemeinsame politische Orientierung für die nächsten Jahre und auf eine neue Führungsspitze. Damit wurden Erwartungen mancher Beobachter, die mit einem endlosen spaltenden Strömungsstreit in der Partei ge...

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