Auf dieser Seite sammeln wir Positionen zum Krieg in der Ukraine:

Der Bezirksvorstand der DKP Saarland distanziert sich in seiner Sitzung am 28.02.22 entschieden von der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022 zum Krieg in der Ukraine (Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen! | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)).

Das Sekretariat übernimmt in dieser Erklärung fast 1:1 Argumentation und Sprachregelung des russischen Regimes. Die Erklärung zeichnet sich darüber hinaus durch völlige Empathielosigkeit den betroffenen Menschen gegenüber aus. Die DKP Saarland wird sich nicht mit einer Politik identifizieren, die unserer Partei den Charakter als Friedens- und antiimperialistische Kraft nimmt.

Für die aktuelle Eskalation und den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine ist die russische Regierung verantwortlich. Sie stellt die Souveränität des ukrainischen Staats infrage – in Worten und Taten – und bricht damit das Völkerrecht. Offensichtlich ist auch die VR China nicht mehr bereit, sich hinter diese verbrecherische und weltfriedensgefährdende Politik zu stellen und hat kein Veto gegen eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat eingelegt sondern sich enthalten.

Die NATO-Osterweiterung, der acht jährige Bürgerkrieg in der Ukraine und der Boykott des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung kann keine Legitimation für den Überfall auf einen souveränen Staat darstellen. Wir haben gemeinsam mit der Friedensbewegung in der Vergangenheit gegen völkerrechtswidrige Annexionen und Kriege protestiert. Die DKP muss sich erneut an die Seite der Friedensbewegung stellen und diesen Völkerrechtsbruch des imperialistischen, um seine Großmachtstellung ringenden Russlands verurteilen. Das Ergebnis der Aggression der russischen Führung wird nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Menschen in Russland, Osteuropa und der Welt bedeuten. Diese Politik liefert den willkommenen Vorwand zu einem weiteren Anheizen der Aufrüstung und des Antikommunismus in den NATO-Staaten und darüber hinaus.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass sich unsere Partei keine fundierte marxistische Position zum Herrschafts- und Wirtschaftssystem im heutigen Russland erarbeitet hat.

Die DKP Saarland unterstützt die Forderungen der saarländischen Friedensbewegung:

• Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen – Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
• Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen
• Sofortige direkte Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine auf Grundlage von Minsk II
• Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion
• Stopp der NATO-Osterweiterung – Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten – Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
• Deutliche Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten
• Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland

Wir fordern das Sekretariat auf, seine Erklärung vom 25.02.22 sofort zurückzuziehen und sich den Forderungen der Friedensbewegung anzuschließen.

Rede des Kosprechers des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzenden der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer auf der Friedenskundgebung in Saarbrücken am 26.02.22

von Friedrich Sendelbeck

Zum Zeitpunkt meiner Positionierung – 25..02.2022 - war mir die unsägliche Erklärung des PVs noch nicht bekannt.

Der nachfolgende Hinweis vom 24.2.22 hatte mich doch neugierig gemacht, da der Eindruck vermittelt wurde, hier wird zu einer furchtbaren aktuellen Situation ernsthaft Stellung bezogen:

„Zum Krieg in der Ost-Ukraine gibt es heute Abend ab 20:00 Uhr  eine ONLINE-Veranstaltung mit Einschätzungen von Reinhard Lauterbach (Berichterstatter zum Thema für die Tageszeitung jungeWelt,) und Renate Koppe (Leiterin der internationalen Kommission beim DKP-Parteivorstand).

Den ersten Teil des Vortrags kann man im Livestream auf Youtube ansehen:

 https://youtu.be/tq56L0C0xRI“

An Stelle von Renate Koppe nahm dann Patrick Köbele teil.

Ich kann meinen Eindruck in zwei Gedanken fassen:

$1-          Kein klares Wort zum Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und die Verantwortung Putins dafür!

$1-          Keine Forderung nach sofortigem Ende der Invasion und nach dem Rückzug der russischen Truppen!

Die beiden „Gäste“ – Reinhard Lauterbach und Patrick Köbele – haben sich in völliger Empathielosigkeit zu der Tatsache, dass ein Land unter Bruch des Völkerrechts ein anderes Land überfallen hat, in ein Analysegespräch zur bekannten Situation Ukraine – Russland – Nato begeben und sich gegenseitig bestätigt. Mutigerweise wurde von Patrick sogar die Forderung nach sofortiger Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Kein einziges Wort zum Überfall durch Russland, keine Verurteilung des Überfalls, sondern selbstgefälliges Verständnis aus der „Analyse der Experten“ erwachsend.

Ist dies Solidarität? Mit wem? Mit den Oligarchen, die ihren Reichtum „erarbeitet“ haben? Mit den Menschen, die in der Ukraine leiden? Mit den russischen Eltern, deren Kinder im Zinksarg zurückkommen?

Ist dies das Zeigen von Verantwortung und Solidarität eines Parteivorsitzenden im Namen einer kommunistischen Partei? Bis heute ist kein offizielles Statement zum Überfall auf die Ukraine auf der Homepage der DKP vorhanden, obwohl der PV doch sonst immer ganz schnell ist mit der Mitteilung seiner Denk- und Sichtweise. Kann sich niemand aus diesem Kreis vorstellen, was Bodenkampf wirklich bedeutet und wie viele Generationen dann an einer hoffentlich erfolgenden Verständigung arbeiten müssen?

Es ist so beschämend und ein Fiasko für unsere Bündnisarbeit, vor allem aber fern jeder marxistischen Analyse!

Die beigefügten Stellungnahmen von Gruppen und Parteien, die nun wirklich nicht verdächtig sind, dem rechten Lager anzugehören, beinhalten alles, was von der DKP hätte gesagt werden müssen.

Friedrich Sendelbeck

 https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8449-die-waffen-nieder-nein-zum-krieg

www.kommunisten.de - Putin hat sein Land in die Sackgasse der Militarisierung des politischen Konflikts geführt.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine – VVN-BdA

Das Netzwerk kommunistische Politik lädt alle Interessierten herzlich ein zur

Online-Diskussion zum neu erschienenen Buch "Sozialismus - Geburt und Aufschwung, Widersprüche und Niedergang, Perspektiven" mit dem Autor Frank Deppe

Samstag, 22. Januar 2022 um 11 Uhr

Moderation: Kerem Schamberger

 Zugangslink für die Teilnahme am Rechner:
 https://global.gotomeeting.com/join/212949645

Einwahl per Telefon
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 212-949-645

Zur Vorbereitung empfelen wir neben der Lektüre des Buches folgende drei Beiträge:

"Wenn es nicht gelingt, den Profitmechanismus zu brechen, wird die Zivilisation ersetzt werden
durch die Barbarei" von Ellen Brombacher (Link)

"Die Systemfrage steht – aber welche Antworten gibt es aus marxistischer Sicht?" von Heinz Stehr (Link)

 "Was hält Menschen davon ab, sich politisch fortschrittlich und die Grenzen des Systems überwindend zu engagieren?" von Detlef Fricke (Link)

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

Zum Download der PDF-Datei

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

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Ein Diskussionsangebot aus dem Netzwerk Kommunistische Politik

Ein Autor:innenkollektiv aus vier Genossinnen und Genossen hat für das Netzwerk ein Papier zu aktuellen Krisen und Herausforderungen für kommunistische Politik erarbeitet. Es geht um die Themen Gesundheit und Corona, Wohnen, Sozial-ökologische Transformation, Rüstung/Kriegsgefahr, Demokratie und Rechtsentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung/Bewegungen.

Wir stellen unsere Gedanken und Vorschläge zur Diskussion. Dabei wenden wir uns nicht nur an die Kommunisten innerhalb und außerhalb der DKP, sondern darüber hinaus an die breite Öffentlichkeit, vor allem an die fortschrittlichen Kräfte, an Gewerkschaften und Bewegungen. Ebenso wichtig ist aber, dass wir sehr konkret und praktisch nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des unmittelbaren gemeinsamen Handelns für aktuelle Anliegen und Forderungen suchen.

Zum PDF-Download

Wir laden Euch daher herzlich ein zu einer Videokonferenz zum Diskussionspapier 

Gegen den Irrweg nach rechts – Für einen Frieden sichernden, demokratischen, ökologischen und sozialen Ausweg aus der Krise

am

Donnerstag, 23. September 2021 um 18 Uhr.

Das PDF-Dokument kann hier runtergeladen werden:

https://www.asuswebstorage.com/navigate/a/#/s/5D5DE8B1B765485D87872DEE5FD199CA4

Hier die Verbindungsinformationen:

Link zur Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone:

 https://global.gotomeeting.com/join/149831621

Einwahl per Telefon:

Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 149-831-621

Seit langen erleben wir eine Rechtsentwicklung in unserem Land. Demokratieabbau, Tendenzen zu einem autoritären Machtverständnis und ein militanter werdender Kampf gegen demokratische und linke Auffassungen und Bewegungen werden deutlich erkennbar. Die politisch und ökonomisch Mächtigen wollen ihre Ziele zunehmend mehr mit undemokratischen Mitteln und Methoden durchsetzen.

Das jüngste Beispiel ist die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen und die existentielle Aberkennung des Status einer Partei, nachdem bereits vorher der VVN-BdA, Attac und anderen die Gemeinnützigkeit zunächst entzogen wurde und damit die Existenz dieser und weiterer Organisationen gefährdet wurde. Dazu gehören auch die Angriffe auf die Tageszeitung „Junge Welt“.

Wir erwarten, dass dieses Verbot zur Beteiligung an den Bundestagswahlen teilzunehmen sofort juristisch aufgehoben wird und der Bundeswahlleiter abberufen wird. Wir beteiligen uns an dem Protest gegen diesen Willkürakt und stärken damit eine Bewegung gegen Demokratieabbau und Antikommunismus, die notwendig bleibt und stärker werden muss.

Dieser Kampf erfordert, den politisch und administrativ organisierten Kräften in Parlamenten und in der Gesellschaft keine Angriffsflächen zu bieten und möglichst breite Bündnisse und Bewegungen zu unterstützen, die gemeinsame Gegenwehr organisieren. Denn das, was wir aktuell erleben, wird nicht der letzte Versuch der Herrschenden gewesen sein, linke demokratische Kräfte finanziell zu schädigen und politisch handlungsunfähig zu machen.

Die DKP muss ein verlässlicher Partner in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein. Das erfordert aktuell auch die Notwendigkeit, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten und wenn nötig Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer Solidarität erwartet, sollte auch die Fähigkeit zu Selbstkritik und einer daraus resultierenden veränderten Praxis beweisen.

• Dazu gehört Selbstkritik und eine veränderte solidarische Praxis.
• Es geht um die Entwicklung einer starken Bewegung, mit der die Angriffe abgewehrt und demokratische Rechte verteidigt werden.
•  Es geht um die Zukunft dieses Landes.
•  Es geht um den Erhalt unserer Partei, mit der wir weiterhin gemeinsam in die Auseinandersetzungen eingreifen wollen und müssen!

Der Text wurde erstellt und nach Anregungen von Teilnehmer:innen der Videokonferenz vom 24.07.2021 redaktionell überarbeitet von 

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr (24.07.2021)

Bewertung der Auseinandersetzungen um die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtzulassung der DKP ist eine Niederlage für den Bundeswahlleiter. Der perfide Versuch, der DKP mit einer besonders restriktiven Interpretation des Parteiengesetzes den Parteienstatus zu entziehen, ist vorerst krachend gescheitert. Aber auch die DKP geht nicht unbeschadet aus dieser Auseinandersetzung, denn erstens sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen – das war ein Schuss vor den Bug und man kann nur hoffen, dass er gehört wurde und Konsequenzen gezogen werden. Und zweitens passt dieses Urteil so gar nicht in das Weltbild vom reaktionären Staatsumbau, das der Parteivorstand der DKP bei jeder Gelegenheit bemüht.

Nur mit der zweifelsohne wichtigen Solidarität ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Offensichtlich gab es – auch mit Blick auf das Ausland – beim Bundesverfassungsgericht keine Bereitschaft, Deutschland als ein Land zu präsentieren, in dem Parteien nicht zur Wahl zugelassen werden. Es passt nicht in das Bild eines Landes, das sich als weltweiter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat profilieren will, um mehr Einfluss zu gewinnen und sich immer aggressiver gegen China und Russland stellt. Wer die Entwicklungen in Ungarn scharf attackiert, wird gerade angesichts der Schwäche unserer Partei bei Wahlen ohne Not keine Nichtzulassung durchziehen. Insofern war dieses Ergebnis Ausdruck unserer Schwäche. Es bleibt dringend notwendig, die zentrale Bündnispolitik der DKP auf den Prüfstand zu stellen. Wer die Mitarbeit an wichtigen bundesweiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder #Unteilbar verweigert, isoliert sich selbst anstatt in den gemeinsamen Kampf zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses solidarisch einzugreifen.

Saarbrücken, 31.07.2021                  Thomas Hagenhofer

In den 60er bis in die 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die ich erlebt und gemeinsam mit friedensbewegten Menschen im Lande mit vielfältigen Aktionen aktiv mitgestaltet habe, entwickelte sich ein grundsätzlich pazifistisches Bewusstsein, das in der BRD von der Mehrheit in der Gesellschaft akzeptiert wurde. Durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung (in den 80er Jahren bis zur Hälfte der Wehrpflichtigen-Jahrgänge), durch große Massenproteste und neue Basisinitiativen (von Wissenschaftlern – IPPNW, Naturwissenschaftlern, Pädagogen, Psychologen – von Sportler-Initiativen und betrieblichen und lokalen Friedensinitiativen) entwickelte sich in der BRD ein Klima für eine veränderte internationale Politik (Ostverträge und auch INF-Vertrag von 1987). An den Krefelder Appell, den etwa 5% der bundesdeutschen Bevölkerung unterschrieben haben, will ich nur erinnern.

Politisch profitiert haben sich damals vor allem die Grünen, die auch mit dem Rückenwind aus der Friedensbewegung in dieser Zeit erstmals in die Parlamente einzogen. Dass ihr ursprünglich pazifistisches Programm dann in den 90er Jahren ins Gegenteil verkehrt wurde, mahnt uns, programmatische Positionen bei Parteien nicht für gottgegeben zu halten. Dazu hatten wir damals die Erfahrungen mit der Remilitarisierung und dem „Kampf dem Atomtod“ und der Rolle der SPD in diesen Fragen noch in wacher Erinnerung.

Für uns als Linke blieb „klar,dass der Militarismus in seinen beiden Formen –als Krieg wie als bewaffneter Friede – ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist." (RosaLuxemburg,Friedensutopien,Mai1911). Auch die Worte von Jean Jaures: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen,“ sollten unsere Leitgedanken bleiben.

Heute schwindet der langandauernde Grundkonsens des „Nie wieder Krieg“ und es stehtdieFriedensbewegung erneutgegendieMeinungsmache, diefürdieMilitarisierungmitderBehauptungwirbt,Hoch-undAtomrüstung,militärische InterventionenundAbschreckungbringen'Sicherheit'unddieNatomitihrenKriegen,ihrer RüstungundihrenDrohkulissenseieineFriedensmacht.

Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man nur die medialen Berieselungen wahrnimmt. Immerhin hat eine aktuelle Meinungsumfrage von Greenpeace ergeben, dass nach wie vor über 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kriege und militärische Aufrüstung – besonders die atomare Bewaffnung ablehnt.

Aus all unseren Erfahrungen und politischen Einschätzungen wissen wir, dass die aktuellen Kriege und die weitere Hochrüstung kein Weg zum Frieden sein können. Die Mobilisierung der Menschen für Frieden, Abrüstung ,und internationale Kooperation sind Voraussetzung für eine politisch/gesellschaftliche Transformation. Deshalb sollten wir die Friedensfrage zum zentralen Anliegen im Wahljahr machen. Die Vertreter im Parlament brauchen diesen Druck von der Basis, um ein Programm für Abrüstung und Friedenssicherung sowie Klimaschutz, Ökologie und Gesundheit durchsetzen zu können.

Dazu argumentierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der letzten Ausgabe der Friedenszeitung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“: „Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben, um die Rüstungsspirale in Gang zu halten.

Ganz vorne mit dabei ist die deutsche Bundesregierung. …Unter den Top-Ten-Staaten ist Deutschland zugleich das Land, das mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten aufweist. …

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, handelt es sich hier um eine aberwitzige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die wir dringend für andere Zwecke benötigen. …

… Daher ist es höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.“ Die Gewerkschaften nähmen alle demokratischen Parteien in die Pflicht, um zu bewirken, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich zu unterzeichnen. „Abrüstung und Entspannung wählen, in die Zukunft investieren“ darum gehe es bei der Bundestagswahl, so Reiner Hoffmann.

Deshalb bleibt es wichtig, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften – wie den Gewerkschaften und sozialen und ökologischen Formationen wie bei der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aktiv zu sein. Wir sollten uns für die Beendigung der Kriege, gegen die weitere Aufrüstung und konkret gegen die Steigerung der Militärausgaben – nach NATO-Kriterien auf 2 % des BIP - zur Wehr setzen. Die Forderungen des diesjährigen Ostermarsches waren sicherlich eine Orientierung- auch für eine aktivistischere Herangehensweise.

Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung. Angesichts der Atom- und Hochrüstung, der zugespitzten Konflikte in der Welt, sowie der Gefahr, die sich aus der ökologischen Katastrophe ergibt, machen für uns die Entwicklung von Gegenwehr zur zentralen Aufgabe.

Die Nato, die mit 1.100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung zu den Gefahren für die Menschheit bei, wie keine andere Institution auf der Erde. Dies ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein.

Die Politik Deutschlands stützt dieses Herangehen einerseits durch transatlantische Vasallen-Treue und andererseits mit - oftmals einer europäisch ummantelten - eigenständigen Interessensdurchsetzung. Immer auch offensiv mit dem Versuch der Eindämmung Chinas und Russlands, u. a. aktuell mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: "...wir halten dagegen..." ) durch die Entsendung der Fregatte BAYERN ins südchinesische Meer.

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

Sie untergraben dabei auch die Vermittlungsfunktion der UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten. Im Gegensatz zu aller Propaganda ist es das Nato-Bündnis, von dem die meisten und massivsten Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgehen.

Wir sollten deutlich machen, dass es nicht nur um die einzelnen Kriege, die militärischen Anschaffungen (Drohnen, Flugzeuge, neue Atomwaffen, etc.) geht. Vielmehr müssen wir deutlich machen, dass diese Waffen einen politischen Zweck erfüllen sollen. Die Militarisierung der Politik nach innen und außen ist das Gegenteil von Sicherheitspolitik.

Aber die Linke im Land muss strategisch über solche konkreten Forderungen hinaus für eine andere internationale Politik eintreten. Sie muss die andere, sozialistische und internationalistische Perspektiven entwickeln.

Wir müssen der herrschenden Kriegslogik widersprechen. Wir wollen ja die Grundlagen der derzeitigen Politik verändern.

Ein gutes Beispiel ist der jüngste Aufruf „Lasst uns Frieden stiften“, der mit vielen Unterzeichnern in der russischen Zeitung „Kommersant“ und in der „Berliner Zeitung“ anlässlich des 80. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion veröffentlicht wurde, und in dem es heißt: „Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. … Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden stiften! Die Menschen in Europa warten schon lange darauf.“

Friedenspolitik wird nur dann ihrem Anspruch gerecht, wenn sie kein additiver Punkt in einer Liste vieler Forderungen in einem Wahlprogramm ist, sondern wenn sie zum Grundprinzip einer auf Zukunftsfähigkeit gerichteten Politik wird. Kriege enden nicht im Frieden. Frieden muss Grundlage zukunftsfähiger Politik werden und damit natürlich auch unseres Handelns.

Beteiligt Euch an den vielfältigen Aktivitäten der Friedensbewegung in der kommenden Zeit:

• Aktionswoche zum 80sten Jahrestag des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetuni-on 19.-26. Juni von „Abrüsten statt Aufrüsten“:  https://abruesten.jetzt
• „Frieden in Bewegung“ - Wanderung der Naturfreunde durch Deutschland bis 4. Juli:  https://www.frieden-in-bewegung.de
• Aktionswoche „Stopp Ramstein“ 4.-11. Juli:  https://www.ramstein-kampagne.eu
• Menschenketten-Reaktion gegen Atomwaffen am 5. September in Büchel:  http://www.atomwaffenfrei.de
• Sowie Veranstaltungen zum Hiroshimatag und Antikriegstag vor Ort:https://www.friedenskooperative.de/themen/atomwaffen
• Dezentrale Aktionswochen im September - beginnend am Antikriegstag, den 1.9.20214.9.
• Friedensdemonstration in Essen gegen die Nato-Strategiekonferenz: http://no-natom-krieg.de

Willi van Ooyen,

Frankfurt, 06.06.2021