28.12.2017: Erklärung der Genossinnen und Genossen die nach der Beschlußfassung der Anträge die BMV Schleswig- Holstein am 9. 12. 17 verlassen haben.

Wir werden nach der Ablehnung aller Anträge der Kreisorganisation Pinneberg und  des Initiativantrages ( bis auf die Aktionsorientierung) zum Thema Frieden von Klaus, Andrea und Reinhard nicht weiter an der BMV teilnehmen.

Die Gründe hierfür sind:

27.12.2017: Stellungnahme von Walter Listl und Ursula Epple, ehemalige Bezirkssprecher*in der DKP Südbayern zum Interview mit Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) in der UZ vom 22.12.17

Im oben genannten Interview setzt Patrik Köbele seine Taktik der Halbwahrheiten und  der Verdrehung von Sachverhalten gegenüber dem amtsenthobenen Bezirksvorstand der DKP Südbayern fort.

Auf die Frage, ob der Bezirk Südbayern tatsächlich die PV-Anteile der Mitgliedsbeiträge einbehalten habe, antwortete Köbele in dem Interview, das könne man erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse beurteilen. Dies ist so bemerkenswert wie falsch. Die angebliche Nichtabführung der dem PV zustehenden Beitragsanteile war doch einer der wesentlichen Gründe für die Auflösung des Bezirks Südbayern.

27.12.2017: Werner Hensel, Bezirksvorsitzender DKP Niedersachsen, schrieb zum UZ-Interview mit Patrik Köbele folgenden Brief an den PV und die UZ-Redaktion:

Jetzt ist mir klar, was mit dem Vorwurf an die DKP Südbayern gemeint war, sie hätten sich nicht an Beschlüsse gehalten. Bis jetzt konnte mir niemand die Frage beantworten, welcher weitere PV-Beschluss außer der Beteiligung an den Bundestagswahlen gemeint ist. Patrick Köbele hat für Aufklärung gesorgt: Die Südbayern hatten beschlossen, einen Teil der Beiträge nicht mehr abzuführen, dies aber nicht getan, oder so heimlich, dass es erst nach "Übernahme und Prüfung der Kasse" festgestellt werden könne. Würde dafür nicht die Prüfung der Zahlungseingänge beim PV reichen?

21.12.2017: Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Niedersachsen am 9.12.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:

Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen

Die politische Praxis der einzelnen Grund- und Kreisorganisationen in Niedersachsen ähnelt sich: Sie wird im Wesentlichen bestimmt von den politischen Verhältnissen vor Ort, der Verankerung der Genossinnen und Genossen in Betrieben, Stadtteilen oder übergreifenden Bündnissen, von den personellen und logistischen Möglichkeiten der Partei - und nur nebensächlich von der Haltung der jeweiligen Gruppe bzw. der jeweiligen GenossInnen zur parteiinternen Auseinandersetzung.

15.12.2017: Am 7. 12. 17, haben wir im Sekretariat des Bezirksvorstandes neben der Diskussion und Beschlussfassung einer Erklärung zur Haushaltspolitik der Saar-Groko (siehe „Haushalt der Groko im Saarland – Kein Konzept für die Zukunft des Saarlandes - Dringende Probleme bleiben auf der Strecke“) auch den „Appell an die Mitglieder der DKP“ diskutiert. Dieser war am 28.11. in einer Info des Parteivorstandes an die Bezirksvorstände zugestellt worden. In der UZ vom 1.12. erschien dieser Text als „An die Mitglieder der DKP“ ohne die Kennzeichnung „Appell“.

Wir beschäftigten uns insbesondere mit der Frage, welche Intentionen darin zu erkennen und welche Wirkungen von ihm zu erwarten sind.

08.12.2017: Ein Interview mit Tom Talsky in der UZ vom 1.12.2017 unter der Überschrift „Handlungsfähig werden“ enthält Unterstellungen und falsche Behauptungen, die so nicht unwidersprochen bleiben können.
Darin wird behauptet, „zu der statutenwidrigen Bezirksdelegiertenversammlung in Südbayern“ seien „nicht mal alle südbayerischen Gruppen eingeladen worden“.

Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass sowohl auf der Internetseite des Bezirks sowie in mehreren Rundbriefen mit der Bezirksseite fristgerecht, mit Angabe eines Tagesordnungsvorschlages und eines Antragsschlusses und eines Delegiertenschlüssels alle Gruppen eingeladen waren.

Leider hat die UZ eine Anzeige abgelehnt, mit der wir zusätzlich zur Bezirkskonferenz einladen wollten.

25.11.2017: Die DKP geht in das 50. Jahr ihrer Existenz. 1968 noch unter den Auswirkungen des KPD-Verbots und seiner zum Teil dramatischen Folgen für die Mitglieder der Partei gegründet, entwickelte sie sich in den 70er und 80er Jahren zu einem viel beachteten und von Bündnispartnern und Freunden geachteten Teil der demokratischen Bewegung unseres Landes. Ihre Rolle und die weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausgehende Bedeutung in den damaligen Kämpfen belegen dies eindrücklich.

Unsere Partei war immer dort zu finden, wo es um die Kämpfe der Arbeiterklasse, wo es um demokratische und soziale Rechte, wo es um Antifaschismus und gegen Neokolonialismus und – nicht zuletzt – wo es um den Kampf gegen Kriegsgefahr und Militarismus ging. Die DKP bestritt diese Kämpfe meist eingebettet in breite Bündnisstrukturen. Sie fand dabei durch ihre theoretischen Beiträge und ihr praktisches Auftreten viel Anerkennung bei den um ihre Rechte kämpfenden Menschen. In der Erinnerung an die Geschichte unserer Partei sind Aktivitäten unvergesslich verankert wie z.B. der wochenlange Kampf um die 35-Stunden-Woche der IG Metall- und IG Druck und Papier-Kollegen, die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen bei den Tarifkämpfen, die großen Manifestationen anlässlich der runden Jahrestage der Befreiung der Völker vom Faschismus, der breite Kampf gegen die undemokratische Volkszählung Ende der 80er Jahre, das überregionale Auftreten in der Massenbewegung gegen die Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens und der Beitrag der Partei zu einer breiten, einflussreichen Friedensbewegung.

Die Reaktion der Herrschenden auf den zunehmend wachsenden kommunistischen Einfluss auf die Entwicklung der Kämpfe in unserem Land waren verstärkte Repressalien gegen die Partei sowie die direkte Verfolgung vieler ihrer Mitglieder durch die Politik der Berufsverbote, die heute, 45 Jahre nach ihrem Beginn, immer noch nicht nur Geschichte ist. Die aktuelle Bespitzelungspraxis durch den Verfassungsschutz und das jüngste Gerichtsurteil im Prozess von Silvia Gingold gegen den Inlandsgeheimdienst zeigen dies deutlich.

Mit der Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab 1989/90 wurde der Focus unserer Arbeit zunächst vor allem auf die Erhaltung und Stabilisierung der DKP als Partei gerichtet. Es war eine große Leistung der Mitglieder und Funktionsträger dieser Jahre, dass auch 2017 die DKP noch arbeiten kann.

Allerdings ist jetzt eine Situation eingetreten, die eine große Gefahr für die weitere Existenz der Partei heraufbeschwört. Statt die Diskussion über strittige Fragen - Fragen, die auch längere Zeit noch strittig und unentschieden bleiben werden - in der Partei offen zu führen, greift die PV-Mehrheit mit ihrem Beschluss der 9. PV-Tagung zu administrativen Mitteln. Es werden ganze Parteibezirke aufgelöst oder deren Auflösung angedroht, die Unvereinbarkeit des Netzwerks Kommunistische Politik mit der DKP soll der Parteitag beschließen. Wie wir wissen, reagierten die betroffenen Genossinnen und Genossen nicht mit Unterwerfung unter diesen Beschluss, sondern mit der Weiterführung der inhaltlichen Debatte. Doch jetzt ist bekannt, dass viele Mitglieder der Kreisorganisation München – der bundesweit größten Kreisorganisation der DKP – die Partei noch in diesem Jahr verlassen werden. Es wird dort von „dutzenden“ Genossinnen und Genossen gesprochen, die diesen Schritt angekündigt hätten. Zu befürchten ist eine Signalwirkung dieses Vorgehens auf die Partei bundesweit!

Wir befürworten ein solches Vorgehen nicht. Wir bedauern es. Aber wir wissen: Dieser Erosionsprozess der DKP kann nur aufgehalten werden, wenn wir wieder zu freier und offener Diskussion auch umstrittener Fragen und Probleme zurückkehren. Dazu sollten als Erstes die betreffenden Beschlüsse der 9. PV-Tagung zurückgenommen werden. Die Gliederungen der Partei und ihre Funktionsträger sollten in diesem Sinn positive Signale in die Organisation senden.

Wir fordern den Parteivorstand auf, ein Mediationsverfahren unter Nutzung eines neutralen Vermittlers einzuleiten. Ebenso fordern wir die ausgetretenen Mitglieder des Bezirkes Südbayern auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, um zu einer gemeinsamen inhaltlichen Diskussion zu kommen.

Das Arbeiten in und für die DKP muss wieder Spaß machen. Die Partei muss zum Konsens kameradschaftlicher Zusammenarbeit zurückkehren.

Das Ausbluten der Partei muss verhindert werden, um ihre weitere Existenz zu gewährleisten!

Entschließung der DKP-Kreismitgliederversammlung Main-Kinzig-Kreis, 7 u. 21.11.2017
auch zur Weiterleitung an BDK und Parteitag

Angenommen mit 12 gegen 11 Stimmen

24.11.2017: Einstimmige wurden Bernd Frohböse und Heinz Stehr als Delegierte zum 22. Parteitag der DKP gewählt. Beide gehören zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP.

In 2 Anträgen wird der Parteivorstand Parteivorstand der DKP aufgefordert, seinen Antrag an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit der DKP Mitgliedschaft mit der Mitarbeit im Netzwerk „Kommunistische Politik“  zurückzunehmen ,die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern rückgängig zu machen und die statuarischen Rechte der Bezirksorganisation und des Bezirksvorstandes wiederherzustellen.

In einem weiteren Antrag zum Leitantrag an den 22. Parteitag wird festgestellt:

Anknüpfend und ergänzend zum Parteiprogramm ist es richtig und sinnvoll, wichtige historische und aktuelle, politische und ökonomischeer  Entwicklungen seit In-Kraft-Treten des Parteiprogramms (2006) sowie evtl. zu korrigierende Orientierungen innerparteilich und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften einzuschätzen, auszuwerten und aufzuarbeiten. Das Ergebnis könnte dann abschließend in einem entsprechenden DKP-Dokument veröffentlicht werden.
Der vorliegende Entwurf zum „Leitantrag“ erfüllt diese Kriterien nicht. Das war nach unserer Meinung allerdings auch nie die Absicht der Mehrheit des Parteivorstandes. Wir lehnen den vorliegenden „Leitantrag“ als Ganzes ab und fordern seine vollkommene Neuerarbeitung auf Basis des bestehenden Parteiprogramms.

(s. Anlagen)