DKP Forum

Grußansprache von Dr. Ulrich Schneider für die VVN-BdA

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung.

Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Hiergegen müssen und können wir uns nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wehren. Wir als VVN-BdA unterstützen daher die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die als einzige nicht parteigebundene Kraft mit großem Engagement und vielfältigen Aktivitäten dem Vormarsch der AfD seit dem vergangenen Jahr entgegentritt.

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Thomas Hagenhofer: Labilität des politischen Systems – Chancen und Risiken

06.03.2018: Diskussionsbeitrag von Thomas Hagenhofer, DKP Saarland, auf dem 22. Parteitag der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn, wie Frank Zappa einmal sagte, die Politik die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft ist, dann steht es um den Unterhaltungswert derselben derzeit schlecht. Auch in den beteiligten Personen spiegelt sich immer deutlicher die Dauerkrise eines Gesellschaftssystems wieder, das nur noch Abziehbilder, Parteisoldaten und keine echten Persönlichkeiten mehr hervorzubringen vermag.

Wenn nun schon die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Hoffnungsträgerin für die CDU wird, dann wird deutlich, wie dünn die Luft um Kanzlerin Merkel geworden ist. AKK steht für den sogenannten wertkonservativen Teil der CDU – erzkatholisch und dem Kapital als weltlicher Herrscher treu ergeben, wenn es nicht gar zu sehr über die Stränge schlägt. Gleichzeitig ist sie eine verjüngte Version von Merkel selbst. Ihr Erfolgsrezept: Netzwerken zum Ausbau der eigenen Macht bis zum Abwinken wird gepaart mit einer oft burschikosen Umarmungsstrategie gegenüber Kontrahenten. Die „Saarländische Lösung“ für die Umsetzung der Schuldenbremse mit der folgenden Kaputtsparpolitik durch Einbindung fast aller Gewerkschaften ist vor allem ihr Werk. Sie ist nicht die reaktionärste personelle Lösung und sie ist in sozialen Fragen auch druckempfindlich. Sie bedient viele Profile und Rollen und ist damit die ideale Kompromisskandidatin, die ein Auseinanderdriften der CDU verhindern soll. Aber sie ist schnell austauschbar für andere noch reaktionärere Varianten, wenn es denn noch schneller nach rechts gehen soll.

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22. Parteitag: Parteivorsitzender im Amt bestätigt, Unvereinbarkeitsbeschluss gegen innerparteiliche Kritiker

06.03.2018: Am Sonntag ging ein arbeitsintensiver und von tiefen Widersprüchen gekennzeichneter Parteitag der DKP zu Ende. Die Parteispitze mit dem Vorsitzenden Patrick Köbele und den beiden Stellvertreterinnen Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurde im Amt bestätigt. Angesichts dieser Zustimmung erstaunt es, dass große Passagen des Leitantrags auf mehrheitliche Ablehnung stießen, und sich die Antragskommission im Verlauf der Debatte immer seltener gegen die Abänderungswünsche durchsetzen konnte. Der Antrag zur Internationalen Arbeit wurde von den Delegierten nach kurzer Debatte sogar mit Beschluss der Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen. Den tiefsten Einschnitt in der Geschichte der DKP jedoch vollzogen die Delegierten mit der Bestätigung der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Genoss*innen, die im Netzwerk Kommunistische Politik diskutieren.

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Zum Verlauf des Gespräches von TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik und dem Sekretariat des PV der DKP 17. Februar 2018

23.02.2018: Am 17.02. fand das Treffen zwischen Mitgliedern des Netzwerkes kommunistische Politik und dem Sekretariat der DKP in Essen statt. Vom Netzwerk nahmen teil: Detlef Fricke, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Jürgen Köster, Ursel Möllenberg, Isa Paape, Axel Seiderer und Klaus Stein. Nach dem Treffen gaben sie folgende Erklärung zum Verlauf des Gesprächs ab:

Das Sekretariat erwartete von den Netzwerk-Vertretern eine Aussage zum Thema "Strömungspartei". Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass wir kein Interesse an einer Verfestigung von Strömungen haben, es allerdings eine Menge von unterschiedlichen Positionen in der Partei gebe.

Unser Vorschlag, Wege aufzuzeigen, um weitere Austritte aus der Partei zu verhindern, wurde nicht aufgenommen.

Wir stellten die Folgen des Unvereinbarkeitsbeschlusses für die Politikfähigkeit und organisatorische Struktur der Partei dar und machten darauf aufmerksam, dass sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss die Krise der DKP dramatisch verschärfen könnte.

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Offener Brief des Sekretariats der DKP Saarland zur Pressemitteilung der DKP zum SPD-Parteitag

25.01.2018: An den Parteivorstand der DKP

DKP-Saarland: Neuauflage der GroKo im Bund verhindern und im Saarland beenden!
"NoGroko" als Chance dafür wahrnehmen und befördern!

Die Presseerklärung des DKP-Parteivorstandes zum SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende kann nicht unsere Unterstützung finden. Mit dem Inhalt und der Stoßrichtung der Erklärung richtet sich die DKP-Führung in einer sektiererischen Ecke ein. Sie verweigert sich möglichen, notwendigen, prozessartigen politischen Veränderungen in unserem Land. Sie nimmt solche Möglichkeiten überhaupt nicht mehr wahr.

Statt den Widerstand gegen eine neue Große Koalition in der SPD als Fortschritt und in all seiner Widersprüchlichkeit wahrzunehmen, wird der große Gleichmacher proklamiert. Statt neue Chancen für eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zu analysieren, werden alle Sozialdemokraten überheblich über einen Kamm geschert.

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Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

22.02.2018: Beim Gespräch des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP mit VertreterInnen des Netzwerkes am 17. Februar 2018 in Essen wurde auch der Aufruf “Der 22. Parteitag der DKP: Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“ an den PV übergeben. Bisher haben 213 Genossinnen und Genossen diesen Aufruf unterstützt.

Der 22. Parteitag der DKP:
Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln!

Liebe Genossinnen und Genossen,

In den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Es soll niemand annehmen, dass es besser in der DKP geht, wenn wir „entsorgt“ sind

28.12.2017: Erklärung der Genossinnen und Genossen die nach der Beschlußfassung der Anträge die BMV Schleswig- Holstein am 9. 12. 17 verlassen haben.

Wir werden nach der Ablehnung aller Anträge der Kreisorganisation Pinneberg und  des Initiativantrages ( bis auf die Aktionsorientierung) zum Thema Frieden von Klaus, Andrea und Reinhard nicht weiter an der BMV teilnehmen.

Die Gründe hierfür sind:

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Zum UZ-Interview mit Patrik Köbele - Die Rufmordkampagne des PV geht weiter

27.12.2017: Stellungnahme von Walter Listl und Ursula Epple, ehemalige Bezirkssprecher*in der DKP Südbayern zum Interview mit Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) in der UZ vom 22.12.17

Im oben genannten Interview setzt Patrik Köbele seine Taktik der Halbwahrheiten und  der Verdrehung von Sachverhalten gegenüber dem amtsenthobenen Bezirksvorstand der DKP Südbayern fort.

Auf die Frage, ob der Bezirk Südbayern tatsächlich die PV-Anteile der Mitgliedsbeiträge einbehalten habe, antwortete Köbele in dem Interview, das könne man erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse beurteilen. Dies ist so bemerkenswert wie falsch. Die angebliche Nichtabführung der dem PV zustehenden Beitragsanteile war doch einer der wesentlichen Gründe für die Auflösung des Bezirks Südbayern.

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