DKP Forum

Links wählen – aktiv werden – sich organisieren! - Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.
  • Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder über ÖPP-Projekte den Finanzkonzernen überlassen.
  • Demokratische Rechte werden ausgehöhlt, der Überwachungsstaat perfekter gemacht.
  • Geld wird weiter von unten nach oben fließen, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden.
  • Von der Schuldenbremse geprägte öffentliche Haushalte werden keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen.
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Wie man mit Wahlen die Welt verändert

17.06.2017: Nach drei Landtagswahlen scheint sich ein „Rechtsruck“ im Parlamentsbetrieb der westlichen Bundesländer zu verfestigen, der für die Bundestagswahl im September nichts Gutes verspricht. Die CDU konnte im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils die meisten Stimmen erzielen und übernimmt die Regierungsbildung. Zudem zieht die AfD mit einstelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein, was der Partei nicht nur erweiterten Zugriff auf wichtige Ressourcen verschafft, sondern ihr auch direkten Einfluss in den dortigen parlamentarischen Debatten sichert. Besonders bitter ist in dieser Situation das Ergebnis für die Partei Die Linke in NRW, die mit 4,9 % knapp den Einzug in den Landtag verpasste, und damit die Verdoppelung der Wählerstimmen nicht in einen parlamentarischen Erfolg ummünzen konnte.

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Wir trauern um Christian Koberg

27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 70 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.

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Uwe Fritsch: Einige Anmerkungen zu Diskussionsbeiträgen um die Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie

25.05.2017: In einigen Beiträgen zur Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie für die Politik unserer Partei, die auf einem exponierten Platz auf news.dkp veröffentlicht sind, gibt es Positionen, zu denen ich hier Stellungnahme beziehen muss. Ich kann mich auf Grund der Kürze dieses Artikels dabei nur auf Ausschnitte der Beiträge beziehen. Im Fokus stehen dabei die Ausführungen von Blach und Rodermund „Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch“ sowie von Spanidis u.a. „Worum geht es bei den Diskussionen in DKP und SDAJ?“ Gegen die Intentionen der Autoren in diesen beiden Beiträgen, das gültige Parteiprogramm grundsätzlich in Frage zu stellen, melde ich meinen Widerspruch an!

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Landtagswahlen NRW - Warum Mitglieder der DKP Solingen diesmal nicht die eigene Partei, sondern die Partei DIE LINKE wählen

Landtagswahlen NRW - Warum Mitglieder der DKP Solingen diesmal nicht die eigene Partei, sondern die Partei DIE LINKE wählen

06.05.2017: Die DKP kandidiert bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai mit einer eigenen Landesliste und in einigen Kreisen auch mit Direktkandidaten. In der Stadtzeitung der DKP Solingen ,die am 1. Mai verteilt wurde, haben Solinger Kommunistinnen und Kommunisten auf der Titelseite erklärt, warum sie diesmal nicht die eigene Partei wählen, sondern die Partei Die Linke. Am Mittwoch, den 10. Mai wird es eine Wahlkundgebung der Partei Die Linke mit Sahra Wagenknecht und Özlem Demirel, Spitzenkandidatin in NRW, geben. Die DKP Solingen wird auf Einladung der Linken mit einem eigenen Info-Stand vertreten sein, die Stadtzeitung verteilen und für die Wahl der Partei Die Linke werben.

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Protest gegen das G20-Treffen in Hamburg

 Protest gegen das G20-Treffen in Hamburg

30.04.2017: Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20 Treffens informiert, und noch weniger über geplante inhaltliche Veranstaltungen aus den verschiedenen Gegen bewegungen. Die „Gewaltfrage“ ist Thema Nr.1. Es werden 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten prognostiziert, darunter Autonome, „gewaltbereite Linksextremisten“ und allgemein Chaoten. Hamburg müsse vor der Zerstörung gerettet werden, scheint die Herausforderung zu sein, wenn man den Boulevardzeitungen glaubt. Geplant sind Gefangenensammelstellen, Verbringung in den auf der Elbinsel Hanöversand befindlichen Knast, Schnellurteile. Übungen der Polizei finden statt, und die Bundeswehr soll wie in Heiligendamm beim G8 Treffen einbezogen werden.

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Zur Strategiediskussion und zum UZ-Artikel von Blach/Roedermund

25.03.2017: In einem UZ-Artikel vom 24.2.2017 erklären Björn Blach und Paul Roedermund die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ für unrealistisch, weil sie vor 40 Jahren unter „völlig anderen Kräfteverhältnissen“ entwickelt worden sei und heute in Diskrepanz zur aktuellen Lage der Klassenkämpfe stehe. Sie tragen damit nicht unerheblich bei zu einer von ihnen beklagten innerparteilichen Unklarheit über den Weg zum Sozialismus, machen aber an erster Stelle „schwammige, teils unmarxistische Formulierungen im gültigen Programm“ dafür verantwortlich, um damit Kurs zu nehmen auf eine grundlegende Veränderung der Partei und des Programms.

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DKP-Vorsitzender Köbele: Die Auflösung des Bezirks Südbayern der DKP kann ich nicht ausschließen

14.3.2017 - Die Versammlung von DKP-Mitgliedern des Bezirks Südbayern, zu der der Parteivorstand am 11.3. nach München eingeladen hatte, brachte keine Verständigung darüber, wie mit den „tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten" verfahren werden soll. Den jeweiligen Eingangsreferaten des Bezirkssprechers der DKP Südbayern, Walter Listl, und des Parteivorsitzenden Patrik Köbele folgte eine weitgehend kontroverse Diskussion der etwa 80 anwesenden DKP-Mitgliedern.

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