Offener Brief des Sekretariats der DKP Saarland zur Pressemitteilung der DKP zum SPD-Parteitag

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25.01.2018: An den Parteivorstand der DKP

DKP-Saarland: Neuauflage der GroKo im Bund verhindern und im Saarland beenden!
"NoGroko" als Chance dafür wahrnehmen und befördern!

Die Presseerklärung des DKP-Parteivorstandes zum SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende kann nicht unsere Unterstützung finden. Mit dem Inhalt und der Stoßrichtung der Erklärung richtet sich die DKP-Führung in einer sektiererischen Ecke ein. Sie verweigert sich möglichen, notwendigen, prozessartigen politischen Veränderungen in unserem Land. Sie nimmt solche Möglichkeiten überhaupt nicht mehr wahr.

Statt den Widerstand gegen eine neue Große Koalition in der SPD als Fortschritt und in all seiner Widersprüchlichkeit wahrzunehmen, wird der große Gleichmacher proklamiert. Statt neue Chancen für eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zu analysieren, werden alle Sozialdemokraten überheblich über einen Kamm geschert.

Seit Jahren kämpfen wir im Saarland für die Ablösung der GroKo in Saarbrücken. Die GroKo ist die Lieblingskoalition der wirtschaftlich Mächtigsten, nicht nur im Saarland. Der Kern dieser Koalitionen ist die Fortsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses unter dem Diktat der CDU. Sie bindet Kräfte in diese Politik ein, verhindert Widerstand und schwächt leider auch Gegenkräfte. Wir kämpfen im Saarland für einen Politikwechsel hin zu Friedenspolitik, zu sozialem Fortschritt, zu ökologisch orientierter Politik, zu mehr Demokratie und Antifaschismus. Eine Voraussetzung dafür ist zunächst, die GroKo abzulösen. Die „Herauslösung“ der SPD aus dieser Kombination neoliberaler politischer Herrschaft ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für politische Veränderungen und kann viele Prozesse positiv befördern. Denken wir nur an die Gewerkschaften. Denken wir an den gefährlichen Aufschwung der AFD und was alles damit zusammenhängt.

Insofern verfolgen wir mit viel Sympathie die Aktivitäten der „NoGroko“-Bewegung in der SPD. Sie ist stärker geworden und gewinnt Einfluss in der SPD und darüber hinaus. Sie konnte dem Druck der SPD-Parteiführung und auch der Medien standhalten. Vieles ist dabei widersprüchlich und aus sehr vielen Motiven bestimmt. Auch wenn die SPD-Führung den Weg in eine weitere GroKo geht, die Lage in und um die SPD hat sich verändert und vielen deutet darauf hin, dass dieser Prozess nicht beendet sein muss. Dies wahrzunehmen und in die eigenen strategischen und taktischen Überlegungen der DKP einzubinden, ist unabdingbar, wenn die Partei wieder politikfähig werden will und konkrete Veränderungen heute anstrebt. Die Menschen, die sich in und außerhalb gegen die Fortsetzung der Groko engagieren, in Bund und Land, verdienen nicht unsere Kritik oder zurechtweisende Gegnerschaft, sondern unsere befördernde solidarische Haltung dazu.

Die Pressemitteilung des PV ist leider das Gegenteil davon. Sie zeigt wie im Brennglas die gefährliche Entwicklung der DKP in Richtung Sektierertum und den Abschied der PV-Mehrheit von wichtigen Grundlagen unserer Programmatik. Im Parteiprogramm der DKP heißt es:

„Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbs-lose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.“

Erneut zeigt sich vor diesem Hintergrund wie in entscheidenden Teilen rückständig und damit unbrauchbar der Entwurf des Leitantrages an den 22. PT ist. Er geht am realen Leben vorbei.

Die aktuelle Erklärung des PV hilft uns in unserer Politikentwicklung vor Ort, in unserem Bezirk, nicht!

Wir fordern den Parteivorstand auf, diese Pressemitteilung inhaltlich zu korrigieren und zu einer Politikentwicklung auf dem Boden des Parteiprogramms zurückzukehren.

Unsere Stellungnahme verstehen wir als Offenen Brief an den Parteivorstand der DKP.

Saarbrücken, den 24.01.2018
Bezirkssekretariat der DKP Saarland