Aktuelle Sicht auf die internationale Situation

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12.01.2018: Donald Trump schätzt nach Medienberichten am 19.12.17 die internationale Situation als Herausforderung für die USA an. Er nennt China und Russland als Konkurrenten, Gegner oder als Herausforderung für seine Politik des „America First“ – Wahns. Er will die USA als hegemoniale Großmacht sichern und festschreiben. Seine Rhetorik, aber auch sein politisches Agieren ist der Stoff, aus dem Albträume entstehen. Ein Krieg gegen die Koreanische Volksrepublik, auch mit Massenvernichtungswaffen, wird öffentlich vorbereitet. Krieg ist für ihn die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und das angesichts des zigfachen Overkill-Potential in einigen Ländern dieser Erde.

Man fragt sich, was einen Teil des US – Großkapitals veranlasst, diese Politik zu initiieren und zu unterstützen. Grund ist offensichtlich auch die politische Situation in dieser kapitalistischen Weltordnung, die Teile des Monopolkapitals zu äußerst aggressiven imperialistischen Methoden greifen lässt. Es sind die instabilen manchmal auch labilen Verhältnisse, die signalisieren, dass diese Weltordnung des dominierenden Neoliberalismus aus den Fugen gerät und sich in schärferen Widersprüchen entwickelt.

Es sind die wachsenden Widersprüche im kapitalistischen System, in den internationalen Beziehungen und im alltäglichen Leben vieler Völker, die weitere Herausforderungen schaffen. Um nur einiges konkret zu benennen:

•    Armut, Unterentwicklung und Hunger lassen fast 1 Milliarde Menschen täglich um ihr Überleben kämpfen, während 1 Prozent der Weltbevölkerung alle wesentlichen Verhältnisse auf Grund ihrer ökonomischen Macht bestimmen.

  • Mehr als 60 Millionen Menschen befinden sich aktuell in einer Fluchtsituation. Kriege, ökologische Katastrophen, Hunger und Perspektivlosigkeit, aber auch der nachvollziehbare Wunsch nach humanen Lebensbedingungen verursacht diese katastrophale Situation. Aus diesen Verhältnissen entstehen unter Vorherrschaft des transnationalen Kapitals weitreichende Gefahren für Kriege und zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zu reaktionären Formen der Machtausübung international, regional und in den Staaten.
  • Ökologische Bedingungen des Lebens und Überlebens für Menschen, Lebewesen und Natur auf unserem Globus werden verändert und entwickeln sich rasant in Richtung Existenzbedrohung.

Diese und andere Herausforderungen existieren nicht nur partiell, sondern sind miteinander verwoben und beeinflussen sich wechselseitig. Allgemeines Kennzeichen ist, dass vor allem die Menschen in den unterentwickelten Teilen dieser Erde leiden und kaum Möglichkeiten erkennbar sind, dass sie sich aus diesem Zustand herausentwickeln zu können. Als Kommunistinnen und Kommunisten, die in einem hochentwickelten imperialistischen Staat leben, stehen wir in nationaler und besonderer internationaler Verantwortung. In der BRD sind ökonomische und politische Entwicklungen früher und umfassender festzustellen als in vielen Regionen und Staaten dieser Erde. Analyse, Gegenstrategien und Kampferfahrungen hier, können Bedeutung für den internationalen Kampf haben. Dieser Verantwortung werden wir aus meiner Sicht nur unzureichend gerecht. Von den Entwicklungen linker Politik in hochentwickelten Ländern und Regionen hängt der Verlauf vieler Konflikte in der Welt und das internationale Kräfteverhältnis stark ab - das ist auch unsere Herausforderung!

2018 ist, in der Momentaufnahme betrachtet, ein Pulverfass mit brennender Lunte ohne erkennbares Potential, dieses zu löschen!

Unsere Verantwortung als Kommunistinnen und Kommunisten

Krieg zu beenden, neue Kriege zu verhindern und komplexe Friedenslösungen für die Zukunft auf der Grundlage der UN Charta zu erreichen, bleibt eine zentrale Aufgabe kommunistischer Politik und dies vor allem im Rahmen der Verantwortung im eigenen Land gemeinsam in und mit der Friedensbewegung, der antiimperialistischen- und der Solidaritätsbewegung. Es existiert starker Widerstand in der Gesellschaft gegen Kriegsbeteiligungen und Auslandseinsätze, gegen Exporte von Rüstungsgütern und gegen die Forderung, den Wehretat auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wie es Trump und die Rüstungsindustrie fordern. Dennoch wächst der Export von Waffen ständig, Kriege finden mit direkter Beteiligung der BRD weltweit statt. In Europa spitzt sich der Konflikt Ukraine / Russland weiter zu.

Kommunistinnen und Kommunisten können und müssen neben nationalen stärker auch regionale und internationale Akzente im Kampf um Frieden setzen. Die Kampagne von ICAN zum internationalen Verbot von Massenvernichtungswaffen ist ein Beispiel neuer erfolgreicher Initiativen, mehr als 120 UN- Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtung unterschrieben. Kommunistische und Arbeiterparteien könnten verstärkt mit dafür wirken, dass am 8. Mai und am 1. September weltweit Aktionstage für Frieden und Abrüstung stattfinden. Auch könnte der Jahrestag der UN Charta ( 24. Oktober ) solch ein internationaler Aktionstag werden, um die Forderungen zur weltweiten Ächtung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen

Sich in solchen Bewegungen und Aktionen mit eigenen entwickelten Positionen einzubringen, unsere Vorstellungen von einer Welt ohne Krieg und Ausbeutung zu vertreten und dabei die solidarische und konstruktive Zusammenarbeit als Prinzip zu vertreten, würde neue politische Möglichkeiten schaffen. Dazu könnten auch eine Diskussion und die Erarbeitung von Alternativen zu diesem EU – Europa und zu einem Gesamteuropa ohne NATO beitragen.

Abwehrkämpfe benötigen auch Vorstellungen zu Alternativen und Perspektiven, wenn sie erfolgreich werden sollen.

Die Sozialforen waren bisher Ideengeber und eine Art Sammelpunkt verschiedener Postionen und Strategien. Sie könnten auch stärker eine stärkere organistorische Rolle neuer europaweiter und regelmäßiger Vernetzungstreffen sein.

Angesichts der Erfahrungen mit der Bankenkrise und den gravierenden ökonomischen Folgen der Krise 2007 bis 2010 muss die „soziale Frage“ einen neuen umfassenden Stellenwert in der linken, sozialistischen und kommunistischen Politik bekommen. In den südeuropäischen Ländern hält die Krise an, in den dominanten Ländern der EU entwickelt sich die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich beschleunigt weiter. International wächst Unterernährung und Hungertod dramatisch an. Auch in den hochentwickelten Ländern geht die Scheere zwischen Arm und Reich weiter auseinander , spitzen sich die Klassenwidersprüche zu.

Kriege und ökologische Katastrophen verschärfen die Überlebensbedingungen in vielen Regionen dieser Erde. Arbeit, Brot und mehr soziale Gerechtigkeit sind aktuelle Forderungen, auch für Teile der Bevölkerung in den reichsten Ländern.

Marxistische Politik, Organisationen und Menschen, die sich an der Theorie dieser Weltanschauung von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Theoretikern orientieren, müssen wieder offensiver für eine Welt ohne Ausbeutung und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Von den Welttreffen kommunistischer und Arbeiterparteien könnten Impulse in dieser Richtung erarbeitet werden. Meinungsverschiedenheiten in und unter den Parteien ließen sich wohl am ehesten in gemeinsamen Aktionen und deren begleitenden Diskussionen überwinden.

Bei aller Widersprüchlichkeit können die Entwicklungen in China, Vietnam, Kuba auch Anknüpfungspunkte für neue Debatten und vernetzte Aktionen für gesellschaftspolitische Ziele sein.

Es sind unruhige Zeiten, die Verhältnisse international, regional, national und vor Ort sind in Bewegung. Die Periode, die vorwiegend von den Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa gekennzeichnet war, verliert an Wirkung. Neue, widersprüchlich verlaufende Prozesse stellen neue Herausforderungen dar. Sichtbarer Ausdruck für diese These sind Entwicklungen in Afrika, die in Europa als Massenfluchtbewegung wahrgenommen werden, die gekennzeichnet sind durch soziale, ökonomische Katastrophen bedingt durch diese neoliberale Weltordnung, aber auch politische Brüche zur Ursache haben, die in Teilen des Kontinents zu gravierenden Veränderungen führen. Entwicklungen in Lateinamerika, die tendenziell durch progressive Prozesse gekennzeichnet waren, werden in einigen Ländern aktuell durch neoliberale Einflüsse reaktionär verändert. Insgesamt ist auf diesem Teilkontinent vieles in Bewegung. Es fällt schwer, Prognosen zu wagen, welche politische Richtung sich durchsetzen wird.

Ähnlich laufen die Prozesse in arabischen Ländern, in Nordafrika und imNahen Osten. Die katastrophalen Kriege im Irak, Syrien, Jemen, und ebenso der Konflikt in Palästina und Israel, sind nicht beendet. Sie bergen Risiken, auch weil hier Stellvertreterkriege und Widersprüche in den Interessen der Großmächte aufeinanderprallen.Die Türkei, aber auch Russland, der Iran und Israel wollen als Regionalmächte fungieren.

Völlig unberechenbar verläuft die Entwicklung in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) und auf der Koreanischen Halbinsel, sie destabilisiert auch die Verhältnisse in diesem Teil Asiens. Die Verantwortung für die erneute Zuspitzung hat die US- Regierung. Die reaktionäre Regierung Japans und die bestimmenden Teile des Kapitals nutzen diese Situation auch zur militärischen Herausbildung zu einer Regionalmacht.

Ein Aspekt zur Beurteilung der komplizierten Lage in der KDVR sind unsere Erfahrungen.Wir sollten die KDVR nicht als progressiv, sozialistisch oder kommunistisch einschätzen. Wir sollten uns daran erinnern, dass vor einigen Jahren die Führung der KDVR die NPD und andere Reaktionäre nach Pjöngjang eingeladen hat, wogegen wir heftig protestierten und wir den Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Parteien bei Nichtbeachtung unseres Protests ankündigten. Wir haben in jener Zeit unsere Ansicht erneuert, dass die beste Variante für mehr Frieden und Sicherheit wäre, wenn diese Region zur atomwaffenfreien Zone wird und endlich ein Friedensvertrag in Korea erarbeitet wird, der in einem längeren Prozess auch eine Wiedervereinigung ermöglicht.

All diese Entwicklungen betreffen auch unser Leben in der BRD und Europa.

Die Fluchtbewegungen und ihre Folgen sind der praktische Beweis für die rasante Internationalisierung aller Verhältnisse und deren Folgewirkungen. Mehr als 65 Millionen Menschen sind nach Angabe der UN zurzeit auf der Flucht. Werden die Ursachen nicht wirkungsvoll bekämpft, dann kann es eine Potenzierung dieser Dramatik geben. Die betroffenen Menschen leben unter Bedingungen des Kampfes um das reine Überleben. Die armen Teile der Bevölkerung der Aufnahmeländer werden zusätzlich sozial deklassiert. Die Politik der ökonomisch und politisch stärksten Mächte bereichern sich gnadenlos an Sklavenarbeit. Aufhetzung der einen gegen die anderen und Selektierung in profitablen Arbeitskräften und ausschließlich Kosten verursachende Menschen sind an der Tagesordnung. Politische Verhältnisse werden nach rechts verschoben, reaktionäre und faschistische Ansichten und Handlungen sind eine besorgniserregende Folge. In Europa sind die Konsequenzen dieser Entwicklung bis in jede Gemeinde jedes Landes sichtbar.

Nächste Schritte

Diese skizzierten politischen Projekte sind dann auch Grundlage für Strukturen zur Durchsetzung von Zielorientierungen internationaler Zusammenarbeit. Schon vor ca. 15 Jahren forderte die DKP während einer internationalen Beratung kommunistischer und Arbeiterparteien eine weltweite Woche der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba durchzuführen und dieses Projekt internationalistisch zu unterstützen und zu stärken. Dies auch, um die Unterstützung des Aufbaus des Sozialismus auf Kuba zu praktizieren, das bleibt eine Aufgabe, die nicht überholt ist und konkrete Solidaritätsprojekte können Gemeinsamkeiten zwischen Parteien schaffen und entwickeln. Die DKP verfügt über umfangreiche Erfahrungen z. B. beim Bau der Gesundheitseinrichtungen mit kubanischen und deutschen Brigadistinnen und Brigadisten.

Wir entwickelten die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den kommunistischen Parteien in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien als Anfangsprojekt, auch um dem gemeinsamen Klassenkampf unter ähnlichen Bedingungen länderübergreifend Impulse zu geben. Dazu veranstalteten wir jährliche Konferenzen und Beratungen, an denen auch fortschrittliche Gewerkschafter, Sozialisten und politisch nicht gebundene Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Wir wollten unseren Beitrag zur Vernetzung des Klassenkampfes auch in EU – Europa leisten. Wir nutzten für diese politische Zielstellung auch unseren Status als beobachtende Partei in der EL und unsere Kontakte in den Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Unsere Kontakte zu anderen Parteien Europas nutzten wir auch, um über diese konkreten Erfahrungen der Zusammenarbeit international zu informieren, und wir warben für eine konkrete erweiterte politische Zusammenarbeit auch in Gesamteuropa, die es bis heute leider nicht gibt.. Wir brachten den Vorschlag einer europäischen kommunistischen Partei als Dachorganisation nationaler Parteien in die Diskussion. Diese politische Aufgabenstellung, eine europaweite Politik zu entwickeln bleibt, wir können vom Forum Sao Paulo und der Zusammenarbeit der Parteien in Lateinamerika lernen!

Die DKP sollte in der EL als beobachtende Partei oder als Mitglied mitarbeiten und ihren Beitrag leisten zur Entwicklung politischer Projekte , bis hin zu Sozialismusvorstellungen für Europa. Das ist Zukunftsmusik, aber jede Komposition fängt mit der ersten Note an!

Jetzt sind wir zunächst auch gefordert, vor Ort die internationale Zusammenarbeit zu organisieren. In Elmshorn leben Menschen aus 120 verschiedenen Ländern. Die meisten sind Teil der Arbeiterklasse mit weit weniger Rechten als andere, sie werden oft mehrfach ausgebeutet und diskriminiert. In einer konkreten Zusammenarbeit mit ihnen können wir politische Projekte organisieren, die eine positive Integration ermöglichen. Auch das ist ein Beitrag zum Internationalismus vor Ort gegen kapitalistische Globalisierung .

Wo es möglich ist sollten wir vorhandene oder neu zu schaffende Kontakte zu progressiven Menschen und Bewegungen und Organisationen aufbauen und Projekte solidarisch entwickeln. Im „eigenen“ Ort können gewachsene Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten, die in ausländischen Parteien organisiert sind, helfen. Nach wie vor existieren Strukturen ausländischer KPen auf dem Boden der BRD, wir sollten mit ihnen zusammenarbeiten. Klassenorientierte Interessenvertretung ist auch auf der Grundlage des hohen Bevölkerungsteils aus anderen Ländern eine internationalistische Aufgabe, die oft viel zu wenig beachtet wird.

Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus wird noch mehr zu einer politischen Aufgabe ersten Ranges. Eine längst überfällige internationale Vernetzung progressiver Kräfte zu dieser Aufgabenstellung sollte als Projekt von kommunistischen, sozialistischen und anderen progressiven Parteien, Organisationen und Gewerkschaften sein und von uns mit initiiert werden. Die Entwicklung in der EU und vor allem in der BRD von einer gesellschaftspolitischen Gegenbewegung mit Durchsetzungskraft gegen Rechtsentwicklung für internationale Solidarität ist möglich, sie kann auf viele positive Erfahrungen aufbauen.

Die Situation heute unterstreicht diese Aufgabenstellung. Wenn es stimmt, dass 15 % der Gewerkschafter AfD wählen und z.B. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund heute sehr häufig Erdogan - Unterstützer sind, zeigt dies auch die Folgen unserer Schwäche als linke Kräfte und als Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch die Gefahren, die auf uns zukommen werden, wenn wir nicht gegensteuern werden nachvollziehbarer.

Ich bin davon überzeugt, dass die Internationalisierung von Prozessen, von Problemen, , ökonomischen und politischen Verhältnissen unausweichlich neue internationalistische Akzente fordern. Würden wir diese Aufgabe intensiver bearbeiten, wäre dies auch eine Chance für die Ausstrahlung marxistischer Politik und Organisation vor allem auf junge Menschen.

Das erfordert auch die theoretische Durchdringung neuerer Entwicklungen, einige solcher Herausforderungen möchte ich benennen, auch weil zu oft schnelle naßforsche Antworten nicht zu mehr Klahrheit und zu mehr Handeln führen. Die Halbwertzeit solcher“Antworten“ ist nur kurz.

  • eine noch xaktere Einschätzung der Rolle Rußlands ist unbedingt nötig.
  • die Flüchtlingsproblematik muß wissenschaftlich und politisch aus marxistischer Sicht diskutiert werden
  • die internationalen Folgen nächster Schübe in der Entwicklung von Wissenschaft und Technik werden diskutiert, das sollte auch durch internationale Debatten verstärkt werden.
  • Sozialismusvorstellungen und Vorstellungen zum Weg zum Sozialismus sind angesichts der dargestellten Entwicklungen bitter nötig. Das vorhandene Wissen muß weiterentwickelt werden.

Die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD haben noch Potential, einen Beitrag zu diesen und anderen notwendigen Debatten zu leisten - nutzen wir das!

Mit den Sichtweisen und den Antworten von gestern werden wir dies nicht schaffen! Wir sollten allen Meinungen, Standpunkten und Positionen, die es in der DKP und um sie herum zu diesen Fragen gibt, konstruktiv offen begegnen und sie in unsere Debatten einbeziehen!

Heinz Stehr

 

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