Gedanken zur politischen Klimaveränderung

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01.01.2018: Das Jahr 20017 war gekennzeichnet durch eine Rechtsentwicklung in vielen Regionen dieser Welt und in der BR Deutschland. Die emotional empörendste Entwicklung ist sicher mit der Person Trump verbunden. Er vertritt die reaktionären Teile der Großbourgeoisie, die ausschließlich dem Gesetz des Maximalprofits folgen. Nach deren Lesart gibt es keine Klimakatastrophe, keine Probleme durch Krieg und Flucht, keine sozialen Katastrophen wie Hunger, Unterentwicklung und existenzbedrohliche Lebensumstände. Ein solcher Rückschritt der regierenden Großbourgeoisie war bis vor kurzem kaum denkbar. Obama, Juncker, Merkel und viele andere Gesichter der Herrschaft des Kapitals waren bemüht, zumindest den Anschein zu erwecken, die existentiellen Menschheitsprobleme zu erkennen und zu handeln. Jetzt prägen reaktionäre Druckpotentiale von rechts und Machtfiguren wie Trump die politischen Verhältnisse mehr und mehr. Die Herrschenden geben ihre Antworten auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. Es sind reaktionäre und gefährliche Antworten.

In dem Land, in dem wir wirken und leben, der BR Deutschland, ist diese Entwicklung auch durch den Einzug der AfD in den Bundestag und in viele Landtage und Kommunalparlamente angekommen. Das politische Klima ist fühl- und wahrnehmbar nach Rechts entwickelt worden. Dabei spielen unterschiedliche Krisenerscheinungen objektiv eine beschleunigende Rolle.

Das parlamentarisch verfasste System kann offensichtlich existentielle Probleme größer werdender Bevölkerungsteile nicht lösen. Es wird willkürlicher, undemokratischer, ungerechter und im Blick auf die Zukunft unsicherer. Parlamente und Regierungen sind, getrieben durch vermeintliche oder reale Sachzwänge, unfähig, Richtungsänderungen durchzusetzen. Weiter so, und das beschleunigt, ist offensichtlich die Devise. Die zu erwartende Neuauflage der Großen Koalition unterstreicht dies.

Eine Folge ist der weitere Glaubwürdigkeitsverlust der tragenden Parlamentsparteien. Der Widerspruch zwischen Wahlprogrammen und realen Entscheidungen war selten so nachvollziehbar wie aktuell.

Dem Großkapital ist es übrigens zunehmend egal, wer nach seiner Pfeife regiert. Parteien sind austauschbar vor dem Hintergrund ihrer klassenspezifischen Ziele.

Aber auch das bisherige oft propagandistisch genutzte Wertesystem enthält Risse und Brüche. Humanismus, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit für die Zukunft sind bestenfalls lyrische Begleitmusik für reaktionären Umbau. Das wird zunehmend auch von Teilen der Bevölkerung empfunden. Allein das ständig wachsende Armutsproblem, die gesundheitspolitischen Ungerechtigkeiten und die bildungspolitische Lage sind für die Masse deutlich wahrnehmbare Probleme. Diese Krisenerscheinungen durchdringen inzwischen das tägliche Leben der Arbeiterklasse und auch der Mittelschichten.

Wahlpolitisches Verhalten, der Hang zu „Brot und Spiele“, das Aussteigen aus gesellschaftspolitischen Debatten signalisieren zunehmend besorgniserregende Tendenzen zur weiteren Entpolitisierung und zu scheinbar einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge und Probleme. Vor allem bedingst durch den Zusammenbruch und die Zerschlagung des Sozialismus in Europa hält die Krise linker Politik an und beschleunigt sich teilweise noch. Die Auswirkungen sind oft sehr schwerwiegend für die Verhältnisse in der Gesellschaft.

Die scheinbare „Logik“ des Kapitalismus wird wenig hinterfragt, sondern mehr und mehr akzeptiert. Gesellschaftliche Alternativen werden wenig gesucht, diskutiert und oft auch nicht genutzt zur Formulierung tagespolitischer Forderungen. Fast wird es als fremd und hoffnungslos veraltet empfunden, wenn marxistische Positionen und Politik dargestellt werden. Gesellschaftspolitisch sind sozialistische, kommunistische politische Positionen isolierter als noch vor wenigen Jahren.

Der Delegitimierung der DDR, von Kinkel noch 1990 gefordert, ist die Delegitimierung marxistischer Positionen und Politik gefolgt. Auch vorhandene Nischen können diese Feststellung nicht widerlegen, zumindest in der BRD im Jahr 2017.

Nur Grau in Grau – oder doch Rot am Horizont?

Es bedarf einer gründlichen Analyse und auch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung, um die Situation exakter zu beschreiben. Unterschiedliche Aspekte sollten, auch mit Mut zur Lücke, zur Diskussion gestellt werden. Politische Entwicklungen entstehen auch durch die Zuspitzung und Diskussion von Widersprüchen.

So nehmen wir wahr, dass es in den USA eine progressive Strömung bei den Demokraten gibt, die in dem Kandidaten Bernie Sanders im Wahlkampf um die US – Präsidentschaft beachtliche Erfolge erreichte.

Wir erlebten 2017 die beharrliche Durchsetzung eines Vorsitzenden der Labor Party, der sich als demokratischer Sozialist sieht. Die Versuche, ihn aus dem Amt zu entfernen, waren vielfältig, bisher aber nicht erfolgreich. Regierungschefin May hat offensichtlich Rückhalt verloren.

Noch gravierender sind für die politische Großwetterlage die Entwicklungen in mit und um China. Sie provozieren eine neue Debatte über diese Weltordnung und das Verhältnis der starken Mächte zueinander. Die VR China ist die größte Herausforderung für den Imperialismus, und zwar nicht nur allgemein, sondern auf allen Kontinenten sehr konkret nachvollziehbar. Dies ist auch eine Form der Systemkonkurrenz und wird so auch von den imperialistischen Zentren begriffen.

Aus meiner Sicht wird die Entwicklung der Verhältnisse zurzeit durch Widersprüche und Ungerechtigkeiten in vielen Regionen der Erde und so auch in der BR Deutschland gekennzeichnet. Auswirkungen lassen sich immer weniger lokalisieren oder regional begrenzen, der nationale Rahmen ist nur noch bedingt in der Lage zu reglementieren oder zu begrenzen. Insofern ist die richtige Beschreibung der Zusammenhänge unterschiedlicher Ebenen noch wichtiger als in anderen Zeiten.

Politik muss in ihren Wirkungsweisen von der lokalen bis zu internationalen Ebenen und umgekehrt gedacht werden, und danach sollte gehandelt werden. Dies muss sich deshalb auch konkret in Handlungsorientierungen widerspiegeln.

Probleme durchdringen einander, so dass jede schematische Eingrenzung von Themen und Konfliktfeldern eher zu Isolation führt als neuem Denken der Dimensionen politischer Forderungen und zu erfolgreichem Handeln. Die notwendige politische Klimaveränderung kann nur das Produkt von Denken in integrativen politischen Zusammenhängen und entsprechendes Handeln sein.

So wird auch vor Ort außerparlamentarisches Handeln im Kontext großer Bewegungen zunehmend bedeutender. Das war sichtbar bei den Bewegungen gegen TTIP / CETA, gegen Fracking, für die Stilllegung der AKWs, in den Aktionen gegen Armut und Rentenbetrug, bei Lohn- und Tarifauseinandersetzungen und Kämpfen um die Arbeitsbedingungen. Weitere Bespiele: die antifaschistische Bewegung für mehr Demokratie, gegen Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit – für Wohnverhältnisse zu sozialen Bedingungen – für Lebens- und Freizeitmöglichkeiten, die humanen Grundsätzen entsprechen – für ein Gesundheits- Bildungs- und Verkehrssystem, das den objektiven Bedürfnissen der Menschen vor allem aus der Arbeiterklasse entspricht.

Die Idee von örtlichen, regionalen, zentralen und internationalen Vernetzungen bleibt höchst aktuell. Dafür müssen wir wirken! Breite Bündnisse, Bewegungen, Blöcke Allianzen Sozialforen sind zwingend nötig. In und mit ihnen zu wirken kann das politische Klima vor Ort und darüber hinaus verändern. Das schafft neue Kräfteverhältnisse für einen sicher noch sehr langen Kampf um gesellschaftspolitische Veränderungen. Das wird auch Möglichkeiten schaffen das Leben und Arbeiten heute konkret zu verbessern und Gefahren für die Existenz der Menschheit zu bekämpfen.  Dafür als Marxist und Kommunist zu wirken, bleibt alternativlos. Es ist auch die Basis auf neue Art und Weise als KommunistInnen zusammen zu finden. Trotz alledem!

Heinz Stehr

 

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