DKP-Elmshorn zum Leitantrag

E-Mail Drucken

Die Jahreshauptversammlung der Stadtgruppe Elmshorn der DKP beschließt:

Anknüpfend und ergänzend zum Parteiprogramm ist es richtig und sinnvoll, wichtige historische und aktuelle, politische und ökonomische Entwicklungen seit In-Kraft-Treten des Parteiprogramms (2006) sowie evtl. zu korrigierende Orientierungen innerparteilich und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften einzuschätzen, auszuwerten und aufzuarbeiten. Das Ergebnis könnte dann abschließend in einem entsprechenden DKP-Dokument veröffentlicht werden.

Der vorliegende Entwurf zum „Leitantrag“ erfüllt diese Kriterien nicht. Das war nach unserer Meinung allerdings auch nie die Absicht des führenden Parteivorstandes. Wir lehnen den vorliegenden „Leitantrag“ als Ganzes ab und fordern seine vollkommene Neuerarbeitung auf Basis des bestehenden Parteiprogramms.

Begründung

  • In dem Leitantrag und in seinem Vorwort gibt es keine Aussagen darüber, ob oder wie er an das vorhandene Parteiprogramm anknüpfen, es ergänzen und ggf. nachbessern soll.
  • In seiner vorliegenden Form soll der Leitantrag hauptsächlich grundlegende Orientierungen der DKP zu bestimmten Fragen im Sinne der jetzig führenden Parteiströmung ändern. Perspektivisch soll vermutlich auch das Parteiprogramm von 2006 in diesem Sinne angepasst werden.
  • Dazu gehören u.a.: das Selbstverständnis als „marxistisch-leninistische Partei“, die Positionen zur EU-Politik, zu Stalin, zu möglichen Übergangsphasen zum Sozialismus. Diese zum Parteiprogramm widersprüchlichen Positionen sollen mithilfe des Leitantrags zu einer entscheidenden Abstimmung und Weichenstellung im Parteivorstand gebracht werden. Wir sehen wie z.B. Jörg Miehe die Begrifflichkeit zum Selbstverständnis der DKP als eine „marxistisch-leninistische Partei“ als eine „Wunschvorstellung der Parteiführung und als eine klare Abgrenzung von allen an, die das als DKP-Mitglieder nicht unterschreiben würden.“ (UZ, 29.9.2017
  • Auch lassen offensichtliche starke Mängel in verschiedenen Teilen des Leitantrages (siehe verschiedene Diskussionsbeiträge von z.B. Jörg Miehe, Georg Polikeit) auf ein noch sehr unausgereiftes und diskussionsbedürftiges Papier und auf ein durchaus wohl beabsichtigtes Hauruck-Verfahren zur Durchsetzung der aktuell führenden Parteirichtung schließen.
  • Im ersten Teil des Programms werden „Etappen des Imperialismus und des Klassenkampfes“ definiert und beschrieben. Diese Etappen beziehen sich auf einen Zeitraum, der noch vom gültigen Parteiprogramm aufgearbeitet wird. Es stellt sich die Frage, warum hier eine neue Analyse ohne Bezug zum Parteiprogramm erfolgt. Diese Frage wird nicht beantwortet.


Weiterhin ist der dann für die Zeit ab 2007 vertretene Ansatz, dass sich mit der Finanz- und weltweiten Wirtschaftskrise ein Ende der „Dominanz des neoliberalen Modells“ andeutet, unbedingt diskussionswürdig - weil von grundlegender Bedeutung für die weiteren Klassenauseinandersetzungen.

Jörg Miehe äußert sich wie folgt: „Die Diskussion über die vier Etappen wurde nur strömungsintern oder außerhalb der DKP geführt, und daher gibt es keine akzeptierten Ergebnisse für einen Parteitagsbeschluss.“

Wir ergänzen: das gilt auch für danach folgende Abschnitte des ersten Teils. J. Miehe schreibt zu den dann folgenden Ausführungen zur „Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen“: „die dortigen Ausführungen sind so unvollständig und unausgegoren, dass sie nicht kritisierbar sind“.

  • Im zweiten Teil des Antrages wird der Sozialismus/Kommunismus als Ziel der DKP und mögliche „Übergangsetappen“ dahin behandelt. Auch hier stellt sich die Frage, warum nicht auf der Basis des Parteiprogramms gearbeitet und ausgeführt wird. Das legt den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Teile des Programms „korrigiert“ und ersetzt werden sollen. Das ist nur dann legitim, wenn dies auf der Basis einer Auseinandersetzung mit dem Programm stattfindet und explizit formuliert wird. Das passiert aber weder in einer sachlich geführten innerparteilichen Diskussion noch im Leitantrag. Es bleibt dem Leser überlassen.

Gerade aber hier hätte sich doch die Chance angeboten, die bereits seit langem geführten innerparteilichen Diskussionen zu den Erfahrungen mit dem realen Sozialismus und die daraus ableitbaren Lehren zusammen zu fassen und zu ordnen. Die in diesem Abschnitt angesprochene Auseinandersetzung mit Formen des „linken Antisozialismus und Antikommunismus unter der Fahne des angeblichen Kampfes um die Menschenrechte und des sogenannten Antistalinismus“ ist in der dargestellten Form nicht nachvollziehbar, geschweige denn erkenntnisreich.

  • Im dritten Teil („Unsere Kampfziele und Kampffelder“) finden sich kaum neue Erkenntnisse im Vergleich zum Parteiprogramm wieder. Man sucht außerdem vergeblich nach der Konkretheit an Forderungen - wie sie etwa zum Punkt 5. „Bestandteil der Wende …“ noch zu finden ist (wenn dort auch unvollständig). Es gibt einen ganzen Katalog von Forderungen, der hier erwartet werden muss: Personalbemessungsgrößen in der Pflege; eine Schule für alle; gegen Privatschulen bzw. keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung von Privatschulen; Investitionsschub in die Bildung; Betreuungsschlüssel in der gesamten Bildung; mehr Sozialkräfte an die Schulen; Inklusion; schulische Integration von Asylsuchenden; kostenloser Kita- und Schulbesuch inkl. Verpflegung; Schluss mit befristeten Stellen, mit der „Teilzeitfalle usw.

J. Miehe: „Hier wären eine innerparteiliche Diskussion und eine mit unseren Bündnispartnern angebracht.“

Beschluss der JHV der DKP-Elmshorn am 24.10.17 zum Leitantrag an den 22. Parteitag