„Die besten Worte sind Taten“, sagte Che Guevara und formulierte damit einen Anspruch, den wir an uns selbst stellen: wir lassen uns daran messen, wie wir handeln und nicht an dem, was wir versprechen. Wer ein bestimmtes politisches Konzept verfolgt, ist gehalten dessen Gültigkeit in der Praxis zu beweisen. Das stünde unseren 84 Genossen besser zu Gesicht, als eine weitere von schon so vielen Erklärungen. Besonders, weil diese Genossen ihre kommunistischen Ideale im täglichen Leben auch umsetzen.
Andererseits können die Hände nicht arbeiten, wenn der Kopf nicht weiß, was er will. Solange die inhaltliche Vorbereitung des nächsten Parteitags nicht zentral organisiert wird, ist es sogar die Pflicht engagierter Genossen, Vorschläge zu unterbreiten. Gewiss hätten Beschlüsse von Parteigliederungen mehr Autorität gehabt als eine Ansammlung von Einzelunterschriften unter einem Positionspapier. Dann hätten in einer kollektiven Diskussion die Schwachstellen des Papers korrigiert werden können.
Aber die Dinge stehen jetzt, wie sie sind. Deshalb können sich an der Zukunft der Partei Interessierte derzeit nur am 84er-Papier abarbeiten. Hier eine Reihe von Kritikpunkten:
Zum Positionspapier
1) Die Dialektik von Überakkumulationskrise und Überproduktionskrise ist dankenswerterweise korrekt dargestellt. Leider herrschen in unserer Parte in dieser Frage unzulässig vereinfachende Erklärungen vor.
Die Horrorvisionen von Sozialabbau und Faschisierung gehen aber an der Realität vorbei. Kanzlerin Merkel ist schlau genug, nicht die Gewerkschaftsschlächterin im Stile Margaret Thatchers zu spielen. Ihr machtpolitisches Ziel ist es, ein Wiedererstarken der SPD dauerhaft zu unterbinden. Das wird Merkel auch gelingen, wenn sich die Christdemokraten sozialer als die Sozis geben.
2) Widersprüchlich sind die Aussagen zur Staatsverschuldung – erst wird sie als Keimzelle der nächsten Krise identifiziert, dann umgekehrt die Schuldenbremse als künftige Quelle von Sozialabbau erkannt.
Die tatsächliche Gefahr liegt aber in der derzeitigen deflationären Preisentwicklung. Finanz- und geldpolitische Konjunkturprogramme verlieren so an Wirksamkeit. Durch die Abwärtsspirale von Preisen und Löhnen verfiel Japan in den Neunziger Jahren in ein ökonomisches Siechtum. Die Konjunkturpakete in der BRD sind also viel zu klein, nicht zu groß. Wenn durch das im Positionsapier geforderte Investitionsprogramm die Staatsschulden steigen, sind die Zinszahlungen wegen der aktuell niedrigen Zinssätze unbedenklich. Befremdlich ist daran, dass die marxistische Linke in der BRD keynesianische Modelle regelmäßig in die Nähe des Hitlerfaschismus rückt. Selbst stellt sie aber Forderungen auf, die den Theorien von Keynes direkt entnommen sind. Unsere Genossen in angelsächsischen Ländern können über solch unwissenschaftliches Gebaren nur den Kopf schütteln.
3) „Wir müssen französisch lernen“. „Wir brauchen den Generalstreik“. Mit Verlaub, Genossen – das kennt man zur Genüge aus dem Mund von SAV und Linksruck.
4) Es ist richtig, vor Illusionen in Verstaatlichung und Mitbestimmung zu warnen. Das wird auch gut begründet. Aber auf diese Reformen zu verzichten hieße, systemüberwindende Forderungen aufzugeben – das wichtigste Mittel, um in nichtrevolutionären Zeiten Bewusstsein zu bilden. Die Begründung, man würde andernfalls schon heute zusammengeschossen, ist an den Haaren herbeigezogen.
5) „Der Sozialismus wird nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht zu erreichen sein.“ Davon sind wir meilenweit entfernt. Es müssten dringend Zwischenschritte benannt werden.
Mirko Knoche
 „Die besten Worte sind Taten“ (Mirko Knoche) | 12 Kb |