...solange wird T&P nötig sein

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10.09.2017: „Das Maß ist voll“, so lautet der Titel der neuen Ausgabe von Theorie & Praxis. Man hätte erwarten können, dass sich auch t&p in die Diskussion um den Leitantrag und die Strategie der DKP einschaltet. Immerhin war es t&p, die 2011 einen Beitrag von Björn Blach und Männe Grüß mit dem Titel „Die „Antimonopolistische Demokratie“ - richtiges strategisches Ziel für die DKP?“ veröffentlichte. Damals haben Willi Gerns und Robert Steigerwald darauf geantwortet, und eigentlich auch das nötigste dazu gesagt. Trotzdem wurde unter dem Titel „Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch“  ein Wiederaufguss dieses t&p-Artikels in der UZ vom 24.02.2017 veröffentlicht.

Patrik Köbele hat auf der a.o. PV-Tagung, auf der der Leitantrags-Entwurf verabschiedet worden ist, gesagt: „Es gibt ja in der Partei sowohl die Befürchtung von Genossinnen und Genossen, dass der Parteivorstand mit den bisherigen strategischen Konzepten der DKP brechen wolle. Tatsächlich gibt es auch Genossinnen und Genossen, die genau das vom Leitantrag fordern. Letzterem erteilen wir mit dem einstimmig beschlossenen Antrag an den Parteitag eine Absage“. Da müssten sich eigentlich die Autoren Björn Blach und Paul Rodermund angesprochen fühlen. Aber sie halten still und konzentrieren sich stattdessen auf die Frage der Organisationsform der DKP. Interessant ist dabei, dass genau dieser Punkt aus dem Leitantrag ausgeklammert worden ist. „Wir (haben) uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen“ heißt es im Vorwort von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner zum Leitantrag.

Im Editorial der neuen t&p schreibt Johannes Magel:

Der Titel des Schwerpunkts dieser Ausgabe bezieht sich auf die fortwährende Richtungsauseinandersetzung in der DKP und kommt ein wenig salopp daher. Die Sache ist allerdings sehr ernst. Der Parteivorstand hat sich mit der Auflösung des Bezirks Südbayern und dem Parteitagsantrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im „Netzwerk“ dazu entschlossen, im Kampf um die Souveränität der Partei in die Offensive zu gehen. Dieser Schritt war zwingend notwendig denn – darauf weist der Björn Schmidt in seinem Kommentar eindringlich hin –, es geht in der Auseinandersetzung um die grundsätzliche Organisationsform als Kommunistische Partei.

Michael Beltz wirft schließlich noch einmal einen Blick zurück auf das Wirken der Gruppe um Leo Mayer, die sich jetzt als „Netzwerk“- Fraktion darstellt. Ausgehend von den Erfahrungen in Hessen und besonders in Gießen argumentiert er, dass die Stärkung der DKP hin zu einer kommunistischen Partei nur gelingen kann, wenn die Partei die unproduktive Dauerkontroverse beendet und sich von der Mayer-Gruppe trennt.

2008, nach dem 18. Parteitag der DKP, schrieb Michael Beltz ebenfalls einen Kommentar in t&p, Heft 14, unter der Überschrift „...solange wird T&P nötig sein“:

Da die Parteiführung alleine zu entscheiden glaubt, was diskutiert werden darf und was nicht, werden andere Positionen niedergemacht. Der gerne als Wadenbeißer eingesetzte Lothar Geißler hatte den Genossen Feldbauer wegen dessen Position gegen einen italienischen Revisionisten zu prügeln und kürzlich wurde unser Genosse Hans Heinz Holz mit dümmlichen Aussagen diffamiert. Dahingegen durfte zum Beispiel Heinz Stehr vor wenigen Jahren im Mai-Aufruf ungestraft die schlichte Behauptung aufstellen, die Unternehmer hätten sich von der Sozialpartnerschaft verabschiedet (wann hat es die je gegeben?).
Nicht nur vor diesem Hintergrund entstand und besteht die Notwendigkeit, ein Blatt herauszugeben und nunmehr fortzuführen, in dem Positionen diskutiert werden können, die in der UZ nachweislich (!) nicht oder völlig ungenügend zur Sprache kommen. So entstand „Theorie und Praxis“ als ein Forum, das dazu beitragen soll, neues Selbstbewusstsein in der Linken zu entwickeln. Dazu gehört auch, ein Forum für in der DKP nicht gern gesehene Meinungen zu sein. „T&P“ soll in Übereinstimmung mit Art. 3 des Parteistatuts die Urteilsbildung fördern und die innerparteiliche Streitkultur beleben.

In derselben Ausgabe schrieb Patrik Köbele:

Was könnt es so einfach sein…, ist es aber nicht!!!

Denn leider wurde die positive Erfahrung des Parteitags weder aufgegriffen noch fortgeführt. Selbst der Beschluss des Parteitags: „Der PV wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zu strittigen Fragen in der Partei und in der UZ diskutiert werden kann“, wurde nicht konsequent umgesetzt. In der UZ spiegelt sich die Diskussion kaum oder gar nicht wieder. In den der DKP nahestehenden „Marxistischen Blättern“ fand der Parteitag seinen Niederschlag lediglich in einem Artikel ausgerechnet über die Partei Die Linke.
Dies ist kontraproduktiv, weil die Unterlassung des produktiven Streits die Findung eines bestmöglichen Ergebnisses verhindert. Dadurch wird außerdem das Zusammentragen ALLER Erfahrungen der Partei verhindert. Die Folgen sind Frustration und Demotivierung, kurz die weitere Erosion und das Auseinanderentwickeln der Partei wird befördert.
Zu spät dafür ist es natürlich nicht. Die Organisierung einer solchen Auseinandersetzung kann gelingen, je mehr dies die Aufgabe der ganzen Partei wird.

Was könnt es so einfach sein…

Und Hans-Heinz Holz schrieb:

Innerparteiliche Demokratie

Offensichtlich nimmt das Sekretariat inzwischen zur Kenntnis, dass es zu einigen politischen Grundsatzfragen in der Partei verschiedene Auffassungen gibt, die bei parteiöffentlichen Anlässen auch zu Wort kommen müssen. Es hat sich aber nicht darum bemüht, die Gegensätze zu einer operativen Einheit zusammenzuführen. Es widerspricht dem Geist und Wortlaut des Parteistatuts (Art. 3), dass eine Mehrheit in Gremien eine Minderheit unberücksichtigt lässt; das soll ein Ausnahmefall bleiben. Die Einseitigkeit der Zusammensetzung des Sekretariats verhindert aber im Gesamt-PV eine auf Konsens abzielende Problemberatung. Dialektiker wissen, dass der Widerspruch der Motor von Bewegung und Fortschritt ist. Eine „Partei in Bewegung“ muss ihre inneren Widersprüche nutzen, um in Bewegung zu bleiben, und das muss sich in der Organisations- und Leitungsstruktur spiegeln. Es ist kein gutes Zeichen, wenn gerade jüngere kompetente Genossinnen und Genossen sich auf ihre lokalen Schwerpunkte zurückziehen. Die Führungsfähigkeit der Zentrale wird durch Einseitigkeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Vom Programmparteitag hätte ein Impuls ausgehen können. Der 18. Parteitag hat ihn nicht aufgenommen, sondern das Problem, aus einer differenzierten Einheit eine offensive, langfristig angelegte Strategiekonzeption zu entwickeln, hinhaltend vor sich her geschoben.

In der nächsten Ausgabe gab es dann folgenden Bericht:

Treffen der Herausgeber von T&P

Eintägige Arbeitsberatung: publizistisches Profil geschärft, Harausgeberkreis verstärkt

Der Herausgeberkreis nahm den Bericht der Redaktion entgegen, bestätigte die bisherige Tätigkeit und die vorgelegte Planung für die nächsten Ausgaben. Er unterstrich, dass es weiterhin zu den Aufgaben von T&P gehört, der Zusammenführung der revolutionären Marxisten in Deutschland zu dienen und in noch stärkerem Maße ein parteiliches, aber auch streitbaroffenes Diskussionsforum zu bieten.
Der Herausgeberkreis sieht die T&P in besonderer Verbundenheit mit der DKP: zum einen sind es in der Mehrheit Mitglieder der DKP, zum anderen aber vor allem, weil er diese Partei als politisches Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse für unverzichtbar hält. Der Herausgeberkreis möchte daran mitwirken, die DKP als revolutionäre, massenverbundene Organisation politisch zu profilieren und zu befähigen, in die Kämpfe unserer Zeit einzugreifen.

Mit großer Einmütigkeit verständigte sich der Herausgeberkreis darauf, Patrik Köbele in seine Reihen aufzunehmen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, mit diesem Schritt die Resonanz auf T&P zu stärken.

Hinzuzufügen ist, dass Patrik Köbele nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden aus dem Herausgeberkreis von t&p ausgetreten ist.

Liebe Genossinnen und Genossen des Herausgeberkreises und der Redaktion von Theorie und Praxis

Wie Ihr wisst, hat mich der 20. Parteitag der DKP zum Parteivorsitzenden gewählt. Aus diesem Grund werde ich nun aus dem Herausgeberkreis von Theorie und Praxis ausscheiden. Ich denke, dass Ihr nachvollziehen könnt, dass ich mit der neuen Funktion andere Aufgaben übernehmen muss.
Aus meiner Sicht liegt vor mir und der neuen Parteiführung die Aufgabe, die Partei trotz der unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen und ein einheitliches Handeln der Partei zu fördern. Gleichzeitig muss Transparenz über die Differenzen hergestellt werden, das habe ich immer betont, das ist die Voraussetzung für eine offene und sachliche Auseinandersetzung.
Dazu hat Theorie und Praxis aus meiner Sicht in der Vergangenheit ihren positiven Beitrag geleistet und wird es sicherlich auch in der Zukunft tun.
Dafür wünsche ich Euch eine glückliche Hand und bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit.

Quellen: t&p 35/2017, t&p 14, 2008, t&p 15, 2008

Michael Maercks

 

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