Erklärung des Hamburger BV zu den Beschlüssen der 9. PV-Tagung

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06.09.2017: Auf einer parteiöffentlichen BV-Tagung mit 25 GenossInnen wurde eine Erklärung des Hamburger BV zu den Beschlüssen "Auflösung BO Süd Bayern" und "Unvereinbarkeitserklärung Komm. Netzwerk" der 9. Parteivorstandstagung diskutiert. Der Beschluss wurde mit 6 Ja Stimmen und 2 Enhaltungen (bei 8 anwesenden BV Mitgliedern) angenommen.

Stellungnahme des Bezirksvorstands der DKP-Hamburg zu den Beschlüssen der 9. PV-Tagung, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen und die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk (in der DKP)“ mit der Mitgliedschaft in der DKP zu beantragen.

Wir stehen vor der Aufgabe, scheinbar antagonistische Auffassungen über Politik, Organisation, Ideologie und Arbeitsweise der Partei miteinander in Einklang zu bringen. Es gilt, die Organisation auf der Basis von Programm, Statut und Beschlüssen der Partei zu erhalten. Dazu bedarf es der kollektiven Diskussion, die von den Leitungen auf allen Ebenen organisiert werden muss.

Seit ihrer Gründung hat es in der Kommunistischen Partei heftigen Meinungsstreit darüber gegeben, wie das gemeinsame Ziel – die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems und  die Errichtung einer klassenlosen, demokratischen Gesellschaft – erreicht werden kann. Das war und ist gut. Denn nur im offenen Meinungsstreit können der richtige Weg gefunden und Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Die Erfahrung zeigt, dass in diesem Meinungsstreit weder administrative Maßnahmen noch das Zudecken der Widersprüche zu deren Lösung führen. Jede Meinung muss gehört und sachlich begründet werden. Dabei ist es wenig hilfreich, Positionen mit Etiketten wie linksradikal, sektiererisch oder revisionistisch zu versehen und damit die Diskussion zu beenden. Wo es solche Positionen gibt, müssen sie inhaltlich dargestellt und die Politik verändert werden. Das bedeutet auch, sich nicht mit Strömungen innerhalb der Partei abzufinden. Um ihre Auflösung muss gerungen werden.

Es ist das gute Recht aller Genossinnen und Genossen, untereinander zu kommunizieren und zum Beispiel gemeinsam Anträge für Beschlussfassungen in den Gliederungen der Partei vorzubereiten. Es ist aber unverzichtbar, dass am Ende der Diskussion Beschlüsse für alle Genossinnen und Genossen gelten - gleich, welche persönliche Meinung sie eingebracht haben. Das gilt insbesondere für die Gliederungen der Partei, für Bezirke, Kreise und Grundorganisationen. Die Partei wäre handlungsunfähig, wenn die jeweilige Minderheit einen Beschluss nicht umsetzt oder sogar dagegen arbeitet. Aus diesem Zustand müssen wir uns lösen.

Unsere Position im Streit um die richtige strategische Ausrichtung der Partei ist klar. Es ist der erklärte Wille und die Praxis des Bezirksvorstands, alle Meinungen von Genossinnen und Genossen in die Diskussion und in die Beschlussfassung einzubeziehen. Wir haben in Hamburg alle Genossinnen und Genossen aufgerufen, auch die, von denen wir wissen, dass sie der Parteiführung kritisch gegenüberstehen, im Bezirksvorstand mitzuarbeiten und in Arbeitsgruppen mitzuwirken. Auch im Hinblick auf den 22. Parteitag wollen wir – auf der guten Grundlage des Leitantrages - in der Strategiediskussion die unterschiedlichen Sichtweisen in dem Diskussionsprozess zur Geltung kommen lassen.

Der Bezirksvorstand ist der Auffassung, dass bei der notwendigen Schärfe der inhaltlichen Auseinandersetzung alles getan werden sollte, um die Diskussion um die richtige strategische Ausrichtung der Partei wieder in die Gremien der Partei zurückzuholen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte sein, dass bei Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen die Mitglieder der Partei auf dieser Grundlage wieder zusammen auftreten und sichtbar sind.

Ein weiterer Schritt könnte ein Moratorium sein, nach dem

  • der PV seine Beschlüsse zum Bezirk Südbayern und zum Netzwerk kommunistische Politik vorläufig ruhen lässt,
  • der alte Bezirksvorstand Südbayern seine Blockadepolitik gegenüber dem Parteivorstand zurückstellt und dessen Beschlüsse bis auf weiteres respektiert,
  • das Netzwerk kommunistische Politik seine Arbeit vorläufig ruhen lässt.

Nachdem die richtigen und weitgehenden Bemühungen des Parteivorstandes und seines Sekretariats nicht zum Erfolg führten, die auseinander driftenden Positionen innerhalb der Partei in einen gemeinsamen fruchtbringenden Prozess zu führen, könnte durch den PV eine Kommission eingesetzt werden, in der alle Strömungen vertreten sind mit dem Auftrag, mögliche Wege zur Stabilisierung der Partei und für eine gemeinsame Zukunft aufzuzeigen. Deren Arbeitsergebnis sollte dem 22. Parteitag zur Diskussion und ggf. zur Beschlussfassung vorgelegt werden.