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12.11.2016: Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner letzten Vorstandstagung einen Beschluss gefasst, in dem angekündigt wurde, auf der nächsten PV Tagung am 19. / 20. 11. gegen das Netzwerk Kommunistische Politik organisationspolitische Maßnahmen zu beschließen. Die Partei wurde aufgerufen, hierzu  Position zu beziehen.
Wir dokumentieren die Strellungnahmen von den DKP-Bezirken Berlin und Baden-Württemberg, die organisationspolitische Maßnahmen fordern.

Landesverband Berlin fordert Unvereinbarkeitsbeschluss

Der Landesvorstand Berlin der DKP teilt die Einschätzung des o.g. Beschlusses hinsichtlich der Entwicklung der Partei bis zum 20. Parteitag.

Der Landesvorstand Berlin der DKP teilt ebenso die Feststellung des Parteivorstandes zur Einschätzung der Fraktionsbildung der heutigen revisionistischen Minderheit in der Partei. Gezielt hat diese Gruppe in der Par-tei auf die Bildung eigener Strukturen hingearbeitet. Allen Angeboten der gemeinsamen Debatte wurden mit weiteren Maßnahmen zu Festigung dieser Strukturen begegnet.

Der Landesvorstand Berlin der DKP plädiert für die Fortführung der Debatte um die richtige Positionierung unserer Kommunistischen Partei. Der Parteivorstand muss verstärkt die inhaltlichen Unterschiede herausar-beiten, damit sie für noch mehr Mitglieder der Partei nachvollziehbar werden.

Konsequenzen wären nach unserer Auffassung hinsichtlich der organisatorischen Festigung der Fraktions-arbeit zu vollziehen. Dem Parteivorstand wird daher vorgeschlagen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der DKP und dem so genannten Verein Marxistische Linke e.V. bzw. dem selbsternann-ten kommunistischen Netzwerk in Erwägung zu ziehen.

Die Unvereinbarkeit können wir in Berlin und bundesweit an verschiedenen Punkten deutlich machen:

• Unvereinbar mit unserem Statut sind die Nichtbeteiligung von Mitgliedern des Vereins und Netzwerks am DKP-Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Weigerung Stützunterschriften für die Beteiligung an den Wahlen zu leisten. Auch das Auftreten des Vereins mit eigenen Fahnen auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo, der 1.-Mai-Demo und der Anti-TTIP-Demo 2016 in Berlin ist unvereinbar mit unseren Grundsätzen.
• Unvereinbar mit unserem Programm und Statut ist die Nichtbeteiligung von dieser Fraktion an den Aktivitäten ihrer Gruppen ebenso, wie die Nichtbeteiligung an den Beitrag der Landesorganisation auf dem Pressefest. Mit dem so genannten Dorf des Widerstands wurden gezielt Kräfte aus verschiedenen Landesbezirken abgezogen.
• Unvereinbar mit unserem Parteiprogramm ist die Leugnung der Rolle der kommunistischen Partei als Avantgarde der Arbeiterklasse und ihrer Aufgabe, Klassenbewusstsein und Klassenorganisation zu schaffen. Dasselbe gilt für die von Verein und Netzwerk vertretene Leugnung der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs auf dem Weg zum Sozialismus und die damit verbundene Ideologie der Transformation.
• Die aus Verein und Netzwerk erfolgte Diffamierung der Beschlüsse des 21. Parteitags zur Europäischen Linkspartei und zum Charakter der Europäischen Union als linkssektiererisch ist ebenfalls unvereinbar mit der strategischen Orientierung der DKP. Trotz Parteitagsbeschluss verwenden sie das Logo der EL auf Parteimaterialien.

In Einzelfällen, in denen offensichtlich, bewusst, wiederholt und trotz Hinweis unsere organisationspolitischen Grundsätze verletzt werden sind wir der Meinung, dass dieses von den Gremien der Partei vor die Schiedskommission gebracht und beschieden werden muss.

DKP Baden-Württemberg

Wir zitieren aus einer Zusammenfassung, die der Bezirk Baden-Württemnerg an den PV gesendet hat.

In der Zusammenfassung des Bezirks heißt es:

• „Die DKP Baden-Württemberg unterstützt den Beschluss des PV“
• Der Bezirk hält „die Fortführung der inhaltlichen Diskussionen für notwendig. Dabei sind die entscheidenden Fragen die Aufgabe und Rolle der Kommunistischen Partei und damit unser Selbstverständnis und unsere Organisationsprinzipien.
• Der Bezirk fordert „eine differenzierte Betrachtung der Akteure der Fraktion in den einzelnen Bezirken und ihr konkretes Handeln“. So gäbe es im Bezirk Mitglieder, die den Offenen Brief unterschrieben haben und sich gegen die Teilnahme an den Bundestagswahlen aussprechen, die aber betonen, dass sie „die beschlossene Politik umsetzen.“ Sofern sie nur mit kontroversen Positionen in die Diskussion eingreifen, aber Beschlüsse umsetzen, kann das „die Partei stärken“.
• Es sei nicht „hinnehmbar, dass sich einzelne GenossInnen aber auch Gliederungen gegen die gemeinsame Umsetzung von Beschlüssen stellen. Dies gefährdet die organisatorischen Prinzipen der kommunistischen Partei und wir halten die Zeit für gekommen, in solchen Fällen als Partei auch zu handeln. Konkrete Schritte sollten nach Möglichkeit die entsprechenden Bezirke angehen.“
• Der Bezirk will „gezielt mit den zwei bis drei Grundorganisation, die Kritik am Kurs der Partei haben, in die Diskussion gehen.“

In einer ersten Fassung haben wir den Wortlaut der Stellungnahme des Bezirks veröffentlicht.
Der Bezirksvorsitzende von Baden-Württemberg hat uns aber aufgefordert, diese Stellungnahme zu löschen, weil das ein persönlicher Beitrag von ihm zur Dokumentation der Diskussion zum Antrag in BaWü sei. „Ich habe euch nicht zur Veröffentlichung dieses Beitrages autorisiert und fordere euch auf, meinen Beitrag unverzüglich zu löschen und über den Newsletter über euren Fehler zu informieren."

Er schreibt weiter:

„Grundsätzlich halte ich die Veröffentlichung von internen Dokumenten des PV für schädlich. Es deckt sich nicht mit meiner Auffassung von innerparteilicher Demokratie, Diskussionen der Partei über das Internet auszutragen, schon gar nicht über Seiten anderer Vereine. Fragen, die Orientierungen der Partei, insbesondere solche mit statuarischer Bedeutung, betreffen, sollten ausschließlich in den Gliederungen der Partei beraten und beschlossen werden. Andere Herangehensweisen gefährden unser kommunistisches Organisationsprinzip und führen dass nicht mehr über Inhalte diskutiert wird, sondern sich öffentliche Schlammschlachten, wie bei den bürgerlichen Parteien zu beobachten, verselbstständigen.“

In dem PV-Antrag heißt es ausdrücklich: „Wir rufen die Partei auf dies zu diskutieren“. Es deckt sich nicht mit meiner Auffassung von innerparteilicher Demokratie, wenn Diskussion nur als Abgabe einer Stellungnahme an den PV verstanden wird und der PV dann entscheidet, welche Information wann und für wen freigegeben wird.
Damit die Partei diskutieren kann, muss sie auch an der Diskussion beteiligt und in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Dazu leisten wir unseren Beitrag und informieren über Reaktionen aus der Partei.

Michael Maercks