60 Jahre KPD Verbot

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14.08.2016: Referat von Dieter Keller auf einer Veranstaltung im Waldheim Stuttgart

Zwei kurze Vorbemerkungen:

Erstens: Finde es gut dass sich das Waldheim mit dem Thema 60 Jahre KPD Verbot  beschäftigt. Verbot nach wie vor in Kraft und hängt wie ein Damoklesschwert über Kommunisten, Sozialisten, Linke, Antifaschisten und Demokraten. Waldheim ist Teil der kämpferischen Arbeiter – der Gewerkschafts- und FB. Mehrere Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten vom Aufbau über Faschismus, KPD-Verbot und Berufsverbot  bis heute aktiv waren und sind. Nicht wenige davon vom KPD und Berufsverbot betroffen.

Zweitens: Dem eigentlichen Referat stelle ich folgende grundsätzliche Bemerkung voran.

Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. Verfassungs- – und Rechtsfragen sind Machtfragen! Ihre Durchsetzung ist stets eine Kampfaufgabe! Jede bürgerliche Demokratie – wie groß oder klein auch immer die Freiheiten des Volkes sein mögen – beruht auf der ökonomischen Macht des Kapitals. Sie ist ein System der Klassenherrschaft des Kapitals.

Karl Marx und  Friedrich Engels schrieben in „Die deutsche Ideologie:“
„So wie die Gedanken der herrschenden Klasse in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind so ist auch das herrschende Recht, das Recht der Herrschenden.“  

Kritik des Gothaer Programms formulieren sie: Das angeblich „gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. … Es ist daher ein Recht der Ungleichheit.“   

Direkt zum Thema.

Am 17. August vor 60 Jahren wurde die KPD verboten. 13 Tage später rückten die ersten Wehrpflichtigen ein. Gibt es da einen Zusammenhang? JA! Dem Verbot vorausgegangen war ein fünf lang andauerndes Verfahren. In diesen fünf Jahren wurde die Wiederbewaffnung die Remilitarisierung Deutschlands massiv betrieben. Dagegen gab es massive millionenfache Proteste. An der Spitze mitbei die KPD. Die Adenauerregierung sah in der KPD das Haupthindernis, gegen seine Pläne.

Das Verbot der KPD wurde von  der reaktionären Adenauerregierung betrieben und auf deren Antrag vom Bundesverfassungsgericht vollstreckt. Das waren gerade mal 11 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus. In dieser Zeit war die KPD von 1933 bis 1945 dem  Jahr des Sieges und der Befreiung von Faschismus und Krieg verboten.

Mit diesem Verbot stellte sich die BRD als nicht faschistisches Land in Europa auf die gleiche Stufe mit den faschistischen Diktaturen in Spanien und Portugal, deren KPs auch verboten waren. Verboten war zu diesem Zeitpunkt auch die KKE von 1947 bis 1974 dem Ende der Militärjunta. Heute ist die KPD die einzige kommunistische Partei die in Westeuropa verboten ist.


Gliederung:

  1. Hintergründe und Ursachen des Verbots Wie entwickelte sich die nationale, europäische und weltpolitische Situation  zwischen 1945 bis zum Verbot der KPD
  2. Die Politik der KPD nach dem Sieg über Krieg und Faschismus
  3. Zu Fehlern der KPD
  4. Welche konkrete und langfristigen Auswirkungen des Verbots
  5. Schlussfolgerungen für heute

Zu Punkt 1: Nationale, europäische und weltpolitische Situation. Beginn Kalter Krieg. Was ging dem KPD-Verbot voraus?

In Westdeutschland wurden die alten Besitz-, Macht - und Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt. Damit erhielten die Kreise die Hitler an die Macht gebracht hatten wieder „freie Fahrt.“ Es sei denn sie werden daran gehindert.

Die politischen und juristischen Seilschaften aus dem Faschismus kamen vielfach wieder in Amt und „Würden.“ Viele ehemalige führende Nazis, Gestapo-Beamte und SS-Schergen erklommen oder bekamen hohe Posten bei Polizei, Geheimdiensten und der Justiz und der Politik.

Stichpunktartig einige Namen die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung waren:

  • Hans Globke Staatsekretär, Adenauers rechte Hand  war Mitverfasser der faschistischen Rassengesetze und organisierte wesentlich Judenverfolgung und Ausrottung der Juden
  • Theodor Oberländer, faschistischer „Ostexperte“ mit Massenmorden insbesondere in Polen und an Juden.
  • Gehlen: General der Wehrmacht. Er leitete den von den US-Behörden gebildeten, berüchtigten Nachrichtendienst, die Organisation Gehlen. Vorläuferin des BND.
  • Heusinger Generalleutnant der Wehrmacht, führte das Oberkommando des        faschistischen Heeres. Er wurde 1. Generalinspekteur der Bundeswehr
  • In den leitenden Stellen des westdeutschen Außenministerium saßen überwiegend jene Leute die schon dem faschistischen Außenministerium von Ribbentrop „treu gedient“ hatten

Die politische Übereinstimmung in den Besatzungszonen eine antifaschistisch demokratische Grundordnung herzustellen, wie es das Potsdamer Abkommen vorsah und die KPD verfolgte, war nur von kurzer Dauer. Sie zerbrach auf Druck der imperialistischen Westmächte. Die Zusammenarbeit der Siegermächte weicht immer mehr der Konfrontation gegenüber der Sowjetunion.  Der Kalte Krieg begann.

Kurz nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus stellte der englische Premierminister Churchill in Bezug auf Hitler und Stalin fest: Die Alliierten hätten „das falsche Schwein geschlachtet“.   Also anstatt des Faschismus hätten sie die Sowjetunion besiegen müssen. Im Prinzip die gleiche Stoßrichtung die der deutsche Imperialismus im Faschismus hatte. Sie führte zum 2. Weltkrieg.

Am 12. März 1947 verkündete der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman die so genannte „Truman-Doktrin.“ Sie bedeutete das Ende der amerikanischen Anti-Kriegs-Koalition mit der Sowjetunion. Sie markiert den Beginn des Kalten Krieges, der Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Eng verbunden damit war die Westintegration und die damit verbundene Militarisierung der deutschen Außen – und Innenpolitik.

  • 1952 der Beitritt in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Ihr folgte
  • 1955 der Eintritt der BRD in die NATO 1955.

Antikommunismus wurde wie schon im Faschismus zur Staatsdoktrin erhoben Das KPD-Verbot war Bestandteil des Roll Backs der imperialistischen Politik des Zurückrollens, ja wenn möglich der völligen Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa.

Der oberste politische Vertreter dieser Linie in Westdeutschland, Bundeskanzler Konrad Adenauer und seine Regierung mussten von dieser Politik nicht überzeugt werden.  Er wollte lieber „das halbe Deutschland ganz,  als das ganze Deutschland halb.“ Er stimmte mit den imperialen Zielen der Westmächte völlig überein und handelte danach.

  • 1948 Mit Hilfe des Marschall-Planes beginnt der Ausbau Westdeutschland zum „Schaufenster gegen den Osten.“  Bis heute zeigten und zeigen sich alle Regierungen dafür dankbar und untertänigst der jeweiligen aggressiven Politik der USA. Siehe Ukraine, militärische Einkreisung Russlands mit der Gefahr eines neuen Krieges. Mit alledem wurde Imperialistische Vormachtstellung in Europa betrieben.

Die Aggressivität, die Militarisierung nach außen war verbunden mit  der Reaktion nach Innen. Mit Wiederaufrüstung und Remilitarisierung der BRD. Die Regierung Adenauer  plante schon 1950 den Aufbau einer Armee. Dagegen gab es aus der Bevölkerung an ihrer Spitze die KPD heftige, starke und große Proteste.

Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde im Bundestag das 1. Strafrechtsänderungsgesetz durchgepeitscht. Wurzeln im Faschismus. Blitzgesetz.  Es war ein Meilenstein für die Verfolgung politisch missliebiger. Bürgerinnen und Bürger. Staatsgefährdung, Hochverrat und  Landesverrat wurden eingeführt oder dermaßen verschärft, dass darunter alles zu verstehen, zu verfolgen und zu verbieten ist.  Mit diesen Paragrafen konnte jede Begegnung mit staatlichen Stellen der DDR oder auch nur Personen bestraft und verboten werden. (Geschah massenhaft). Das Jahr 1951 markiert den Beginn der gezielten und massiven Verfolgung oppositioneller Kräfte durch die politische Justiz

  • Im April 1951 wird die die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Die Frage lautete:  “Sind sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag noch im Jahre 1951?“ Im Juni wird die FDJ verboten. Weitere Verbote folgen.  Verboten wird auch die „Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden.“ Ebenso linke Zeitschriften

Am 21 November 1951 beschließt der Bundestag die Remilitarisierung. Wenige Tage darauf stellt die Regierung Adenauer den Verbotsantrag gegen die KPD beim Bundesverfassungsgericht. Zeigt nicht nur zeitlichen sondern auch den inhaltlichen Zusammenhang von Remilitarisierung, Verbotsprozess und Verbot.
1956 wird unter massiven Protest die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
Weit vorher wurde mit der Währungsreform 1948 und der Gründung der BRD die  Spaltung Deutschlands endgültig vollzogen.

Die Zeit  vor dem Verbot der KPD 1956 war politisch geprägt vom Kampf

  • gegen die Remilitarisierung und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik
  • gegen die Eingliederung in die EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft, europäische Armee)
  • Gegen die Eingliederung der BRD in die NATO mit der die Spaltung Europas in Militärblöcke vollzogen wurde
  • gegen die weitere Spaltung Deutschlands und für die Wiedervereinigung (KPD)
  • Für den Frieden in Europa und der Welt.

Die KPD spielte in all diesen Bewegungen eine mobilisierte Rolle.  War stärkste und entscheidende Kraft. Sie war zu diesem Zeitpunkt eine Massenpartei mit vielfachen politischen Mandaten und guter Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften.

In dem Maße, wie die KPD an der Idee der Einheit Deutschlands festhielt, die Konzeption eines antifaschistisch demokratischen Gesamtdeutschland vertrat und sich massiv gegen die Wiederaufrüstung und Militarisierung stemmte, dazu die Massen mobilisierte wurde sie zum Hemmnis der Kriegstreiber. Zur Gefahr der Verwirklichung deren imperialen Ziele. Hierin liegen die Hauptursachen für das Verbot.

Im Gefolge des KPD-Verbots wurden viele Kommunistinnen und Kommunisten die die Hölle der Vernichtungslager, der KZs, der Zuchthäuser und Gefängnisse überlebt haben und nach dem Krieg aktiv am Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft mitgewirkt hatten, erneut verfolgt, verurteilt, verhaftet, eingekerkert. Entlarvend ist, dass die Betroffenen oft Richtern und Staatsanwälten gegenüberstanden und verurteilt wurden die bereits unter den Nazis verbrecherische Urteile verhängt hatten.

Als Beispiel für viele sei hier erwähnt der Stuttgarter Kommunist und Antifaschist Karl Weber, ehemaliger Landesvorsitzender der KPD. Er war unter den Nazis im „Hotel Silber“ inhaftiert. In der Bundesrepublik Deutschland saß er dort wieder knapp fünf Monate in Untersuchungshaft wegen angeblichen Verstoßes gegen das KPD-Verbot. Verurteilt wurde er von der 8. Politischen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. An gleicher Stelle war Karl Weber im November 1936 von einem faschistischen Gericht nach 18-monatiger Untersuchungshaft zu 34 Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Zufall? Nein! Sondern vorherrschender Antikommunismus und Justizwillkür im Faschismus und der kapitalistischen BRD

Der Antikommunismus, die Verfolgung und Bestrafung von Kommunistinnen und Kommunisten waren Bestandteil der imperialistischen Strategie des Zurückrollens, des Sozialismus in Europa. Dazu mussten die territorialen, politischen, ideologischen, und militärstrategischen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehörte  das Verbot der KPD. Sie stellte sich am entschiedesten diesen Plänen entgegen. Doch nicht nur die KPD, nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten waren und sind von diesem Verbotsurteil betroffen, sondern auch all jene die aktiv ihre Grundrechte wahrnehmen und sich gegen die Politik der herrschenden Gesellschaft engagieren.

Rolf Gössner, (Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater), stellt dazu treffend fest: „Das höchstrichterliche Verbotsurteil von 1956 hatte verhängnisvolle Auswirkungen auf die Entwicklung der Bundesrepublik und zeitigt Fernwirkungen bis in unsere Tage. Es rechtfertigte und bestärkte die nazibelastete Politische Justiz gegen Kommunisten und deren Bündnispartnern. Und es trug dazu bei, das antikommunistische Bollwerk gegen den Osten, die Westintegration und die Wiederaufrüstung Westdeutschlands abzusichern.“

Zu 2. Zur Politik der KPD nach dem Sieg über Krieg und Faschismus

Ganz wichtiges Dokument: Aufruf des ZK der KPD zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands (11.Juni 1945)
Der Sieg über Krieg und Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition, an ihrer Spitze die Sowjetunion mit der Roten Armee, war für die Antifaschist*innen und für die jüngere Generation, für Millionen Menschen ein Neubeginn. Sie waren tief durchdrungen von dem Gedanken und der Forderung: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg!

Der Aufruf des ZK der KPD an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands  vom 11. Juni 1945 entsprach dem. Darin veröffentlichte die KPD ihre Vorstellungen für ein neues antifaschistisches demokratisches Deutschland. Sie forderte darin: Vollständige Beseitigung des Faschismus und Militarismus, die Entmachtung und Bestrafung der Schuldigen an Faschismus und Krieg, Bestrafung der großen Kriegsverbrecher und restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazis, Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher, Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes, Liquidierung des Großgrundbesitzes. Erforderlich dazu sei der „Weg der „Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Sie traf damit den Willen und die breite Mehrheitsmeinung des Volkes. Um dies jedoch zu verwirklichen, so der Aufruf, wäre eine „antifaschistische Einheit“ notwendig gewesen, die „entgegen allen Widersachern zu schmieden sei. …    Doch zu einer Übereinstimmung von Kommunisten und Sozialdemokraten, zur antifaschistischen Einheit, kam es nicht. Ähnlich wie 1933.

Der anfängliche antifaschistische Konsens der Parteien, zerbrach unter dem Druck der Westmächte und der einseitig westorientierten Parteivorstände der Parteien, auch der SPD. Die  West-SPD trägt mit Schuhmacher an der Spitze die Westorientierung mit und tritt in ähnlich scharfer Form wie Adenauer gegen die KPD auf.

Zur Rolle der Kommunisten bei der Verabschiedung des GG

Mit der  Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat im Mai 1949 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland  im gleichen Jahr  wurde die  Spaltung Deutschlands endgültig vollzogen. Max Reimann KPD-Vorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Rates erklärte bei der Schlussabstimmung im Parlamentarischen Rat: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“  Und so kam es immer wieder dass Kommunist*innen gemeinsam mit anderen Demokraten in ihren Kämpfen für Frieden, Arbeit und eine bessere Gesellschaft nicht nur die Grundrechte in Anspruch nehmen sondern diese auch verteidigen.

Zu Punkt 3: Fehler der KPD

Zwei gravierende Fehler kurz benennen:

Erstens:  These 37. Parteitag der KPD März 1951
Darin wurde einerseits das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft festgeschrieben und die Kommunisten aufgefordert darin aktiv zu sein. Andererseits war dies verbunden mit einem undifferenzierten Angriff auf die Gewerkschaftsführungen. Ihnen wurde unterstellt: Sie würden im Interesse des amerikanischen Imperialismus handeln und die Gewerkschaftsorganisationen in den Dienst der Kriegsvorbereitung stellen. Das war sicherlich überzogen und falsch. Diese falsche These hatte einen Bumerangeffekt. Die Führung der IG Metall und anderer DGB-Gewerkschaften verlangte daraufhin von allen KPD-Mitgliedern, die Funktionen ausübten, in einem vorgelegten Revers sich von der These 37 zu distanzieren.

KPD Parteivorstand beschloss den Revers nicht zu unterschreiben. Dieser Beschluss hatte verheerende Auswirkungen. Einerseits Austritte aus KPD. Andererseits Ausschlüsse aus den Gewerkschaften und der KPD. Innerhalb weniger Monate verlor so die KPD nahezu alle Funktionen und erheblichen Eiunfluss in den großen Gewerkschaften.  KPD wurde geschwächt. Die Solidarität mit KPD erschwert.

Zweitens: das Programm der  nationalen Wiedervereinigung Deutschlands. Im Jahr nach dem Antrag der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht im November 1952 beschließt die 7. Tagung des Parteivorstandes der KPD dieses Programm: Einer der Kernsatz darin lautet:

„Nur der unversöhnliche und revolutionäre Kampf aller deutschen Patrioten kann und wird zum Sturz des Adenauerregimes und damit zur Beseitigung der entscheidenden Stütze der Herrschaft der amerikanischen Imperialisten führen.“  Fehleinschätzung.

Nach heißer Auseinandersetzung in der Partei korrigiert der Parteivorstand zwar im März 1956 diese Formulierung. Also vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

„Die grundsätzliche Zielsetzung der nationalen Politik unserer Partei hat sich als richtig erwiesen. Anders jedoch steht es mit gewissen Formulierungen im „Programm zur nationalen Wiederverreinigung“, wie revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes. Diese Formulierung ist falsch; denn sie entsprach nicht und entspricht nicht der Lage und den Bedingungen in der Bundesrepublik und hat die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Sammlung aller demokratischen Kräfte behindert. (Freies Volk. 26.03. 1956)

Dieses Eingeständnis der KPD störte aber das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht. Sie ließ diese Argumentation einfach unter den Tisch fallen. Als die KPD-Seite verlangte, die Regierung oder die Landesregierungen sollten Beweise dafür vorlegen, dass die KPD den Umsturz geplant hätte, ging das Gericht auf diesen Antrag nicht ein.

Frage: Hätte ohne diese Fehler ein Verbot verhindert werden können?

Eindeutig: Nein! Das Verbot wäre gekommen auch wenn die KPD keine Fehler gemacht hätte. Diese Fehler waren weder die Ursache noch hätten sie das Verbot verhindert. Die Unterdrückung der KPD und ihr Verbot war eine langfristig geplante und zentrale Aufgabe der herrschenden Politik. Es war und ist eine Legende wenn hier und da behauptet wird die KPD hätte das Verbot selbstverschuldet.

Manifest:
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet“  Beim KPD – Verbot waren es allerdings nicht nur alle Mächte Europas. Hinzu kamen die USA die eine heilige Hetzjagd gegen die Kommunisten und das Verbot der KPD massiv betrieben

Die Widerstandsaktionen der KPD wurden in der Anklageschrift und später im Urteil als gefährlichster Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Die Angriffe auf die aggressive Politik der Herrschenden und ihrer Regierung wurde gleichgesetzt mit in einen Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Gleichsetzung von Regierungspolitik mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Nach diesem Muster wurden tausendfach Berufsverbote verhängt und finden auch heute Angriffe und Prozesse gegen Demokraten statt.

Hinzu kommt dass damit im Gegensatz zum Grundgesetz das kapitalistische Profitsystem festgeschrieben wird. § 14 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ § 15 Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel … können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum (Gemeinwirtschaft) überführt werden. Lässt also auch den Weg zum Sozialismus offen.

Verurteilt wurden nicht die konkrete Politik der KPD, sondern der Marxismus-Leninismus, die Diktatur des Proletariats.  Verurteilt wurde das vom GG ausdrücklich akzeptierte Recht des Kampfes für eine andere nicht kapitalistische sozialistische Gesellschaftsordnung, und das Recht des Volkes, in demokratischen Bewegungen seine Ziele durchzusetzen.

Das wollen wir Kommunisten. Dafür kämpfen wir. Dafür wurden tausende und Abertausende auf Grund des KPD-Verbots eingesperrt.

Zu Punkt 4: Konkrete und langfristige Auswirkungen:
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Wenige Minuten nach der Urteilsverkündung am 17. August wurden durch die Polizei Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, das Parteivermögen und 17 Zeitungen eingezogen. Zahlreiche Funktionäre festgenommen. Tiefer Einschnitt für Partei und für das Leben der Genossinnen und Genossen und ihrer Familien.

An der Aktion in Baden-Württemberg wurden wie Stuttgarter Nachrichten vom 18. August 1956 schreiben, schlagartig „etwa 1 100 Kriminal-und Polizeibeamte eingesetzt und 35 Büros der KPD … sowie sieben Verlage und Druckereien sowie die Parteischule geschlossen. Kraftfahrzeuge und anderes Eigentum der KPD wurden beschlagnahmt. Außerdem wurden die Wohnungen von 300 Funktionären durchsucht … Die Telefonnummern auf Anordnung des Postministeriums gesperrt.

Also die Staatsmacht wusste wie der Verbotsprozess ausgeht. Aber auch die KPD war vorbereitet. Sie war auf die Arbveit in der Illegalität vorbereitet. Es konnten auch nirgendwo in den Büros der KPD belastende Dokumente gefunden werden.

Langzeitwirkung des KPD-Verbots

Das KPD-Verbot hängt wie ein Damoklesschwert über Demokrat*innen und Antifaschist*innen. Das zeigt insbesondere die Praxis der Berufsverbote. Mit den von Willy Brandt in den 70er und 80er Jahren initiierten und massiv angewandten Berufsverboten erlebte das KPD-Verbot eine „zweite Hochkonjunktur.“ Erneut waren Abertausende Kommunist*innen, Antifaschist*innen, Sozialdemokrat*innen von politischen Überwachungen, Anhörungen, Verfassungsschutzermittlungen, Entlassungen und Berufsverbote betroffen. Das geht bis in die heutige Zeit.

Mit der Annexion der DDR in die BRD wurde das KPD Verbot nicht aufgehoben  und für unwirksam erklärt wie es das Urteil möglich macht sondern das Gegenteil trat ein. Es wurde auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet. Das Urteil galt, so wurde ausdrücklich vom Gericht festgestellt, „nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum.“

Dazu nochmals Rolf Gössner der in der Zeitschrift Ossietzky zu 50 Jahre KPD – Verbot schrieb: Folgen wir dem Urteilstext, so wird darin die Wirksamkeit des Verbots „nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum“ festgestellt also der damaligen BRD. Eine Aufhebung des Verbots erwogen die Richter für den Fall dass die „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ mit einer gesamtdeutschen Entscheidung über eine neue Verfassung gemäß Art. 146 GG besiegelt werde.“ Doch diese neue und frei zu beschließende Verfassung kam nicht zu stande.

Stattdessen begann ein Rachefeldzug. Über 100 000 DDR Bürgerinnen wurden strafrechtlich verfolgt. Tausende verurteilt, ihren Ämtern enthoben und verloren ihre Arbeitsplätze und ihre Titel. Sie bekamen den ganzen Hass zu spüren, dass das westdeutsche Kapital vierzig Jahre lang auf dem Gebiet der DDR keine Profite machen konnte. Gleichzeitig bekamen sie den ganzen Hass zu spüren, dass sie allein durch die Existenz der DDR gezwungen waren der Arbeiterklasse in unserem Lande Zugeständnisse zu machen. Aus dem in dieser Zeit proklamierten „Sozialstaat“  den es ja nie gab wurde und wird immer mehr ein Überwachungsstaat.

Direkte unmittelbare Folgen des Verbots der KPD.

Dazu einige nackte Zahlen. Welche Schicksale und Probleme für die direkt Betroffenen und ihren Familien dahinter stehen können damit nicht beantwortet werden. Über 200 000 Menschen wurden verfolgt, verhaftet, verurteilt häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern die schon in der Nazizeit in Amt und „Würden“ waren.  

Etwa 100 000 wurden teilweise zu mehrjährigen Freiheits - Gefängnisstrafen verurteilt – oft ihre Existenz und Familen zerstört. Darüber hinaus  wurden empfindliche skandalöse Nebenstrafen verhängt (Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts, Einschränkung der Reisefreiheit,   Residenzpflicht, keine freie Meinungsäußerung, Abmahnungen in Betrieben, bis zum Rauswurf usw. usf.

Welche Blüten und Kuriositäten es dabei manchmal gab möchte ich am Beispiel unseres Genossen Peter Dürrbeck aufzeigen. Wir waren gemeinsam aktiv bei der Vorbereitung und Gründung der SDAJ im Jahre 1968. Peter ist heute neben Heinrich Fink Sprecher des Initiativausschuss für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Er wurde Anfang 1967 zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Damals war er zweiter Vorsitzender der NFJ in Niedersachsen. Seine „Tatwaffe“ war Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurden  eine Schallplatte mit der 7. Sinfonie von Schostakowitsch, die Leningrader Sinfonie. Sie wurde bei einer Hausdurchsuchung bei ihm ge4funden. Der Gipfel dabei. Strafverschärfend war die Schallplattenhülle. Sie war nicht deutsch sondern kyrillisch beschriftet. Sei einziges „Verbrechen“ war, er ist Kommunist. Auch allen anderen Verurteilten ging das so.
Ihr Verbrechen war Kommunist zu sein.

Zusammenfassend sagen:

60 Jahre widerrechtliches KPD-Verbot stehen für:

60 Jahre militanter Antikommunismus. 60 Jahre Verfolgung demokratischer und antifaschistischer Kräfte. 60 Jahre Politische Gesinnungsjustiz in der BRD. 60 Jahre Berufsverbote. 60 Jahre lang wurden aus Opfern Täter gemacht. Es ist also an der Zeit, das verfassungswidrige KPD-Verbot auf zu heben. Die Praxis der Berufsverbote endgültig zu beenden. Sich bei den Opfern zu entschuldigen, sie zu rehabilitieren und in Einzelfällen materiell zu entschädigen. Weg mit KPD-Verbot! Weg mit den Berufsverboten!

Dazu notwendig wäre die Verstärkung des außerparlamentarischen Kampfes, die Veränderung des Kräfteverhältnisses, eine andere Geisteshaltung gegenüber Kommunistinnen und Kommunisten. Darauf aufbauend parlamentarische Initiativen.

Es ist endlich an der Zeit Schluss zu machen mit dem Antikommunismus der „Grundtorheit unserer Epoche“, wie ihn der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann bezeichnete. Als Antifaschist und Kommunist halte ich am Ziel einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft fest.  Unabhängig aber davon werden der produktive Umgang mit Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein Gradmesser für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft sein.

Konstituierung der DKP und das KPD-Verbot stehen in einem engen Zusammenhang. Das aber war als Thema nicht nachgefragt. Bin jedoch in der Diskussion gerne bereit dazu Stellung zu nehmen

Dieter Keller