„Alle sagen NEIN“, unter dieser Losung haben am Freitag europaweit Solidaritätsaktionen stattgefunden, um ein Zeichen zu setzen gegen die Austeritätspolitik in Europa. In Deutschland haben sich auch Mitglieder der DKP an diesen Aktionen beteiligt, während gleichzeitig in Griechenland die KKE auf webradio 902.gr damit wirbt, dass auch die deutsche DKP dazu auffordert, ungültig zu stimmen. Die KKE beruft sich auf einen Brief vom Parteivorstand der DKP an die KKE, in dem die Forderung der griechischen Kommunistischen Partei unterstützt wird, bei dem Referenden nicht mit Nein zu stimmen, sondern ungültig zu wählen oder sich zu enthalten.
Das Nein zum Nein bedeutet eine Unterstützung für all jene, die für ein JA bei dem Referendum werben. Der KKE geht es um ein Scheitern von Syriza, dafür nimmt sie auch einen Sieg der Troika, einen politischen Sieg von Merkel und Schäuble in Kauf. Die letzten Hochrechnungen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Die 5% Wählerstimmen der KKE könnten den Ausschlag für das Referendum bringen. Für die KKE eine konsequente Weiterführung ihrer Politik. Für die KKE ist Syriza keine linke Partei. Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der neugegründeten Partei der Arbeit Österreichs, die auch Gründungsmitglied der von der KKE kontrollierten europaweiten INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas ist, hat das so formuliert:
„Der westeuropäische und griechische Kapitalismus hat sich mit SYRIZA seinen vorletzten Spieler von der Ersatzbank geholt. Als solcher muss er nun zweierlei garantieren: Einerseits die Profite des Monopolkapitals, andererseits die Niederhaltung der Empörung im Volk. Diese Quadratur des Kreises ist die Kernaufgabe der Sozialdemokratie, woran die klassische Form der PASOK glänzend gescheitert ist. Die Replacement-Sozialdemokraten der SYRIZA, die ins Establishment des bürgerlichen Demokratismus aufgestiegen ist, und in der sich inzwischen auch ausreichend ehemalige PASOK-Funktionäre und -Mandatare mit Management-Knowhow eingefunden haben, sollen es besser machen. Denn danach hat der Kapitalismus nur noch den Faschismus auf der Bank – als Bewegung (Goldene Morgenröte) wie als mögliche Herrschaftsform (Militärdiktatur).
Daher gab und gibt es für die KKE auch keinerlei Anlass, eine SYRIZA-Regierung zu unterstützen.
Die kapitalistischen, EU-freundlichen Regierungen in Athen, die durchwegs auf die eine oder andere Weise das Volk betrügen, mögen kommen und gehen, ob sie nun klassisch großkoalitionär sind oder links blinken (mit rechtem Hetzer-Anhang), doch die KKE und ihre feste Verankerung in der Arbeiterklasse und den unterdrückten Volksschichten bleiben. Die KKE wird die wirkliche Opposition innerhalb und v.a. außerhalb des Parlaments weiter aufbauen.“
In einer Presseerklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europa heißt es ähnlich:
„Von besonderem Interesse war auch die Betrachtung der Entwicklungen in Griechenland, und im Ergebnis der Diskussion wurde die Notwendigkeit einer Stärkung der ideologisch-politischen Front hervorgehoben, um jene sozialdemokratischen Kräfte zu entlarven, die – wie SYRIZA oder PODEMOS – Illusionen nähren und unter den Menschen Passivität fördern. Außerdem gab es eine Diskussion über den volksfeindlichen Charakter der Verhandlungen zwischen der griechischen SYRIZA/ANEL-Regierung und der EU, der EZB und dem IWF.“
Das ist die Wiederauferstehung der Sozialfaschismus-These. „Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus. […] Diese Organisationen schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander. Das sind keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder.“(Stalin, 1924, Zur internationalen Lage
Mit dieser Ergebenheitsadresse an die KKE hat sich der Parteivorstand der DKP nicht nur von der Solidaritätsbewegung für Griechenland in Europa und Deutschland distanziert. Er schwenkt voll auf die Politik der KKE um, er nimmt auch schon eine Entscheidung des Parteitages vorweg, der Aufforderung der KKE Folge zu leisten und den Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei zu beenden. Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die DKP die Mitgliedschaft in der KKE-Initiative beantragen wird.
In dem Brief des Parteivorstands heißt es:
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ihre volle Solidarität im Klassenkampf gegen die aktuelle Erpressung durch die Troika und gegen die volksfeindlichen „Kompromissvorschläge“ der Syriza/ANEL-Regierung aus.
Der Katalog der Syriza/ANEL-Regierung stellt wie das erpresserische Referendum der Troika eine Planung dar, die die Verursacher und Profiteure nicht bestraft, sondern schont und sogar fördert. Gewinner sind die Oligarchen in Griechenland und in den mit EZB und IWF verbundenen herrschenden EU-Ländern.
Auch Syriza will mit dem Referendum einzig und allein den Verbleib im Euro und der EU sichern, weil diese Partei die Illusion einer Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems schürt.
Wir teilen die Auffassung, dass das geplante Referendum eine Abstimmung gegen jegliche Erpressung des Volkes werden muss. Gleichzeitig scheint es, als habe die Regierung das Referendum nur als Druckmittel angesetzt um weiterverhandeln zu können.
Wir wünschen Euch als unserer Bruderpartei, dass es zusammen mit dem Volk gelingen möge, den „Rettungsweg“ für den Kapitalismus zu verlassen und stattdessen den Weg zum Sozialismus zu öffnen.
Eine „Korrektur“ der bisherigen Politik der DKP
So sieht also die Korrektur der DKP-Politik aus, auf die der stellv. Vorsitzende Hans-Peter Brenner auf einer ideologischen Konferenz die Bildungsverantwortlichen der DKP eingeschworen hat:
„Der 21. Parteitag steht in der Kontinuität einer Korrekturbewegung der beiden letzten Parteitage. Diese Korrekturbewegung ist nicht unumstritten und sie wird auf dem 21. Parteitag heftig umstritten sein.
Für den Erfolg dieser Kurskorrektur steht die Neuwahl des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.“
Es sagt viel über den Zustand der DKP aus, dass die DKP-Führung sich solche politischen Alleingänge ohne Einbeziehung der Partei, ohne Diskussion und Beschlussfassung leisten kann.
Michael Maercks
 Brief der DKP an die KKE | 18 Kb |