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15.06.2014: Zu einer ersten Einschätzung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die Schwerpunkte der politischen Arbeit der Partei der Europäischen Linken (EL) trafen sich am Wochenende (6.- 9.Juni) die Vorsitzenden sowie der Vorstand in Brüssel. Pierre Laurent, der Präsident der EL, betonte in seiner Einleitung, dass er so kurz nach den Wahlen und ohne gründlichere Analysen von Seiten der einzelnen EL Parteien nur erste Schlussfolgerungen zur Diskussion stellen könne.

Zweifellos gebe es aber einige Fakten, die zu raschen und nachdrücklichen politischen Reaktionen und Aktivitäten drängen. Die einmal mehr gesunkenen Wahlbeteiligung mit besorgniserregenden Ausmaßen in Osteuropa, der Anstieg der extremen und nationalistischen Rechten, verschiedenste populistische Parteien sowie die offen faschistischen Kräfte wie die goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass für viele Bürger die genannten Parteien als Alternative zum neoliberalen Konsens erscheinen", sagte Laurent. Auch in Frankreich habe es die Front National (FN) mit einer „sozialen Maske“ geschafft, sich als „Beschützerpartei“ darzustellen.

Bei der Wahl des  Europäischen Parlaments seinen die beiden größten Fraktionen, die Christlich-Sozialen und die Sozialdemokraten, geschwächt worden. Auch die Grünen und Liberalen haben Stimmen und Mandate eingebüßt. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken – Nordisch Grün Links (GUE-NGL) ist hingegen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen; dies kann schon jetzt festgestellt werden, auch wenn die Fraktionsbildung noch nicht abgeschlossen ist und weitere Zugänge zu erwarten sind. Auch der Anteil der VertreterInnen von EL Parteien innerhalb dieser Fraktion ist gestiegen. Neben den herausragenden Ergebnissen der griechischen SYRIZA und dem großartigen Abschneiden der spanischen Vereinigten Linken (IU), wird es nun auch wieder italienische VertreterInnen geben sowie eine Abgeordnete des finnischen Linksbundes.

Auch wenn nicht alle Wahlziele erreicht worden sind – die EL wollte einen Beitrag dazu leisten, dass die GUE-NGL zur 3. stärksten Kraft im EU-Parlament wird (was leider nicht erreicht worden ist) -  kann die neue linke Fraktion trotzdem, wie Pierre Laurent betonte, beträchtlich mehr politisches Gewicht entwickeln. Die Entscheidung für Alexis Tsipras als Spitzenkandidaten sei einhellig als absolut richtig bewertet, seine Kampagne als ein dynamisches Element des Wahlkampfes eingeschätzt worden, dessen positive Effekte kaum überschätzt werden können. Die mediale Präsenz von Alexis Tsipras, besonders in den sozialen Medien, habe einen ganz besonderen Teil zur Europäisierung des Wahlkampfes der EL beigetragen.

Der EL Vorstand schloss sich im Wesentlichen dieser Einschätzung an, beschäftigte sich dann aber vorwiegend mit den politischen Schwerpunkten der nächsten Zeit. Wie mehrere RednerInnen betonten, gehe es jetzt nicht zuletzt darum, die sich aus dem Wahlkampf entwickelte Dynamik für konkrete politische Projekt und für die Verbreiterung des Dialogs mit allen progressiven sozialen Kräften in Europa mitzunehmen.

Zwei politische Kampagnen wurden beschlossen: Zum einen die Fortsetzung der Kampagne für das Recht auf freie und sichere Abtreibung in ganz Europa. Diese Kampagne wird eingebettet in eine ganze Reihe von politischen Aktionen, die die negativen Auswirkungen der Krise auf die Situation von Frauen in den Mittelpunkt stellen werden.

Zum anderen wird der Kampf gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP von der EL unterstützt. Sie ist dabei Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von  zahlreichen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltschützern und vielen anderen Gruppen. Die kommenden Partei- und Pressefeste, auf denen die EL präsent sein wird, will sie für Information und Mobilisierung zu diesem Thema nutzen. (The Party of the European Left supports the European Citizens´ Initiative against TTIP and CETA)

Auf großes Interesse stieß auch das erste Treffen der neugegründeten Arbeitsgruppe Osteuropa. Eine lange Liste drängender Fragen, wie das Erstarken extrem rechter Parteien in einigen Ländern, das Desinteresse an europäischen Wahlen, die Schwäche linker Kräfte sowie die Gefährdung ihrer Legalität in einigen Staaten, wurde erstellt. Es sei  begrüßenswert, dass einer der Schwerpunkte der heurigen EL-Sommeruniversität diesen Fragen gewidmet ist.

Auch das Thema Ukraine spielte eine große Rolle. Als Gäste eingeladen waren die KP Ukraine sowie die Bewegung Borotba, um Gelegenheit zu bieten, sich direkt zu informieren, wie die Situation in der Ukraine von diesen beiden Gruppen eingeschätzt wird. Anschließend fand eine Diskussion unter den EL Mitgliedern statt, die kontrovers aber solidarisch verlief und dominiert war von der Suche nach gemeinsamen Positionen. In nächster Zeit wird eine EL Delegation die Ukraine besuchen und Gespräche mit weiteren linken und demokratischen Kräften führen.

Die am EL Parteitag beschlossene Mittelmeerkonferenz soll noch nach Möglichkeit Ende diesen Jahres stattfinden. Eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Europäischen Formus der Alternativen“ wurde beschlossen sowie der Beginn der Vorbereitungsarbeiten für ein weiteres Treffen der EL ParlamentarierInnen "Parlacon" Anfang 2015.

Informiert wurde über den Stand der "9. Sommeruniversität der Europäischen Linken". Diese Jahr laden die Europäische Linke und transform! zusammen mit DIE LINKE  ein. Die Sommeruniversität 2014 findet vom 23.-27. Juli 2014 am Werbellinsee statt. Motto: Europe – Stand Up For Peace!

Unter den Stichworten Frieden, Europa und Wirtschaftspolitik werden u.a. folgenden Fragen behandelt: Wie bewerten wir die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament? Wie wollen wir Europa, ein Europa, das sich in der Krise befindet, gestalten? Wie können wir der Krisenpolitik der letzten und der neuen EU-Regierung etwas entgegensetzen? Was ist unsere Antwort auf den Konflikt zwischen der EU und Russland? Wie wehren wir uns gegen den Rechtsruck in Europa?

txt: wg

Zur Auswertung der Europawahl siehe auch:

• Wie kam es zum Aufwind für die Rechten in Frankreich?
• Europawahl: Rechts - Links ist zurück
• Für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens!