03.03.2013: Der Parteitag hat einen weiteren Tag des Parteitages beschlossen, den genauen Termin für diesen 3. Tag wird der noch zu wählende Parteivorstand beschließen. Patrik Köbele hat diesen Vorschlag den Delegierten unterbreitet. Damit wird die Beratung und Verabschiedung eines politischen Antrags auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dass der Antrag gestern nicht beschlossen werden konnte, liegt an dem Versuch, mit der Mehrheit der Delegierten den vorliegenden PV-Entwurf grundlegend zu verändern und mit einem Verfahrenstrick den Entwurf durch die Berliner Handlungsorientierung zu ersetzen.
Jetzt soll mit der neuen Mehrheit im Parteivorstand und der bestehenden Mehrheit der Delegierten die Zeit genutzt werden, mit der Verabschiedung einer neuen Handlungsorientierung die Grundlagen für die Veränderung der programmatischen Positionen der DKP zu schaffen.
Patrik hat außerdem angekündigt, noch heute den Antrag zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen zu behandeln um damit einen Beschluss des PV zu ersetzen. Nach einer Meinungsbildung in den Bezirken hatte der Parteivorstand im November folgenden Antrag aus Freiburg zugestimmt:
Beteiligung der DKP an den Bundestagswahlen 2013
Von einer flächendeckenden Beteiligung an den Bundestagswahlen 2013 mit einer Bundesliste oder Landeslisten wird abgesehen.
Der Parteivorstand wird mit den Bezirken beraten, inwieweit es in den Bezirken Kreise gibt, in denen eine Erststimmen-Kandidatur der DKP auf Kreisebene organisatorisch leistbar und politisch sinnvoll ist.