36. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

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pcf_Parteitag_2013_0212.02.2013: In Aubervillier bei Paris hat vom 7. – 10. Februar 2013 der Parteitag der KommunistInnen Frankreichs stattgefunden. Den kämpferischen Auftakt machte der Besuch von ArbeiterInnen aus Stahlwerken, aus den Nestléwerken und dem Gesundheitswesen, die sich im Streik befinden oder diesen gerade beendeten. Sie überbrachten nicht nur ihre Grüße und den Dank für die in den letzten Monaten geleistete Solidariät der GenossInnen der PCF (Kommunistische Partei Frankreich), sondern stellten ihre Situation in kurzen Redebeiträgen dar. Dabei machten sie deutlich, dass nicht nur sie allein sich im Kampf befinden, getroffen werden von den sozialen Kürzungen der Konzerne. Mit ihren betrieblichen Kämpfen und Streiks wehren sie sich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Frankreich gegen den Raubzug der VertreterInnen des Kapitals der Konzerne und Finanzetagen. Fast 800 Delegierte hatten auf diesem Parteitag über das - in vorherigen Abstimmungen der verschiedenen Parteigliederungen zum Antrag beschlossenen - Hauptdokument des Parteitages zu entscheiden, ebenso das oberste Gremium der Partei zu wählen.

pcf_Parteitag_2013_06Erstaunlich unaufgeregt wurden in der Debatte die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt und dazu Stellung bezogen. Unter anderem wurden zum Beispiel Fragen gestellt, ob das in dem Dokument genannte Ziel des Sozialismus richtig sei oder nicht durch das Ziel des Kommunismus ersetzt werden muss? Von einem Genossen wurde die These eingebracht, dass der Kommunismus sofort erkämpft werden muss und nicht erst noch "Umwege" gegangen werden sollten, eine GenossIn stellte die Frage, was unter Neoliberalismus zu verstehen sei? Auch wurde von einigen behauptet, das Profil der PCF leide durch die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften in der Front de Gauche. Doch diese Aussagen fanden nur äußerst geringe Zustimmung. Bei den Abstimmungen über die einzelnen Komplexe wurde mit überwältigenden Mehrheiten den Vorschlägen der Antragskommission gefolgt.

Einer der Höhepunkte des Parteitags war der Besuch von AktivistInnen der Front de Gauche. Um die Frage der Weiterentwicklung eines linken und antikapitalistischen Widerstands, wie die weitere Arbeit und Zusammenarbeit der Front de Gauche sein kann, wie die Stellung der PCF hierin zu sehen ist, gab es eine längere Diskussion. Doch auch hier gab es dann ein von den Delegierten sehr einmütiges Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und der Aussage, nur gemeinsam soziale und demokratische Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Das diese Politik in Frankreich erfolgreich ist macht auch die Mitgliederentwicklung deutlich: seit dem letzten Parteitag vor 4 Jahren wurden mehr als 20.000 neue Mitglieder aufgenommen, die Zahl der Mandate in den Parlamenten und der Vertretungen in den Betrieben ist gestiegen. Dies zeigt, dass nicht nur die Ideen der Kommunistischen Partei gefragt sind, sondern sie ebenfalls die Umsetzung ihrer politischen Ziele angeht.

pcf_Parteitag_2013_maite_mola_29Die Rolle der kommunistischen Parteien bei der Entwicklung von Widerstand gegen die Politik der Troika und der Europäischen Union wurde in der Rede des Nationalsekretärs Pierre Laurent hervorgehoben. Dabei hat er die Verantwortung gerade der KommunistInnen in Europa betont, dazu beizutragen, dass die Lasten der Krise in Europa nicht weiter auf die Bevölkerungen abgewälzt werden. Er stellte fest, dass Alternativen entwickelt werden müssen, die die Menschen in die Lage versetzen, gegen dieses Europa der Konzerne und Banken noch geschlosseneren Widerstand zu leisten. Wobei er gleichzeitig hervorhob, dass der gemeinsame Widerstand der Bevölkerungen Europas sehr wohl auch bedeutet, den Kampf im eigenen Land zu führen. Ein Europa das die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt wurde als Ziel genannt und die weitere Zusammenarbeit mit Parteien anderer Länder als Wegbereiter dorthin. Das und wie dies heute geschieht,  legte Maite Mola, Vizepräsidentin der Europäischen Linken und Verantwortliche für Internationale Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens, in ihrer mit viel Applaus bedachten Grußrede dar. Sie war eine von über 100 internationalen Gästen des Parteitags. Neben denen aus Europa waren u.a. Parteien aus Afrika, Asien und Lateinamerika vertreten. Mit ihren Grußworten haben einige von ihnen nicht nur die internationale Solidarität hervorgehoben, sondern auch die Zusammenhänge von nationaler und internationaler Politik aufgezeigt. Besonders machten dies die Reden von Valter Pomar aus Brasilien, Exekutivsekretär des Foro Sao Paulo, der über die sozialen Bewegungen berichtete, die des kurdischen Vertreters, der die Morde an den drei Frauen in Paris im Januar und die Freiheit des kurdischen Volkes thematisierte, des Genossen aus Mali, der über die Situation im Land nach dem Einmarsch der französischen Armee und anderer NATO-Länder informierte.

In diesen Reden, wie auch in denen der nationalen Gäste aus den Gewerkschaften, den ParlamentsvertreterInnen, den sozialen und demokratischen Bewegungen, kam die Überzeugung zum Ausdruck, dass nur eine starke linke Kraft die notwendige Gegenwehr zu den herrschenden Verhältnissen entwickeln kann. Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands Frankreich hat zu Recht betont, dass die Jugend auch die Zukunft der KP ist, und deshalb mit dieser zusammenarbeitet, von den GenossInnen der Partei lernt, ihre Erfahrungen sich zunutze macht und diese den Bedingungen der heutigen Zeit entsprechend verändert.

pcf_Parteitag_2013_Pierre_Laurent_40Nach seiner Wiederwahl hat der Nationalsekretär Pierre Laurent in seiner Abschlussrede u.a. die von François Hollande geführte Regierung aufgefordert, die vor der Wahl angekündigten Veränderungen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit endlich durchzuführen. Als Beitrag der KommunistInnen dazu erklärte Laurent möglichst breite Kreise der Linken zu sammeln und für Veränderungen im Interesse der Menschen zu mobilisieren.

Im gemeinsamen Kampf unterschiedlicher Kräfte die eigene Identität nicht nur zu behalten, sondern zu stärken, das ist ein Weg, der den französischen GenossInnen offenbar gelingt. Die Ergebnisse der Partei in Betrieben und Parlamenten, sowie die machtvollen Demonstrationen in ihrem Land geben den GenossInnen Mut und Kraft, diesen Weg weiter zu gehen.  Gemeinsamen Widerstand entwickeln – das wird in Frankreich erfolgreich verbunden mit der, auch mitgliedermäßigen, Stärkung und Entwicklung der kommunistischen Partei.

Text: Bettina Jürgensen   Fotos: pcf

 

 

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