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1.  Der Bezirksvorstand der DKP Saarland unterstützt die Erklärung des Bezirkssekretariats vom 30. Juni. (siehe www.dkp-saarland.de)
2.  In großer Sorge um die Zukunft der DKP als Kommunistische Partei der BRD erklären wir, wir werden weiterhin auf der Grundlage des Programms und des Statuts der DKP arbeiten und unsere Verantwortung wahrnehmen.
3.  Entsprechend den Beschlüssen unserer Bezirksdelegiertenkonferenzen setzen wir unsere politische Schwerpunktarbeit „Stoppt die Kaputtsparer – die Millionäre zur Kasse!“ fort. Wir engagieren uns gegen Austeritätspolitik, gegen Kriegspolitik, für Abrüstung, gegen Rechts. Wir sind dabei, wenn es darum geht, demokratische und soziale Rechte zu verteidigen. Wir kämpfen in der jetzigen Etappe um einen radikalen Politikwechsel im Sinne einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Entsprechend dem Programm der DKP.
4.  Wir werden weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Kräfte für eine solche Wende zusammenfinden und solidarisch handeln. In diesem Sinn unterstützen wir mit unserer Kraft die saarländische Initiative „Für eine lebenswerte Zukunft! Millionärssteuer jetzt!“.
5.  Wir rufen die Mitglieder der DKP Saarland auf, die vorhandenen Kräfte auf diese Aufgaben zu konzentrieren und einzusetzen. Kommunistinnen und Kommunisten nehmen ihre Verantwortung wahr. In und mit ihrer kommunistischen Partei. Auch die Beschlüsse der 9. PV-Tagung dürfen uns davon nicht abhalten.
6.  Wir lehnen sektiererische, selbstisolierende Wege und damit verbundenes Handeln konsequent ab. Wir sind gegen politische Schnellschüsse, die dialektische Prozesse außer Acht lassen oder sogar negieren. Wir wenden uns gegen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung. Wir setzen auf Solidarität und Zusammenarbeit.
7.  Wir wollen weiterhin gemeinsam kämpfen für eine andere Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen und der Natur durch den Menschen aufgehoben ist.
8.  Auch davon ausgehend fordern wir erneut die Rücknahme des Beschlusses zur Auflösung des Bezirks Südbayern. Statt Auflösungsbeschlüsse – Initiativen für die Erhaltung der Partei! Statt Ausgrenzen – Zusammenführen.
9.  Wir treten ein für eine demokratische innerparteiliche Diskussion und Meinungsbildung ohne Denk- und Erkenntnisverbote. Die Methode der gegenwärtigen Parteiführung jedoch ist inhaltliche Ausgrenzung und Etikettierung, bis zur Diffamierung von Genossinnen und Genossen. Unter diesen Bedingungen haben Mitglieder der DKP sich im „Netzwerk kommunistische Politik“ zusammengefunden, um Erfahrungen der eigenen und kollektiven politischen Arbeit zu diskutieren und für die DKP nutzbar zu machen. Mehr als 220 Genoss/Innen haben den offenen Brief des „Netzwerk“ unterschrieben.
   Der Parteivorstand konstruiert fortwährend gegen diese Genossinnen und Genossen den Vorwurf der Fraktionsbildung. Die 9. PV-Tagung hat nun die Ausgrenzungskampagne weiter verschärft und einen Antrag an den Parteitag auf Unvereinbarkeit der Mitarbeit im „Netzwerk“ mit der DKP Mitgliedschaft beschlossen.
   Wir weisen den Antrag des PV an den Parteitag zur Unvereinbarkeit der Mitarbeit im „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ entschieden zurück. Denn die Mitarbeit im „Netzwerk“ entspricht dem Statut der DKP. Wir sind solidarisch mit den Genossinnen und Genossen, die sich im „Netzwerk“ engagieren und werden diese bei eventuellen Ordnungsmaßnahmen unterstützen.
10.  Wir fordern den Parteivorstand, insbesondere die Vorsitzenden und das PV-Sekretariat auf, den mit der 9. PV-Tagung fortgesetzten Weg der Zuspitzung und der abenteuerlichen Eskalation sofort zu beenden. Dieser Weg ist zum Schaden der DKP! Beendet werden muss, was das politische Leben und Arbeiten für Genossinnen und Genossen vor Ort noch schwerer macht, als es schon ist.
11.  Die Selbstzerstörung der DKP ist zur realen Gefahr geworden. Jetzt müssen endlich Wege gesucht und erarbeitet werden, damit dieser Prozess und die Mitgliederverluste gestoppt werden. Auch wir haben in unserem Bezirk in den letzten Jahren Mitglieder deswegen verloren. Die jetzige Lage der Partei verlangt nach einer Parteiführung, die sehr besonnen und klug mit den Widersprüchen in der Partei umgeht und die Fähigkeiten hat oder entwickeln kann, die Gefahren der Spaltung zu bekämpfen und letztlich die Zerschlagung der Partei zu verhindern. Wenn das PV-Sekretariat dazu nicht in der Lage ist, dann sollte es zurücktreten und den Weg für die weitere Existenz der DKP freimachen.

einstimmig beschlossen, Saarbrücken, 11. Juli 2017